Wenn es um den Abbau von Rohstoffen in Sachsen geht, dann wird es seltsam, dann bekommen betroffene Bürger schnell das Gefühl, dass es wattig und neblig wird. So geht es den Bürgern von Rückmarsdorf bei den Plänen für einen neuen Kiesabbau direkt vor ihrer Haustür. So geht es jetzt wieder den Bewohnern von Knauthain und Knautkleeberg, die seit 20 Jahren darauf gewartet haben, dass der Kiesabbau vor ihrer Nase endlich endet.
Denn nach Planfeststellungsbeschluss vom 5. März 1999 sollte der Kiesabbau bei Rehbach im März 2020 beendet sein. Doch Kiesabbau ist eine Goldgrube in Zeiten, in denen überall gebaut wird und Beton gemischt werden muss. Da gibt es jede Menge Kies für den Kies. Und so stellt denn Peter Feine von der Bürgerinitiative Knauthain/Knautkleeberg e. V. mit Entsetzen fest: Es soll weitergehen. Lärm und Staub hören nicht auf.
„Wieder einmal will sich der Betreiber nicht an die Vorgaben halten und beantragt eine Verlängerung von zunächst zwischen 3 und 5 Jahren“, muss er feststellen.
Postwendend hat die Bürgerinitiative ein Schreiben ans zuständige Oberbergamt geschickt, in dem sie auf vertragliche Zusicherungen verweist, auf die sich die Bewohner der Ortschaften die ganze Zeit verlassen haben. „Die versuchte Änderung des Abbauendes widerspricht der eindeutig formulierten Befristung des Planfeststellungsbeschlusses auf 21 Jahre zum Tage der Planfeststellung, die am 05.03.2020 ausläuft.“
Für die Bürgerinitiative liegt die Vermutung nahe, dass das Oberbergamt seinen Kontrollpflichten nicht nachgekommen ist: „Der Antragsteller führt an, dass noch ca. 0,4 Mio t Restvorräte ausgekiest werden sollen, die zum Teil unter der Aufbereitungsanlage und anderen Betriebsanlagen liegen. Dennoch sollen diese Anlagen erst 2023, 2024, oder 2025 zurückgebaut bzw. in einen anderen Betriebsteil umgesetzt werden.
Dies hätte jedoch bereits in den letzten Jahren erfolgen sollen, um mit dem Abbau im März 2020 fertig zu sein. Offenbar erfolgte auch durch Sie, das Oberbergamt, als die Kontrollbehörde keinerlei Kontrolle und Steuerung dieser betrieblichen Planungen mit dem Ziel der Einhaltung des Rahmenbetriebsplanes und der Befristung des Planfeststellungsbeschlusses.“
Aber auch Leipzigs Verwaltung muss sich jetzt ein paar unbequeme Fragen gefallen lassen. Die hat der Grünen-Stadtrat Michael Schmidt gestellt, als er mitbekam, dass da im Kiesabbau Rehbach irgendetwas nicht so läuft, wie versprochen.
Und er hat zwangsläufig das dumme Gefühl, dass die verantwortlichen Instanzen inzwischen vergessen haben, welch einen Ärger die Genehmigung des Kiesabbaus vor 20 Jahren ausgelöst hat und dass die Bürger nur deshalb so lange stillhielten, weil ihnen das Enddatum garantiert worden war.
Michael Schmidt: „Der Kiesabbau bei Rehbach wurde schon vor über 20 Jahren sehr kontrovers diskutiert, da dieser nur unweit in Sicht- und Hörweite der Wohnbebauung der neuen Thomas-Münzer-Siedlung lag. Nach erheblichen Protesten und einer Sammelklage der Anwohnenden wurden Sonderregelungen wie eine Abstandsregelung und die Festlegungen zu Abbauzeiten und verbindliche Rekultivierungsmaßnahmen im Rahmenbetriebsplan festgehalten. Auch die Stadt hat in ihrem Pachtvertrag zum Abbaugebiet diese Regelungen verbindlich privatrechtlich vereinbart.
