Da war sich das Baudezernat ganz sicher: Diese Petition muss man ablehnen. Denn da gibt es doch den Stadtratsbeschluss RBIV-1452/08 vom 17. Dezember 2008 „Fortschreibung der Konzeption autoarme Innenstadt“. Darin hat man sich doch verständigt, dass man bei „autoarm“ bleibt und „autofrei“ kein Thema ist. Da hat wahrscheinlich jemand im Planungsdezernat die Corona-Zeit völlig vertrieft. Die Grünen unterstützen die Petition jetzt mit einem eigenen Antrag.
Frau Lakowa, die die Petition geschrieben hatte, war natürlich konsequent gewesen: „Die gesamte Innenstadt (dies meint das Zentrumsgebiet innerhalb des geschlossenen Stadtringes) soll vollständig frei vom motorisierten Individualverkehr (MIV) werden. Die Innenstadt darf dann nur noch durch den Lieferverkehr, den ÖPNV sowie Taxiunternehmen befahren werden. Ausnahmen sind zu beantragen und von der Stadtverwaltung zu genehmigen.“
So, wie das ursprünglich in den frühen 1990er Jahren mal im Stadtrat diskutiert wurde. Es wäre das absolute Alleinstellungsmerkmal für die Leipziger Innenstadt gewesen. Keine andere deutsche Stadt dachte damals so weit. Auch weil Wirtschaftsverbände und Händler immer noch in dem seltsamen Glauben leben, ihre Kundschaft käme vor allem mit dem Auto vor den Laden. Sie konnten sich auch vor 25 Jahren nicht vorstellen, dass eine Innenstadt ohne Autos eine höhere Aufenthaltsqualität hat und viel mehr Menschen zum Flanieren und Einkaufen anzieht.
Der Kompromiss war damals die autoarme Innenstadt. Und auch 2008 hatte die Leipziger Autolobby noch genug Einfluss, um weitere Verbesserungen für Fußgänger und Flaneure in der City zu verhindern. Darauf berief sich das Planungsdezernat.
Und weckte logischerweise den Grünen Löwen. Denn erst Anfang des Jahres wurde ja der Grünen-Vorstoß abgeschmettert, die Katharinenstraße zur Fußgängerzone zu machen. Da müsse man erst prüfen, erklärte das Dezernat.
Dass es jetzt auf die Petition noch abweisender und amtlich abgehobener reagiert, ist nach all den Diskussionen in der Corona-Zeit nicht mehr zu verstehen. Zahlreiche europäische Städte haben die Zeit genutzt, große Teile ihrer Innenstädte vom Pkw-Verkehr freizuräumen.
Die Pariser wählten in dieser Woche die Sozialistin Anne Hidalgo wieder zur Oberbürgermeisterin, gerade weil sie – wie die „Zeit“ es nennt – ein „radikales Öko-Programm“ für die französische Hauptstadt gefahren hat.
Doch diese Programme (die wir auch in Madrid und Brüssel erleben) haben mit radikal nichts zu tun. Sie machen Städte erst wieder erlebbar und bewohnbar. Und das Corona-Aus für den geballten Stadtverkehr hat überall gezeigt, wie sich Städte verändern, wenn keine Blechkolonnen den Aufenthalt in den Straßen mehr unangenehm machen.
In Lyon wählten die Bürger am Wochenende in der Stichwahl gleich den Kandidaten der Grünen zu ihrem neuen Maire: Grégory Doucet von Europe Écologie Les Verts. Leipzigs Partnerstadt wird jetzt grün regiert. Und das ist mehr als Zeitgeist. Denn die Klimakrise war ja nie weg, auch wenn sie thematisch für ein paar Monate von Corona verdrängt wurde.
Municipales 2020 : Grégory Doucet (EELV) élu maire de Lyon
Und was in großen deutschen Zeitungen noch immer als „radikal“ empfunden wird, ist unsere Zukunft. Es geht gar nicht anders. Wir müssen unser Leben ändern, nachhaltig machen. Und auch Leipzig kämpft ja mit einiger Verwirrung darum, endlich den CO2-Ausstoß auf ein klimaverträgliches Maß zu drücken.
