Stadtbezirksbeirat beantragt: Flächen am Wilhelm-Leuschner-Platz müssen in städtischer Hand bleiben

So geht das nicht. Schon bei all den Plänen der Verwaltungsspitze, hier alle mögliche Institutionen anzusiedeln, ohne erst einmal den Stadtrat zu fragen, schüttelten mehrere Ratsfraktionen ihre Köpfe und fragten sich, wie das mit den eigentlichen Zielen für die Ostseite des Wilhelm-Leuschner-Platzes zusammengehen soll. Nun hat auch der Stadtbezirksbeirat Mitte seine Bauchschmerzen in einen Antrag gefasst, denn warum will die Verwaltung die wertvollen Grundstücke eigentlich verkaufen?

Genau das aber sollte doch nicht mehr passieren? Zuletzt war das ja Thema bei der Fläche für die neue RB-Geschäftsstelle am Sportforum, wo auch erst der Stadtrat bremsend eingreifen musste, damit die Stadt sich hier an die vereinbarte Regel hält und die Fläche nur in Erbpacht abgibt.

Dass das Liegenschaftsamt nun im ehemaligen Markthallenquartier derart freizügig mit wertvollen City-Grundstücken im Eigentum der Stadt umgeht, findet der Stadtbezirksbeirat Mitte inakzeptabel. In seiner letzten Sitzung am 25. Juni diskutierte er auch über die Stadtratsvorlage „Bebauungsplan Nr. 392 ,Wilhelm-Leuschner-Platz‘“. Der man gleich aus zwei Gründen nicht zustimmen konnte. Der erste Grund war natürlich die Besitzfrage.

Denn wie will die Stadt hier ihren Einfluss bewahren, wenn sie die wertvollsten Grundstücke einfach verkauft?

„Der Wilhelm-Leuschner-Platz gehört zu den letzten großen Brachen im Zentrumsbereich. Ein jahrelanges Planungsverfahren hat zum Ergebnis gebracht, auf dieser Fläche künftig eine urbane und vielseitige Nutzung zu ermöglichen, die zudem als Bindeglied zwischen Innenstadt und Südvorstadt fungieren soll. Verkehrsgünstig gelegen, sollen hier neben Wohnungen auch öffentliche Institutionen mit hoher Besucherfrequenz angesiedelt werden“, stellt der Stadtbezirksbeirat in seinem Änderungantrag fest.

„Dazu kommt ins Zentrum des Platzes der Sonderbau einer Markthalle mit entsprechender Anziehungskraft. Um diese Ziele und Ansprüche auch künftigen Generationen zu sichern, sollen die Flächen im mittleren und nördlichen Baufeld (MK 1, 2, 3, 4 & SO) als strategische Liegenschaften mit geeigneten Instrumenten im Eigentum der Stadt Leipzig verbleiben.“

Und deshalb sollen all die Formulierungen zu Verkaufsaufforderungen an das Liegenschaftsamt in der Vorlage ersetzt werden durch die Formulierung „Abgabe von Flächen im Erbbaurecht“.

Im Kern schlägt der Beirat also vor, dass die strategischen Flächen am Wilhelm-Leuschner-Platz als „Tafelsilber“ im städtischen Eigentum verbleiben und die Flächen gegebenenfalls eben in Erbaurecht an Dritte abgeben werden.

Und dann gibt es ja das Problem, dass der OBM immer neue Institutionen genannt hat, die die Stadt gern am Wilhelm-Leuschner-Platz ansiedeln möchte. Berechtigterweise hat Grünen-Stadtrat Tim Elschner schon gefragt, wo denn dann noch Platz für Wohnungen bleiben soll?

Und mit derselben Frage schlug sich auch der Stadtbezirksbeirat Mitte herum und fragte sich, wer diese Dritten eigentlich alles sind und welche Flächen diese benötigen, damit man überhaupt sinnvoll prüfen kann, was neben Markthalle und den festgeschriebenen Wohnungen überhaupt noch an Flächen verfügbar ist.

Denn, so stellt der Stadtbezirksbeirat fest: „Die Leitlinien für die Weiterführung des Aufstellungsverfahrens zum Bebauungsplan Nr. 392 definieren die Fläche künftig als ein gemischt genutztes Stadtquartier. Neben den bereits genannten Nutzungsansprüchen (Markthalle und Wohnungen) haben zuletzt weitere potenzielle Nutzer ihr Interesse an dem Standort Wilhelm-Leuschner-Platz bekundet, insbesondere die Universität Leipzig und der Bund mit dem Forum Recht.

Um diese unterschiedlichen Nutzungen auf der Grundstücksfläche von 18.179 qm sinnvoll unterzubringen, werden zeitnah Angaben zu den tatsächlichen Flächenbedarfen benötigt. Es wird vorgeschlagen, eine Übersicht mit mehreren Varianten zu erstellen, wie diese Nutzungen auf den Baufeldern zu verteilen wären, insbesondere mit Blick auf den Hochpunkt im nördlichen Baufeld. Dafür hat sich die Verwaltung der Stadt mit den Interessenten zeitnah ins Vernehmen zu setzen, um deren Ziele und benötigte Flächen zu eruieren.“

Tim Elschner: Die Markthalle ist gesetzt, aber wo soll der Rest der vielen Verwaltungswünsche hin?

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Machtgefälle im Kopf. Die neue „Leipziger Zeitung“ Nr. 80 ist da: Was zählt …

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