„RB-Chef Mintzlaff: ,Klub-Entwicklung darf nicht auf dem Altar des Wahlkampfes geopfert werden‘“, titelte die LVZ am 20. Februar. Am selben Tag schob sie gleich noch einen Artikel nach: „Riesenzoff um Parkhaus-Neubau am Stadion von RB Leipzig“. Was war passiert? Nach zwei Jahren zeigt die Forderung der Grünen-Fraktion im Stadtrat, am Sportforum eben kein neues Parkhaus zu errichten, endlich Wirkung. Dumm nur, dass das die Verwaltung mal wieder auf dem falschen Fuß erwischte, die mit RB schon über den Verkauf des Grundstücks verhandelte.
Wozu sie übrigens keinen Auftrag hatte. Was eigentlich der dubiose Teil dieses Vorgangs ist, den die Grünen in den zwei Jahren immer nur als Verzögern und Aussitzen ihres eigenen Antrags erlebten. Als würden für den Fußballclub RB wieder einmal andere Regeln gelten. Doch der OBM-Wahlkampf hat einiges verändert und auch sichtbar gemacht, wie sich die Gewichte im Stadtrat mit der Kommunalwahl im Mai 2019 verschoben haben.
Ohne auf den Antrag der Grünen überhaupt reagiert zu haben und echte Alternativvorschläge gemacht zu haben, hätte die Verwaltung den Grundstücksverkauf am Sportforum nie und nimmer durch den Stadtrat bekommen, wo mindestens drei Fraktionen mittlerweile sehr hellhörig sind, wenn die Stadt schon wieder wertvolle innerstädtische Grundstücke verkaufen will.
Das hätte auch Oliver Mintzlaff wissen können, bevor der Fußballclub in Verhandlungen mit der Stadt über den Kauf des Grundstücks getreten ist. Die Grünen fühlten sich zu Recht außen vor gelassen, während die Verwaltung versuchte, wieder ihr eigenes Ding zu machen und am Stadtrat vorbei mit RB Leipzig verhandelte.
Der OBM-Wahlkampf kam hier tatsächlich in die Quere, denn er machte in der ersten Runde am 2. Februar deutlich, dass Burkhard Jung (SPD) in der zweiten Runde nur eine Chance hat, wenn er von Grünen und Linken unterstützt wird und sie ihre Kandidatinnen zurückziehen. Die LVZ empfindet das wie einen Kuhhandel. Aber es machte auch deutlich, dass ein Oberbürgermeister in Leipzig nicht mehr gegen Grüne und Linke regieren kann.
Oder mal so formuliert: Spätestens, wenn der OBM den Verkauf im Stadtrat zur Abstimmung gestellt hätte, wäre das ganze Projekt gescheitert. Auch das muss Mintzlaff wissen. Dennoch tut er im LVZ-Interview so, als hätte ihn der Schwenk der Verwaltung überrascht. Davon überrascht worden sein könnte er nur, wenn ihm die normalen demokratischen Abstimmungsverfahren in einer Kommune wie Leipzig völlig fremd sind.
Tweet von RB-Fans am 15. Februar 2020 zur Flyeraktion der CDU (L-IZ.de berichtete). Screen Twitter 
Tweet vom 30. März 2020 bei RB-Fans zur Tiefgarage als beste Lösung. Screen Twitter
Interessant zudem, was die organisierten RB-Fans am 15. Februar 2020 bereits auf Twitter als Reaktion auf die Flyeraktion der CDU anläßlich des Spiels gegen Werder Bremen zur Frage Parken ober- oder unterhalb der Erde schrieben und auf den Stand bereits am 30. März 2019 verwiesen: „vor dem Stadion wird anstatt eines Parkhauses eine Tiefgarage mit 1.200 Stellplätzen präferiert, Entscheidung offen“.
Das heutige Spiel wird offenbar für Wahlkampf zur OBM-Wahl in #Leipzig genutzt. Zur Aufklärung haben wir für Euch den Inhalt der letzten Mitgliederversammlung von März 2019: https://t.co/mH5RJbxu0F
Hieraus wird deutlich, dass #RBL ein unterirdisches Parkhaus präferiert. #obmle20 https://t.co/ZBUnOeaaJD— RB-Fans.de (@rb_fans) February 15, 2020
CDU und LVZ: Unbedingt verkaufen!
