Der Stadtrat tagte: Grüne, Linke und SPD setzen ihren Änderungsantrag zur neuen Stadtwerke-Zentrale durch + Video

Auch diese Angelegenheit beschäftigt uns nun schon seit neun Monaten. Ende 2019 kündigten die Leipziger Stadtwerke an, ihre neue Zentrale auf dem ihr gehörenden Gelände zwischen Richard-Lehmann-Straße und Arno-Nitzsche-Straße ansiedeln zu wollen. Seither purzelten etliche Änderungsanträge auf die Tische des Stadtrats. Am Mittwoch, 16. September, ging es in der Ratsversammlung dann munter in die Debatte.

Eine Debatte, die deutlich machte, dass sich das Klima zwischen Stadtrat und Verwaltung deutlich geändert hat. Es ist ja nicht die einzige Entscheidung, bei der das inzwischen so offen diskutiert wird. Das alte – zuletzt geradezu behäbig gewordene – „Leipziger Modell“ ist tot. Geboren wurde es 1990, als Hinrich Lehmann-Grunde sein Amt als Oberbürgermeister in Leipzig antrat und mit dem Können eines geschulten Verwaltungsfachmanns fertigbrachte, alle Fraktionen im Stadtrat auch in die Entscheidungsfindungen einzubinden.

Das Modell funktionierte auch noch unter seinem Nachfolger Wolfgang Tiefensee, der freilich schon deutlich bemüht war, sich seine Mehrheiten im Stadtrat zu suchen, was sich unter Burkhard Jung ab 2006 noch verstärkte, aber zusehends schwieriger wurde, weil die einst stärkste Fraktion, die SPD-Fraktion, zunehmend an Stimmkraft verlor.

Das polarisierte den Stadtrat immer deutlicher. Und es sorgte für zunehmenden Ärger, weil viele Entscheidungen eben nicht diskutiert wurden, bis eine bestmögliche Lösung gefunden wurde, sondern Burkhard Jung sich oft die Mehrheiten suchte, die er brauchte.

Die ersten, die das Modell aufkündigten, waren die Grünen, die ausgerechnet viele wichtige Ansätze, die Stadt klimafreundlich und zukunftsfähig zu machen, immer wieder ausgebremst sahen. Und auch wenn keine andere Fraktion es genauso äußerte, war nach der Stadtratswahl im Frühjahr 2019 offensichtlich, dass der neu gewählte Stadtrat fast wie ein richtiges Parlament arbeiten würde und sein Gewicht gegenüber der Verwaltung stärken würde .

Das hätte im Fall der neuen Stadtwerke-Zentrale beinahe nicht geklappt. Denn als die Stadtwerke Leipzig im Herbst 2019 die Architekturentwürfe für ihre neue Zentrale zwischen Richard-Lehmann- und Arno-Nitzsche-Staße vorstellte, konnten nicht nur die Grünen feststellen, dass es weder eine Bürgerbeteiligung gegeben hatte noch entsprechende Vorstellungen des Projektes in den zuständigen Ausschüssen des Stadtrates.

Insofern resultiere ein Titel des Änderungsantrags – „um Fehlsteuerung aufzuhalten!“ – genau aus dieser Zeit, erklärte Fraktionsvorsitzende Katharina Krefft am Mittwoch, 16. September, als die mittlerweile fünfte Neufassung des ersten Grünen-Antrages zur Abstimmung kam.

Kurz zuvor hatte Burkhard Jung – angeregt durch eine Generalkritik von CDU-Stadträtin Sabine Heymann – den Antragstitel als Affront bezeichnet. Doch Krefft verwies zu Recht darauf, dass die Pläne der Stadtwerke keine stadträumliche Einordnung erfahren hatten und die Wegebeziehungen für die Öffentlichkeit in keiner Weise mitbedacht worden waren.

Fehlsteuerung bezog sich eindeutig darauf, auch wenn die Grünen anfangs noch eine Durchwegung des riesigen Geländes (21 Hektar) gefordert hatten. Aber davon nahmen auch sie Abstand, als ihnen die Stadtwerke die Sicherheitsaspekte einer so wichtigen Infrastruktur erläuterten.

Wenig später formulierten SPD und Linke die Wegebeziehungen neu, indem sie auf den Stadtratsbeschluss zur Aktiv-Achse Süd verwiesen, die direkt an der S-Bahn-Trasse entlanggeführt werden soll. Und Grünen-Stadtrat Tim Elscher mahnte zu Recht an, dass die Stadtwerke und die Stadt gut daran tun würden, die Aktiv-Achse (einen gemeinsamen Rad-Fußweg), mit dem Bau der neuen Stadtwerkezentrale in Angriff zu nehmen, damit die 650 Mitarbeiter/-innen der Stadtwerke, die ab 2024 in der neuen Zentrale arbeiten sollen, auch die Wahl haben, mit dem Rad zur Arbeit zu fahren.

