Verkehrs- und Tiefbauamt will 2020 endlich mit der Vorplanung für den Elster-Saale-Radweg beginnen

Eigentlich ist es kein Riesen-Investitionsprojekt, auch wenn 250.000 Euro vielleicht nicht reichen, um den Elster-Saale-Radweg, den die Nachbarstadt Markranstädt schon bis zum Südufer des Kulkwitzer Sees ausgebaut hat, einfach entlang des Lausener Wegs bis Kleinzschocher auszubauen. Denn gekauft hat ja die Stadt die alte Bahnstrecke, wenn auch sehr widerwillig. Aber beim Bauen lässt man sich lieber Zeit. Vielleicht irgendwann nach 2024. Den Grünen im Stadtrat platzt fast die Hutschnur.

Nachdem die Fraktion schon 2018 eine Antwort aus dem Dezernat Stadtplanung und Bau bekommen hat, nach der die Stadt noch nicht einmal daran denkt, mit den Planungen für den Radweg zu beginnen, hat die Fraktion diesmal schon mit deutlichem Nachdruck gefragt: „Mit welchem Recht ignoriert die Verwaltung den Stadtratsbeschluss zum Bau des Elster-Saale-Radwanderweges vom 1. Februar 2017?“

Geld war da. Es hätte also geplant werden können, auch wenn das Dezernat 2018 meinte: „Derzeit besteht keine Planung für dieses Vorhaben. Bevor die Ausschreibung der Baumaßnahme erfolgen kann, ist jedoch eine Vorplanung durchzuführen. Aus Gründen des wirtschaftlichen Umgangs mit öffentlichen Mitteln ist es geboten, die Vorplanung in diesem Fall erst nach dem erfolgreichen Abschluss des Grundstückserwerbs beginnen zu lassen.“

Eine Antwort, die bei den Grünen alle düsteren Vorahnungen erfüllte, denn damit setzte sich die Geschichte ja fort, mit der die Verwaltung darauf beharrte, den Elster-Saale-Radweg vom Kulkwitzer See unbedingt mitten durch Grünau führen zu wollen, um dann über den Radweg am Karl-Heine-Kanal Anschluss an die Innenstadt zu finden. Eine völlig umständliche Routenführung, die auch den Elster-Saale-Radweg in Leipzig nicht sehr attraktiv macht.

Also fragten die Grünen jetzt wieder nach. Immerhin hat sich ja inzwischen etwas getan.

„Der Stadtratsbeschluss vom 01.02.2017 umfasste als Beschluss zum Haushalt die Bereitstellung von finanziellen Mitteln zu Planung und Bau eines Radweges auf einer ehemaligen Bahntrasse zwischen Lausener Straße und Lausner Weg“, erklärt das Planungsdezernat, warum es die Planung des Radweges weiterhin nicht in Angriff zu nehmen gedenkt.

„Mit den 2017 bereitgestellten Mitteln in Höhe von 25.000 € wäre unter Ausschöpfung des maximal möglichen Fördermittelsatzes von 90 % eine Bausumme von 250.000 € möglich. Ob diese Summe ausreicht, die gesamte Maßnahme zu finanzieren, ist bislang unklar, da hier für eine realistische Kostenschätzung eine entsprechende Planung vorliegen muss.“

Der Besitz der alten Bahntrasse ist übrigens nicht mehr das Problem, denn auf den Auftrag des Stadtrates hin hat die Stadt die alte Bahntrasse tatsächlich gekauft. Es hat nur erstaunlich lange gedauert, wie das Baudezernat jetzt feststellt: „Wie bereits in der Antwort zur Anfrage in 2018 dargelegt wurde, mussten zunächst Grundstücksankäufe getätigt werden. Bei Grundstücksankäufen ist nicht immer klar, ob diese auch gelingen. In diesem Fall ist der Ankauf mit der grundbuchwirksamen Eintragung am 29.05.2019 erfolgreich verlaufen. Erst danach ist es im Sinne eines effizienten Ressourceneinsatzes sinnvoll, mit der Planung zu beginnen.“

Aber irgendwie hat man dann 2019 doch noch nicht losgelegt, wie das Dezernat erklärt: „Die Kapazitäten im Verkehrs- und Tiefbauamt im Bereich der Erstellung der Vorplanung, Entwurfsplanung und Ausführungsplanung sind begrenzt. Aus diesem Grund war es seit Juni 2019 noch nicht möglich, das Vorhaben planerisch zu beginnen.“

Das Schöne aber: Man freundet sich im Planungsdezernat so langsam mit dem Gedanken an, dass die Route über den Lausner Weg vielleicht doch besser ist: „Der Verwaltung ist die mit dem Beschluss von 2017 vom Stadtrat gewollte Priorisierung des in Rede stehenden Vorhabens bewusst. Der Elster-Saale-Radwanderweg ist jedoch, wie auch bereits in der Antwort vom 22.01.2020 dargestellt, heute bereits durchgängig befahrbar. Es geht bei dem Vorhaben um eine Optimierung der Routenführung, die in erster Linie radtouristischen Nutzen haben wird. Daher hat sich die Verwaltung dafür entschieden, die leider begrenzten planerischen Ressourcen seit dem möglichen Planungsbeginn im Juni 2019 für dringendere Vorhaben der Radverkehrsplanung für den Alltagsradverkehr einzusetzen.“

Welche das waren, erklärt das Dezernat freilich nicht. Aber allein die Formulierung vom „radtouristischen Nutzen“ zeigt, dass man zumindest zugesteht, dass der Elster-Saale-Radweg nun einmal ein radtouristisches Projekt ist, das auch eine attraktive Streckenführung braucht.

„Davon unbenommen ist das Vorhaben inzwischen für die Fortschreibung des mittelfristigen Straßen- und Brückenbauprogramms unter Nr. 23 vorgesehen. Eine höhere Priorisierung für dieses Projekt würde bedeuten, dass dafür ein anderes Projekt des Radwegebaus aus dem Radverkehrsentwicklungsplan 2010–2020 zeitlich nach hinten geschoben werden müsste“, meint das Planungsdezernat noch. Dabei besteht das „Mittelfristige Straßen- und Brückenbauprogramm“ mittlerweile nur noch aus lauter Verschiebungen.

„Erst wenn die Planung abgeschlossen ist und ein Zeit- und Kostenplan für die Umsetzung der Maßnahme vorliegen kann, ist es möglich, die Fördermittel vom Freistaat Sachsen zu beantragen. Dann kann auch der Bau- und Finanzierungsbeschluss dem Stadtrat vorgelegt werden“, meint das Planungsdezernat noch.

„Die Verwaltung ignoriert also keine Beschlüsse des Stadtrates, sondern setzt diese in den jeweils erforderlichen und, aus Gründen des effizienten Einsatzes der Ressourcen der Stadtverwaltung, auch angemessenen Schritten um.“

Die 25.000 Euro sind auch nicht verschwunden, sondern stehen im investiven Haushalt „weiterhin für das Projekt zur Verfügung.“

Aber man hat die Ungeduld aus der Anfrage der Grünen durchaus herausgehört und als einen gewissen Warnschuss verstanden.

„Die Verwaltung wird unter den oben genannten Rahmenbedingungen weiter die notwendigen Schritte zur Planung und baulichen Umsetzung der Maßnahme unternehmen“, betont das Dezernat also noch. Und: „Es kann hiermit zugesagt werden, dass die entsprechende Vorplanung im Verkehrs- und Tiefbauamt in 2020 begonnen wird.“

ADFC Leipzig verwahrt sich gegen die Behauptung, er hätte einer sinnfreien Radroute durch Grünau zugestimmt

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