Keine Überraschung ist, dass die LVZ nun diesen Ton aufnimmt und sich auch Politiker zu Wort melden, denen im OBM-Wahlkampf die Interessen eines privaten Fußballclubs und die Wählerstimmen der Fans wichtiger sind als die demokratischen Abstimmungsprozesse im Stadtrat. Bei denen eben auch noch andere Sachen wie Verkehrsbelastung, öffentlicher Baubedarf und kommunaler Besitz eine Rolle spielen. Außer für die CDU-Fraktion, die ja mit einem Änderungsantrag den neu formulierten Antrag der Grünen-Fraktion völlig entkernen will. Motto: Unbedingt verkaufen!
Dass auch der Landtagsabgeordnete Wolf-Dietrich Rost (CDU) dann „RB Leipzigs Pläne zur Schaffung eines Parkhauses am Sportforum“ unterstützt, überrascht ebenfalls nicht. „Es kann und darf nicht sein, dass die Zukunft des Sportforums durch einseitige politische Interessen aufs Spiel gesetzt wird. RB Leipzig hat das Stadion, sowie das Sportforum mit neuem Leben erfüllt. Die Stadt sollte vielmehr ein verlässlicher Partner des Bundesligisten sein und kein Gegner“, erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete am Freitag, 21. Februar.
Tatsache sei, meint er, dass die Stadtratsfraktion der Grünen seit geraumer Zeit gegen das Projekt sei und eine entsprechende Debatte zum Thema im Leipziger Stadtrat verschoben wurde. Nun soll erst nach der Oberbürgermeisterwahl über das Projekt beraten werden.
„Auch mit Blick auf die weitere Entwicklung des Vereins, steigende Zuschauerzahlen und ein damit einhergehendes, noch höheres Verkehrsaufkommen an Spieltagen drängt eine Entscheidung. Die Verkehrs- und Parkplatzsituation im Waldstraßenviertel ist bereits angespannt und wird sich sicher nicht von alleine lösen. Die Stadt darf die Debatte nicht noch länger verzögern“, erklärt Rost und beschwört genau das Szenario herauf, das die Grünen mit der Absage an ein Parkhaus verhindern wollen.
Das Parkhaus sollte auf dem Gelände des ehemaligen Schwimmstadions entstehen und circa 1.000 bis 1.200 Stellplätze zur Verfügung stellen. Es gilt – zumindest aus Sicht von Rost – „als Voraussetzung, damit Leipzig Austragungsort zur EM 2024 sein kann und ist Bestandteil der Baugenehmigung für die geplante Stadionerweiterung 2021.“
Knappe Verhältnisse im Stadtrat?
Die Grünen haben jedoch in ihrem neuen Antrag eine Tiefgarage ins Spiel gebracht, in der wohl auch inzwischen Burkhard Jung eine Lösung für das Problem sieht, dass oberirdisch noch eine Wendeschleife für die LVB und weitere Bauten diskutiert werden. Nun will aber auch Sven Morlok, FDP-Stadtrat und Vorsitzender der Fraktion Freibeuter, nicht bis zur Stadtratssitzung im März warten, bis Klarheit herrscht: „Jung muss sich noch vor der Wahl persönlich erklären, wie er in Sachen Grundstücksverkauf an RB und Parkhaus abstimmen wird. Der Oberbürgermeister schiebt die Position einzelner Fraktionen vor, seine persönliche Meinung lässt er leider offen.“
Er meint auch, es müsse noch vor der Wahlrunde am 1. März auf den Tisch, wenn „der Oberbürgermeister seine Zusage an RB über den Grundstücksverkauf gegen den Rückzug der Kandidatinnen der Linken und Grünen eingetauscht“ habe. Morlok: „Wenn das stimmt, muss das vor der Wahl auf den Tisch.“
Er verweist in diesem Zusammenhang auf angeblich knappe Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat (die mit 42 von 70 Stimmen überhaupt nicht so knapp sind, wenn sich Linke, Grüne und SPD bei einem Thema mal einig sind): „Die Stimme des Oberbürgermeisters kann im Stadtrat den Ausschlag geben. Wie sich Jung verhält, kann ein wichtiges Argument dafür sein, bei wem die Wählerinnen und Wähler und die RB-Fans bei der Wahl ihr Kreuz machen werden.“
RB Leipzig habe sich erst vor wenigen Jahren für den Kauf des Stadions am Sportforum und gegen den Neubau außerhalb Leipzigs entschieden. „Die Standortentscheidung, wie RB sie für das Stadion inmitten der Stadt traf, lag im Interesse der Stadt Leipzig. Zusagen, welche in diesem Zusammenhang gegeben wurden, müssen auch eingehalten werden“, so Morlok.