Was auch SPD-Stadtrat Christopher Zenker betonte: Die Mobilitätsaspekte hatten die Stadtwerke zuvor auch nicht wirklich durchdekliniert.

Wozu auch der vom Stadtrat gewünschte neue S-Bahn-Haltepunkt Marienbrunn gehört.

Die Diskussion machte schon sehr deutlich, dass die Ratsfraktionen die alte Sonderrolle der städtischen Eigenbetriebe nicht mehr akzeptieren. Wenn es um städtebauliche Fragen geht, müssten sie sich genauso den Anforderungen des Stadtrats stellen wie private Bauträger.

Seit 2017 arbeiten die Stadtwerke an den Plänen für ihre neue Zentrale. Aber anders als Sabine Heymann konnte sich auch Tim Elschner nicht daran erinnern, dass die Stadtratsausschüsse tatsächlich an der Standortsuche beteiligt worden wären. Er hätte sich die neue Stadtwerkezentrale viel lieber in der Roscherstraße im dortigen einstigen Gasometer gewünscht, was das Stadtwerke/Stadtbad-Quartier deutlich aufgewertet hätte.

Recht unglücklich war dann der Auftritt von Siegfried Schlegel (Die Linke), der diesmal nicht – wie in alten Zeiten – für die Linksfraktion sprach, sondern für den Stadtbezirksbeirat Süd, der einen eigenen Änderungsantrag geschrieben hatte, der eigentlich noch auf den allerersten Änderungsantrag der Grünen vom Januar Bezug nahm und noch gegen eine Wegedurchquerung anging, die längst vom Tisch war.

Denn der deftige Grünen-Antrag aus dem Januar zeigte Wirkung – auch wenn der erste Verwaltungsstandpunkt aus dem Mai doch wieder sehr knurrig und abweisend formuliert war: „Das Anliegen des Antrages wird bereits berücksichtigt.“

Genau das sahen aber die Grünen so nicht. Und auch Linksfraktion und SPD-Fraktion sahen es so nicht und schrieben deshalb einen eigenen Änderungsantrag. Und am Ende brauchte es einen Workshop, in dem sich alle Handelnden erst einmal zurechtrauften. Das Ergebnis war dann letztlich, dass sich Linke, SPD und Grüne zusammenfanden und einen gemeinsamen Antrag formulierten – noch unter dem Ursprungstitel des Grünen-Antrag vom Januar.

Aber als Affront, wie Jung es empfand, war es so nicht gemeint. Denn die „Fehlsteuerung“ bezog sich von Anfang an auf die fehlenden Mobilitätsfragen um das ganze Plangebiet. Und damit auch auf die zumindest seltsame Haltung der Verwaltung, sie hätte schon alles berücksichtigt.

Die CDU-Fraktion entschied sich in diesem Fall, dem jüngsten Verwaltungsstandpunkt (der schon teilweise auf das Grünen-Anliegen einging) zu folgen und den auch zur Abstimmung zu bringen.

Doch der hatte genauso wenig Chancen auf eine Mehrheit wie die beiden Antragspunkte aus dem Stadtbezirksbeirat Süd. Er bekam nur 21:35:5 Stimmen. Der Stadtbezirksbeirat heimste nur 26:27:9 (1. Beschlusspunkt) und 25:28:8 (2. Beschlusspunkt) Stimmen ein. Was vor allem der Tatsache geschuldet war, dass das Anliegen eigentlich im gemeinsamen Antrag von Grünen, SPD und Linken schon enthalten war. Der bekam letztlich 39:19:3 Stimmen und damit die klare Mehrheit.

Was jetzt bedeutet, dass bei den Planungen zur Stadtwerkezentrale auch die Aktiv-Achse Süd mitgeplant werden muss, dass die Stadtwerke ein Mobilitätskonzept für ihre Mitarbeiter/-innen erstellen müssen (damit Kfz-und Pkw-Nutzung deutlich reduziert werden können) und für Teile des Geländes wenigstens eine öffentliche Nutzung geprüft wird.

Die Stadt soll sich um den Bau des S-Bahn-Haltepunktes Marienbrunn und eine Brücke zum Gleisdreieck bemühen. Und damit auch Unternehmen wie die Stadtwerke dazu animiert werden, künftig weniger Stellplätze für Autos zu bauen, wird „die Stadtverwaltung aufgefordert, die Stellplatzverordnung für Gewerbe bis spätestens Juni 2021 zu überarbeiten.“ Die Stellplatzverordnung für private Bauherren ist schon überarbeitet und sieht eine deutliche Reduzierung der Zahl der zur Verfügung zu stellenden Stellplätze vor.

Die Debatte am 16. September 2020 im Stadtrat

Video: Livestream der Stadt Leipzig

Grüne kritisieren das undurchdachte Konzept für die neue Stadtwerke-Zentrale im Leipziger Süden

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