Linke unterstützt Auwaldentwicklungskonzept, will aber unbedingt eine Bauleitplanung für den Auwald

Die markierten Bäume in der Burgaue stehen noch, wie man hier auf den Fotos des NuKLA e. V. sehen kann, der sich ein bisschen verloren fühlt, weil alle Welt jetzt über die Corona-Pandemie schreibt und redet, die Rettung des Leipziger Auenwaldes aber scheinbar vergessen wird. Was nicht ganz stimmt. Denn das Thema hat zumindest den Stadtrat endlich erreicht.

Den ersten Schritt ging die Grünen-Fraktion, die schon im Herbst, als der neue Forstwirtschaftsplan mitsamt den neuen Naturschutzauflagen vom Stadtrat beschlossen wurde.

Die Grünen beantragten kurz und knapp: „Die Verwaltung wird beauftragt, ein Auwaldentwicklungskonzept bis zum 4. Quartal 2020 vorzulegen. Das Konzept soll nach § 1 Abs. 6 BauGB in den Stand eines Bauleitplanes erhoben werden. Zur Erarbeitung des Konzeptes sind die Träger der öffentlichen Belange einzubeziehen und ist für die Einwohner/-innen von Leipzig ein Beteiligungsverfahren für die durchzuführen.

Das Auwaldentwicklungskonzept ist hinsichtlich seiner Maßnahmen jährlich zu evaluieren und anzupassen. Bis zur verbindlichen Aufstellung des Auwaldentwicklungskonzepts sind alle Maßnahmen die den Auwald betreffen, nur vorbehaltlich zu beschließen und nach Aufstellung des Auwaldentwicklungskonzepts anhand des Konzepts neu zu bewerten und ggf. anzupassen.“

„Derzeit wird in Leipzig über die Fortschreibung des Forstwirtschaftsplans und des Wassertouristischen Nutzungskonzepts beraten. Beide Pläne beschäftigen sich mit Fragen der Entwicklung des Leipziger Auwaldes“, stellten die Grünen fest.

„Dabei fehlt es an einem verbindlichen Plan und Konzept, welche Entwicklung des Leipziger Auwaldes angedacht ist und wie sich bislang laufende Planungen dazu verhalten. Insbesondere vor dem Hintergrund des ausgerufenen Klimanotstandes einerseits und der klimatischen Veränderungen andererseits ist ein abgestimmtes Entwicklungskonzept, das die Ziele der Entwicklung des Auwaldes definiert, zwingend notwendig.“

Das Amt für Stadtgrün und Gewässer merkte dazu dann an, dass ja schon jemand an so einem Konzept arbeite: „Ein integriertes, gesamträumliches Auenentwicklungskonzept, wird bereits im Projekt ,Lebendige Luppe‘ bis Ende 2022 für die Nordwestaue erarbeitet. Es soll im zweiten Schritt um die südliche Aue ergänzt werden, um zukünftig der hohen Bedeutung für die Umwelt- und Lebensqualität und der Schutzbedürftigkeit dieses Landschaftsraums gerecht zu werden und eine entsprechende integrierte Entwicklung aktiv zu befördern.“

Darauf reagierte jetzt die Linksfraktion und formulierte den Antrag nun so: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein gesamträumliches, integriertes Auenentwicklungskonzept zu erarbeiten. Im ersten Schritt wird aktuell ein entsprechendes Konzept im Rahmen des Projektes ,Lebendige Luppe‘ für die Leipziger Nordwestaue bis Ende 2022 gemeinsam mit der Stadt Schkeuditz und unter Einbeziehung regionaler Akteure erarbeitet. Im zweiten Schritt werden die Flächenkulisse sowie die Akteursbeteiligung auf die südlichen Auengebiete erweitert, sodass ein entsprechendes Entwicklungskonzept für die gesamte Elster-Pleiße-Luppe-Aue vorgelegt wird.“

Aber danach wird es schwierig, denn da greift die Linksfraktion eine Idee des Umweltbürgermeisters Heiko Rosenthal auf: „Das gesamträumliche, integrierte Auenentwicklungskonzept ist für beide Teilräume (Nordwestaue sowie Südliche Aue) vom Stadtrat zu beschließen und erlangt damit den Status eines Plans im Sinne von § 1 Abs. 6 Nr. 7g BauGB. Auch für den regionalen Maßstab werden damit ein Leitbild bzw. die für die Auenentwicklung konkretisierten Ziele sowie die zu deren Umsetzung notwendigen Erfordernisse und Maßnahmen erarbeitet, die mittelfristig entsprechenden Eingang in die Regionalplanung finden sollen.“

Ein Punkt, den die Leipziger Umweltverbände aber ablehnen. Aus ihrer Sicht macht es überhaupt keinen Sinn, für ein streng geschütztes Naturschutzgebiet einen Bauleitplan aufzustellen, um danach erst mal dessen Umweltverträglichkeit zu prüfen. Dieses Beharren der Leipziger Umweltverwaltung, die für Bauleitpläne überhaupt nicht zuständig ist, sorgt auch dafür, dass es keine neuen Gespräche der Umweltverbände zum Wassertouristischen Nutzungskonzept (WTNK) gibt. Wenn die Priorität des Naturschutzes im Naturschutzgebiet keine Rolle spielt, machen solche Gespräche schlicht keinen Sinn.