Und dann entdeckt der FDP-Stadtrat tatsächlich seine Liebe zum Umweltschutz: „Durch den zentralen Standort werden lange Anfahrtswege vermieden. Das schont die Umwelt und müsste gerade auch im Interesse der Grünen liegen.“
Aber statt „grün“ weiterzudenken, macht er dieselbe Volte wie die CDU: „Nach dieser Entscheidung von RB, zugunsten des Zentrums nun das Parkhaus verbieten zu wollen, ist ein schlechter Stil“.
Nur noch einmal zur Betonung: Die Grünen oder OBM Burkhard Jung lehnen weder eine neue Geschäftsstelle von RB ab noch die nötige Stellplatzkapazität für die EM 2024. Sie diskutieren aber das, was der Stadtrat längst beschlossen hat: Solche innerstädtischen Grundstücke nur noch in Erbbaupacht zu geben und eben nicht für immer zu verkaufen. RB aber möchte das Grundstück gern in Eigenbesitz bringen.
Darum geht die ganze Schlacht.
SPD: Wertvolle Grundstücke nur noch in Erbbaupacht
Und über die LVZ versucht der Club einmal mehr Druck auf den Stadtrat ausüben. Doch selbst in der SPD-Fraktion hat man von dieser Art Politik über Bande die Nase voll.
„Wir sind froh, dass es uns nach langer Diskussion im Stadtrat und den Gremien gelungen ist, einen Wandel im Umgang mit kommunalen Grundstücken zu erreichen. Erbbaupachtverträge bieten den großen Vorteil, dass der Grund und Boden weiterhin im Eigentum der Kommune bleibt und damit das Grundstück nicht einfach für andere Nutzungen durch den Pächter verkauft werden kann“, betont Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender der SPD Stadtratsfraktion.
„Grundstücke, die wir als Vermögen der Leipzigerinnen und Leipziger von unseren Vorfahren geerbt haben, sollten in kommunaler Hand bleiben. Dies gilt auch und insbesondere für zentral gelegene Grundstücke wie das am Stadion.“
Und er sieht den Grünen-Antrag überhaupt nicht als Verhinderung, so wie es die LVZ darstellt.
„Die sportliche Entwicklung von Rasenballsport Leipzig (RBL) macht einen Ausbau des Stadions und damit verbunden auch rechtlich die Schaffung von Stellplätzen für PKWs notwendig. Ich favorisiere dafür weiterhin eine Tiefgarage, sodass der oberirdische Bereich für weitere Nutzungen zur Verfügung steht“, erklärt Zenker.
„Die Nutzungsmöglichkeiten sollen selbstverständlich mit RB Leipzig abgestimmt werden und, wenn von RBL gewollt, auch von diesen realisiert werden. Uns erschließt sich jedoch nicht, warum dazu ein Verkauf des Grundstücks notwendig sein soll. Erbbaupachtverträge, wie sie RBL auch für den Cottaweg abgeschlossen hat, können eine Laufzeit von bis zu 99 Jahren haben. Ein solcher Zeitraum bietet auch Investoren ausreichend Sicherheit. Dass diese Sicherheit für Investoren ausreicht, hat erst kürzlich Mercateo gezeigt, deren Firmenzentrale mit mehreren 100 Arbeitsplätzen auf einem von der Stadt gepachteten Grundstück entsteht.“
OBM-Wahl 2020: Mach’s wie Trump bei RB Leipzig
CDU-Fraktion will den Grünen-Antrag zum Sportforum komplett rasieren
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