Nein, beschlossen ist es noch nicht, dass das dringend benötigte neue Gebäude für die Stadtverwaltung auf den Wilhelm-Leuschner-Platz bzw. die neue Markthalle kommt, auch wenn der Bebauungsplan, der demnächst in der Ratsversammlung abgestimmt werden soll, zumindest die Möglichkeit einräumt, dass auch städtische Ämter hier Platz finden. Aber die Freibeuter-Fraktion ist besorgt, dass so fast beiläufig ein Beschluss für die Ämterunterbringung gefasst wird.
Eine durchaus berechtigte Sorge. Denn seit Jahren diskutiert die Stadt die künftige Unterbringung der Verwaltung. Der Bedarf ist enorm. Und die SPD-Fraktion hat vor vier Jahren erstmals den Wilhelm-Leuschner-Platz als möglichen Standort für ein neues (Technisches) Rathaus vorgeschlagen. Dann aber kam die Diskussion um die Neugestaltung des Matthäikirchhofs.
Auf einmal war auch das ein neuer möglicher Standort für ein neues großes Verwaltungsgebäude. Damit verschwand dann aber auch das Versprechen, dass schon seit 2017 ein Vorschlag der Verwaltung zur künftigen Unterbringung auf dem Tisch liegt. Die Vorlage zum Bebauungsplan Wilhelm-Leuschner-Platz bleibt deshalb beim Thema Ämterunterbringung sehr vage.
Kein Wunder, dass man in der Freibeuter-Fraktion so ein mulmiges Gefühl hat, dass hier doch wieder verwaltungsinterne Entscheidungen getroffen werden, zu denen der Stadtrat dann irgendwann nur noch nicken kann.
Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat spricht sich deshalb schon einmal vehement gegen die Unterbringung erheblicher Teile der Stadtverwaltung auf dem Leuschnerplatz aus. Die Fraktion beantragt, stattdessen den Standort Matthäikirchhof in das Konzept der langfristigen Verwaltungsunterbringung einzubeziehen und dem Stadtrat bis Ende September 2020 entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.
Damit wird die komplette Diskussion des Jahres 2017 wieder aktuell. Denn der Stadtrat hatte im Jahr 2017 ebenfalls beschlossen, auf dem südlichen Baufeld des Leuschnerplatzes mindestens 40 Prozent und auf dem nördlichen Baufeld mindestens 20 Prozent der Flächen für Wohnungen vorzusehen.
Dazu erklärt Sven Morlok (FDP), Fraktionsvorsitzender der Freibeuter im Leipziger Stadtrat, der den Beschluss damals unterstützt hat: „Wir begrüßen ausdrücklich Digital Hub und Forum Recht am Standort Leuschnerplatz als einen Gewinn für Leipzig. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen zur möglichen Einrichtung des Digital Hubs im südlichen und des Forum Rechts und der Juristenfakultät im nördlichen Baufeld sind die entsprechenden Wohnungen neben dem bereits beschlossenen Leibniz Institut für Länderkunde im südlichen Baufeld allerdings nicht umsetzbar.
Die fehlenden Flächen sind auch nicht im nördlichen Baufeld zu kompensieren. Die geforderten Wohnungen können nur auf dem mittleren Baufeld erbracht werden. Somit stehen für eine Verwaltungsunterbringung auf dem Leuschnerplatz keine ausreichenden Flächen zur Verfügung. Der Standort kann daher in die langfristige Konzeption der Verwaltungsunterbringung nicht weiter einbezogen werden.“
Sven Morlok verweist auf den Matthäikirchhof und die Möglichkeit, dort den Mietvertrag zu verlängern: „Mit dem Matthäikirchhof steht eine zentrale Liegenschaft im Eigentum der Stadt Leipzig zur Verfügung. Eine Konzeption zum Matthäikirchhof wird jedoch voraussichtlich erst im Jahr 2023 vorliegen, sodass nicht sichergestellt werden kann, ob dort ein Verwaltungsgebäude mit Ablauf des Mietvertrags für das Technische Rathaus im Jahr 2029 zur Verfügung steht. Für diesen Fall ist eine entsprechende Verlängerung des Mietvertrags zu verhandeln.“
Und Piraten-Stadtrat Thomas Köhler, der die Freibeuter im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau vertritt, ergänzt zur Frage der langfristigen Verwaltungsunterbringung: „Rathäuser für eine Großstadt werden nicht nur für wenige Jahre errichtet. Sie stellen Grundsatzentscheidungen für Jahrzehnte, ja sogar Jahrhunderte dar. Angesichts der Tragweite der Entscheidung für eine Verwaltungsunterbringung darf der Standort Matthäikirchhof nicht an vielleicht zwei fehlenden Jahren zwischen Ende des Mietvertrags im Technischen Rathaus und Fertigstellung des Matthäikirchhofs scheitern.“
Sven Morlok kritisiert darüber hinaus das grundsätzliche Vorgehen des Oberbürgermeisters am Leuschnerplatz: „Für die Flächen von internationaler Bedeutung am Leuschnerplatz braucht es eine gesamtheitliche strategische Lösung. Stattdessen legt der Oberbürgermeister ohne jegliches strategisches Gespür den Stadträten Stückwerk vor: Jüngst die Aufhebung des Verkaufsbeschlusses zur Markthalle mit dem Ziel, die Verwaltung am Leuschnerplatz unterzubringen, aktuell der Bebauungsplan zum Leuschnerplatz, der die Zahl der beschlossenen Wohnungen wieder relativiert – alles ohne jemals eine grundsätzliche Ausrichtung für den Leuschnerplatz vorgelegt zu haben.“
Der Antrag wird in der Ratsversammlung am Mittwoch, den 10. Juni 2020, zur Beratung in die Gremien verwiesen.
Die Vorlage zum Bebauungsplan Wilhelm-Leuschner-Platz muss noch mehrere Fachausschüsse durchlaufen, bevor er zur Beschlussfassung in die Ratsversammlung geht.
Die Markthalle soll kommen und auch für Pflanzen und Tiere soll es ein Eckchen geben
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