Und ganz so frei sind auch die Erarbeiter des Auenkonzeptes im Projekt „Lebendige Luppe“ nicht. Das lassen sie im neuen „Fließtext“, dem Newsletter des Projektes, anklingen, wenn sie schreiben: „Ziel ist es, zunächst auf der einen Seite ein integriertes Leitbild zu erarbeiten, das den langfristig anzustrebenden Optimalzustand der urbanen Auenlandschaft darstellt, bestehende Raumwiderstände, wie die aktuelle Wasserverteilung am Gewässerknoten, Verkehrs- und Versorgungsinfrastruktur oder landwirtschaftliche Nutzung, aber
weitestgehend ausblendet.

Auf der anderen Seite sind die existierenden Raumwiderstände darzustellen und dahingehend zu bewerten, ob sie dauerhaft unveränderbar sind oder in den nächsten Jahrzehnten gegebenenfalls so angepasst werden können, dass sie dem Erreichen des Leitbildes nicht entgegenstehen.“

Da spürt man schon den ausgesprochenen Wunsch der Ämter und Verwaltungen, an all den störenden Raumwiderständen erst mal nichts zu ändern. Aber wenn man die nicht ändert, bekommt man auch keinen geretteten Auenwald.

Was den Akteuren im Projekt „Lebendige Luppe“, nachdem sie mit dem ersten Versuch an eben diesen Widerständen in Ämtern und Verwaltungen gescheitert sind, sehr wohl bewusst ist: „Je mehr Raumwiderstände im Rahmen einer Schritt für Schritt erfolgenden Umsetzung von Revitalisierungsmaßnahmen überwunden, d. h. abgebaut oder gemildert werden können, umso mehr kann sich das tatsächlich realisierbare Entwicklungsziel dem Leitbild annähern.“

Zumindest hofft man, dass man mit so einem Leitbild wenigstens dem Stadtrat klarmacht, dass einige dieser Raumwiderstände zurückgebaut werden müssen: „Derzeit wird an der Ausschreibung für die Erarbeitung dieses Entwicklungszieles und von Maßnahmenprogrammen gearbeitet mit dem Ziel, Lösungsvorschläge zur Verbesserung der hydrologischen Bedingungen im Auwald zu erlangen. Mithilfe des Entwicklungszieles wird es möglich sein, zukünftig Planungen verschiedener Maßnahmen, wie die Erneuerung von Straßen, Kläranlagen oder ähnlichem im Kontext der Auenentwicklung zu prüfen. Sobald der Stadtrat der Erarbeitung des Auenentwicklungskonzeptes zustimmt, wird die Ausschreibung und
die weitere Bearbeitung möglich.“

Dass auch dieser Schritt an den Widerständen in der Verwaltung scheitern könnte, ist auch der Linksfraktion bewusst, die extra noch den Hinweis formuliert: „Die Rahmenbedingungen zur Wiederherstellung auentypischer Wasserverhältnisse sollen bereits während der Auenkonzepterstellung bei aktuellen Maßnahmen berücksichtigt bzw. offengehalten werden. Dafür legt die Stadt Leipzig dem Stadtrat eine Liste mit Projekten vor, die ggf. Einfluss auf das Auenentwicklungskonzept haben könnten. Ihre Umsetzung wird so angepasst, dass der Offenheit des Konzeptes nichts entgegensteht.“

Aber dazu braucht man keine Bauleitplanung. Im Gegenteil: Das Entwicklungskonzept muss vorgeben, was im Leipziger Auensystem überhaupt noch an Bauwerken und in welcher Form verbleiben kann. Jeder Rückbau verbessert die Erhaltungsbedingungen des bedrohten Biotops. Aber dieser Rückzug aus durch technische Bauwerke bedrohten Naturräumen ist Leipzigs Verwaltung bis heute fremd. Das hat man nicht gelernt. Gelernt hat man: Große Projekte zu planen, mit denen man Eindruck schinden kann.

Aber für das „Natura 2000“-Gebiet Leipziger Auenwald gilt deshalb eben nicht das deutsche Baugesetzbuch, sondern das Sächsische Naturschutzgesetz, in dem es nun einmal heißt: „Zweck der Unterschutzstellung ist die Erhaltung und Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes der in den Erhaltungszielen genannten natürlichen Lebensraumtypen oder Tier- und Pflanzenarten in den Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung sowie der Vogelarten und ihrer Lebensräume in den Europäischen Vogelschutzgebieten.“

Aufatmen im Projekt Lebendige Luppe: Jetzt geht es um das Auenentwicklungskonzept

Aufatmen im Projekt Lebendige Luppe: Jetzt geht es um das Auenentwicklungskonzept

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