Die Grünen schlugen es im Mai noch im Corona-Shutdown vor – und tatsächlich tauchte die Idee, einen Teil der Gottschedstraße komplett für den Kfz-Verkehr zu sperren und die Straße als Freisitzfläche zur Verfügung zu stellen, im Juni als Maßnahme Nr. 22 im Sofortmaßnahmenprogramm des OBM zum Klimanotstand auf. Sie könne sofort umgesetzt werden, war da zu lesen. Im Juli beschloss der Stadtrat das Sofortprogramm. Aber an der Gottschedstraße ist doch noch nichts passiert, kritisiert Grünen-Stadtrat Tim Elschner.
Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert die Stadtverwaltung deshalb auf, das autofreie Pilotprojekt Gastromeile Gottschedstraße noch diesen Sommer umzusetzen. Das Pilotprojekt sieht die Nutzung von KFZ-Stellplätzen für Gastronomie vor, sowie eine Sperrung der Straße für PKW. Ziel ist eine „Gastromeile“ mit hoher Aufenthaltsqualität für Bürger/-innen, bei der der durch die Corona-Pandemie notwendige Sicherheitsabstand auch tatsächlich eingehalten werden kann.
„Bereits im Mai 2020 hatte die Fraktion klargemacht, dass mit einer Ausweitung der Freisitzflächen der Gastronomie unbürokratisch jetzt in Zeiten der Corona-Pandemie der Gastronomie stadtweit geholfen werden sollte“, erklärt dazu Tim Elschner, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion.
„Als Pilotstraße wurde in diesem Zusammenhang auch die Gottschedstraße genannt. Im Juli dann wurde die Umsetzung nochmal explizit von der Ratsversammlung beschlossen. Wir haben jetzt Ende August. Ich möchte die Stadtverwaltung dran erinnern, dass Freisitze im Herbst und Winter eher weniger genutzt werden. Deshalb wird das autofreie Pilotprojekt Gastromeile gerade jetzt und nicht irgendwann gebraucht!“
Das Pilotprojekt „Kneipenmeile Gottschedstraße“ ist für ihn ein Beispiel für das insbesondere zwischen Ordnungsamt, Verkehrs- und Tiefbauamt und Straßenverkehrsbehörde stattfindende Behörden-Pingpong, um Stadtratsbeschlüsse, mangels vermeintlicher Unzuständigkeit oder aus anderen Gründen, nicht umsetzen zu müssen.
„Seit mehr als zehn Jahren ist die Kneipenmeile Gottschedstraße politisch gewollt“, sagt Tim Elschner. „Es gibt eine Reihe von Stadtratsbeschlüssen dazu. Bisher ist es der Stadtverwaltung gelungen, das Pilotprojekt von einem in ein anderes Konzept zu verschieben. Diese Selbstbeschäftigung der Verwaltung ist verlorene Arbeitszeit. Der Stadtratsbeschluss ist deshalb endlich zügig umzusetzen.“
Grüne schlagen die Umwandlung von Stellplätzen in Freisitzflächen vor
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