Gemäß dem Planfeststellungsbeschluss vom 05.03.1999 wurde der Kiessandtagebau Rehbach auf 21 Jahre befristet, die im März 2020 enden. Bisher gibt es allerdings keinerlei Erkenntnisse, ob der Betrieb der Kiesgrube Rehbach tatsächlich endet. Es besteht der Verdacht, dass durch den Kiesgrubenbetreiber Mitteldeutsche Baustoffe nicht die Absicht besteht, die genehmigten Befristungen einzuhalten, sondern ein Antrag auf Fortbestehen der Abbaugenehmigung beim Oberbergamt gestellt wurde.“
Wieder so ein Fall, wo Bürgern ihre ganze Ohnmacht aufgezeigt wird, wenn staatliche Behörden bei diversen wirtschaftlichen Interessen beide Augen zudrücken?
„Im Namen der Anwohner haben wir als Bürgerinitiative Knauthain/Knautkleeberg e. V. den unmittelbar am Stadtrand, bzw. sogar auf städtischem Grund nahe der Wohnbebauung genehmigten Kiessandtagebau Rehbach von Anfang an kritisch begleitet“, betont Peter Feine. „Die Kiesgruben-Problematik ist leider sehr umfangreich und leseintensiv. Die Betreiber Mitteldeutsche Baustoffe GmbH und das Oberbergamt Freiberg nerven mit einer Vielzahl von Anträgen, die jeweils vor dem Bescheid nochmal geändert, telefonisch besprochen, zurückgezogen oder gänzlich neu gestellt werden. Noch dazu bekommen wir die Informationen nie direkt und dann nur durch Dritte.“
Und nun diese Absprache hinter verschlossenen Türen über ein neues Verfahren zur Verlängerung des Hauptbetriebsplanes, mit dem der Betrieb der Kiesgrube um fünf Jahre verlängert werden soll. Am 20. Januar ging die Bürgerinitiative in Widerspruch. Am 3. Februar gab es mehr oder weniger die Bestätigung, dass das Oberbergamt dem Grubenbetreiber schon grünes Licht signalisiert hat für die Verlängerung.
In der geharnischten Antwort ans Oberbergamt wird die Bürgerinitiative sehr deutlich: „Dass inzwischen gar nicht mehr die Absicht besteht, die genehmigten Befristungen einzuhalten und stattdessen ein Antrag auf Fortbestehen der Abbaugenehmigung und Verlängerung der Befristung um weitere 5 Jahre gestellt wurde, ist uns bekannt. Wir würden gern erfahren, warum eine Landesbehörde Informationen dazu selbst auf Nachfrage betroffener Anlieger zurückhält.
Wir müssen daran erinnern, dass der Kiesabbau in Rehbach so nah an vorhandener und geplanter Wohnbebauung schon in der Genehmigungsphase vor über 20 Jahren bereits sehr kontrovers diskutiert wurde. Im Zuge der Erteilung der Abbaugenehmigung wurde mehrfach zugesichert, die Festlegungen des Rahmenbetriebsplanes strikt einzuhalten.“
Das Schreiben ans Oberbergamt.
Und noch ein Vorgang sorgt in der Bürgerinitiative für Ärger, so Peter Feine: „Die Stadt Leipzig wurde zu allen Sachverhalten beteiligt, ansonsten soll wieder einmal die Öffentlichkeit herausgehalten werden. Mit der Stadtverwaltung gab es wohl inzwischen ein Informationsgespräch mit dem Kiesgrubenbetreiber.“
Informationen durch die Leipziger Stadtverwaltung gibt es bislang nicht. Logisch, dass Michael Schmidt da einige Fragen hat. Unter anderem eben auch diese: „ Wurde die Beschränkung der Abbautage und befristeten Betriebszeiten gegen den ursprünglichen Rahmenbetriebsplan durch Sondergenehmigung ausgeweitet und was hat die Stadt innerhalb ihres privatrechtlichen Pachtvertrages dagegen getan?“
„Fakt ist, dass mit Sicherheit nicht wie geplant im März 2020 Schluss ist mit den Arbeiten in und um die Kiesgrube Rehbach“, benennt Peter Feine das erste Fazit dessen, was jetzt schon binnen weniger Wochen bekannt geworden ist, „der Kiesgrubenbetreiber sich wieder mal an keine Fristen halten will, das Oberbergamt die Öffentlichkeit möglichst heraushalten will und es danach aussieht, als ob wieder einmal im Hinterzimmer alles im Sinne des Kiesabbaubetriebes geregelt werden soll.“
Verwaltungsvorlage zum Kiesabbau fand Mehrheit im Stadtrat, ist aber nicht das Ende der Diskussion + Video
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