Seit dem Wochenende hält die LVB-Baustelle in der Bornaischen Straße die Anwohner und Durchreisenden in Atem. Am 30. März folgt dann die große Baustelle am Goerdelerring. Und ab Mai folgt die dritte große Baustelle, die schon seit Jahren in der Planung ist, jetzt aber endlich angepackt wird: der Komplettumbau der Rosa-Luxemburg-Straße für rund 10 Millionen Euro.
Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) können zwar noch nicht genau beziffern, wie teuer ihr Anteil wirklich wird. Die Baumaßnahme ist ja erst ausgeschrieben. Welche Angebote reinkommen, wusste man zumindest in der vergangenen Woche noch nicht.
Nur die Stadt selbst, die im Lauf dieser Gleis- und Haltestellenmodernisierung auch Fahrbahn, Beleuchtung und Gehwege erneuern muss, hat seit dem Sommer 2019 zumindest eine Hausmarke. Da ließ das Baudezernat gleich mal zwei Vorlagen für den Stadtrat auflegen, die das ganze Dilemma der sächsischen Förderpolitik deutlich machten. Denn auch für diese Baumaßnahme bekommt die Stadt Leipzig keine Förderung aus dem kommunalen Straßenbauetat.
„Es handelt sich um eine mit den Leipziger Verkehrsbetrieben und den Leipziger Wasserwerken koordinierte Maßnahme. In der Vorlage geht es nur um den Teil, der auf das Verkehrs- und Tiefbauamt entfällt, und zwar den Ausbau der Fahrbahn, Radverkehrsanlagen, Haltestellen und Gehwege, welche umfangreiche Schäden aufweisen“, hieß es in der Vorlage des Dezernats Stadtentwicklung und Bau im Juni. „Die Gesamtkosten für Planung und Bau der Maßnahme des Verkehrs- und Tiefbauamtes betragen 2.880.000 Euro.“
Bis dahin hatte das Baudezernat noch damit gerechnet, dass es 1,8 Millionen Euro Förderung vom Land gibt.
„Im Unterschied zu der bereits im bisherigen Verfahren bestätigten Beschlussvorlage geht dieser Bau- und Finanzierungsbeschluss nunmehr davon aus, dass aufgrund der jetzigen Sachlage keine Fördermittel über die Richtlinie KStB des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr bewilligt sowie kein förderunschädlicher vorzeitiger Maßnahmebeginn durch den potentiellen Zuwendungsgeber bestätigt werden. Damit sind entsprechend Beschlusspunkt 4 die in der Ausgangsvorlage angesetzten Einnahmen aus Fördermittel i. H. v. 1.820.000 Euro aus eigenen Mitteln des VTA bzw. aus dem gesamtstädtischen Haushalt zu decken.“
KStB ist das Kommunale Straßenbauprogramm des Freistaats, das seit 2019 komplett überzeichnet ist. Schon im Frühjahr 2019 hatten die sächsischen Kommunen Alarm geschlagen. Doch die Staatsregierung hat die bereitgestellten Mittel nicht wirklich erhöht. Und so ging es bei der Beantragung der Straßenbaumittel eher nach dem Windhundprinzip: Wer zuerst kam, bekam den Zuschlag.
Nur dass Leipzig keine Spielräume mehr hat, seine Straßenbauvorhaben noch weiter zu verschieben. Also übernimmt nun die Stadt notgedrungen die kompletten Kosten für den Straßenbau. So geschehen auch beim Bauprojekt in der Bornaischen Straße.
In der Rosa-Luxemburg-Straße sollen die Bauarbeiten am 18. Mai beginnen. Die Straße selbst wird vom 2. Juni bis zum 17. November gesperrt, da ja von Hauswand zu Hauswand gebaut wird und 1.700 Meter Gleise neu verlegt werden. Das erzwingt auch Umleitungen auf den hier verkehrenden Straßenbahnlinien 1, 3 und 8 und den Buslinien 72 und 73. Am 18. Dezember soll dann alles fertig sein – eingeschlossen die dann barrierefreien Haltestellen Hofmeisterstraße und Friedrich-List-Platz.
Landesdirektion Sachsen genehmigt Planungen der Leipziger Verkehrsbetriebe für die Rosa-Luxemburg-Straße
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