Doch ihr Ziel für 2020 wird die „Klimakommune“ meilenweit verfehlen. Und das liegt auch am Denken in den Amtsstuben, wo man immer noch glaubt, dass selbst in der vom ÖPNV bestens erschlossenen Innenstadt Parkplätze für Bewohner, Kunden und Beschäftigte gebraucht werden. Dieses Denken verhindert nicht nur Lösungen für Fußgänger, sondern auch für Radfahrer.
Auch das thematisieren die Grünen nun in ihrem Unterstützungsantrag für die Petition: „Die Intention der Petition wird von der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt. Eine attraktive Innenstadt ist weitestgehend autofrei. Vor diesem Hintergrund haben wir in Ergänzung des Beschlussvorschlages des Petitionsausschusses diesen Änderungsantrag eingereicht. Das Konzept der autoarmen Innenstadt wird damit weiterentwickelt und gestärkt, indem neben dem Andienungsverkehr insbesondere der Fußgänger- und Fahrradverkehr eine weitere und notwendige Stärkung erfährt.
Für die Einrichtung und Umsetzung weiterer verkehrsberuhigter Bereiche steht beispielgebend der Burgplatz. Der notwendige Lückenschluss des innerstädtischen Fahrradstraßenrings ist dringend geboten. Ein Konzept dazu wurde bereits im Rahmen des Radverkehrskonzeptes von 2002 entwickelt. Es wird deshalb Zeit, fast 20 Jahre später die Lücken endlich zu schließen und damit sicheren und attraktiven innerstädtischen Radverkehr jenseits der Bereiche für Füßgängerinnen und Fußgänger zu ermöglichen.“
Und so formulieren sie eine komplette Ersetzung des Beschlussvorschlages des Petitionsausschusses durch diese Beschlusspunkte:
„Im Rahmen der Erarbeitung der Vorlage ,Überarbeitung Andienungskonzept Innenstadt‘ wird geprüft, ob und unter welchen Voraussetzungen
– Katharinenstraße,
– Ratsfreischulstraße,
– Burgstraße,
– Universitätsstraße (zwischen Grimmaische Straße–Schillerstraße)
– Ritterstraße (zwischen Am Brühl–Goethestraße + Nikolaikirchhof )
– Neumarkt (zwischen Grimmaische Straße bis Magazingasse)
als Fußgängerbereiche ausgewiesen werden können, ob und unter welchen Voraussetzungen in der Innenstadt in Ergänzung zu bereits bestehenden und in Punkt 1. zu prüfenden Fußgängerbereichen weitere zusätzliche Straßenabschnitte verkehrlich als ,verkehrsberuhigter Bereich(e)‘ eingeordnet werden können, wie der innerstädtische Fahrradstraßenring vervollständigt und insbesondere jetzt schon bestehenden innerstädtischen Fahrradstraßen wahrnehmbarer beschildert und abmarkiert werden können.
Die Verwaltung prüft außerdem, ob mit der seit 28.04.2020 gültigen Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und der darin enthaltenen sogenannten Erprobungsklausel die Einrichtung von unter Punkt 1. genannten Fußgängerbereichen sowie den unter Punkt 2. beschriebenen ,verkehrsberuhigten Bereichen‘ als zeitlich und örtlich begrenztes innerstädtisches Pilotprojekt zur Erprobung angeordnet werden können.“
Dass die wenigen als Fahrradstraße ausgewiesenen Abschnitte nicht wirklich als solche erkennbar sind, wurde ja 2019 deutlich, als ein paar Kühne nachts große Fahradvignetten auf die Fahrbahn malten. Die Stadt wollte zwar selbst bald eigene Vignetten vorstellen. Das ist aber bis heute nicht passiert. Fahrradfahrer/-innen bleiben also nur leidlich geduldete Störfaktoren in einer Innenstadt, in der autoverliebte Verkehrsplaner unbedingt am überall geparkten Auto festhalten wollen.
Verwaltung will erst mal prüfen, ob sich eine Fußgängerzone in der Katharinenstraße ins Andienungskonzept Innenstadt einfügt
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