Eifrig trommelt die LVZ gegen die Umbenennung der Arndtstraße im Leipziger Süden, auch wenn das – wie am 20. Februar – wie eine hübsch ausgeglichene Berichterstattung aussieht. „Umbenennung der Leipziger Arndtstraße – Für und Wider unter Bewohnern“. Eifrig unterstützt man eine Petition gegen die Umbenennung, obwohl der Stadtrat diese am 22. Januar beschlossen hat. Selbst zur Überraschung von Thomas Kumbernuß (Die PARTEI), der den Antrag dazu geschrieben hatte.
Während sich viele Anwohner für den neuen Namen Hannah-Arendt-Straße aussprechen, sorgt der damit verbundene „Behördenkram“ bei einigen verständlicherweise für Unmut, gesteht die Linksfraktion zu. Wie die Stadt vor wenigen Tagen mitteilte, wird die Änderung offizieller Dokumente für die rund 1.700 Anwohner kostenfrei sein. Außerdem informiert die Verwaltung automatisch offizielle Behörden, wie die Deutsche Post und die Stadtwerke, über die Umbenennung der Straße.
Auch wenn dieser Stadtratsbeschluss überraschend kam, zeigt er eben auch, wie sehr sich das Klima im Leipziger Stadtrat verändert hat. Bloß weil 1870 eine erzkonservative Leipziger Stadtverwaltung der Meinung war, man müsste auch den Nationalisten Ernst Moritz Arndt mit einem Straßennamen ehren, muss das nicht für immer so bleiben.
Für die Linksfraktion war der Beschluss zur Umbenennung jedenfalls „ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“.
Thomas Kumbernuß (Die PARTEI), der der Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat angehört und den Antrag in die Ratsversammlung einbrachte, erklärt dazu: „Wer den Antisemitismus eines Ernst Moritz Arndt mit dem damaligen Zeitgeist er- und verklärt, verweigert sich der heutigen kritischen Aufarbeitung. Leipzig, als weltoffene und reflektierte Stadt, sollte ein Zeichen setzen gegen jedweden Antisemitismus.“
Der Schriftsteller Ernst Moritz Arndt war bekennender Antisemit und beliebter Namensgeber von Straßen und öffentlichen Einrichtungen in der Nazi-Zeit.
Eine entsprechende Petition zur Umbenennung der Arndtstraße gab es bereits im August 2019 (www.openpetition.de/petition/online/150-jahre-sind-genug-arndtstrasse-in-leipzig-umbenennen). Im vergangenen Sommer wurde das Thema bereits vielfach in den Medien diskutiert.
„Unser Antrag wurde in der Ratsversammlung am 22. Januar beschlossen, überwiegend getragen von Stimmen der Linken und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ebenso sprach sich am 8. Januar der Stadtbezirksbeirat Süd, dessen Sitzungen für jeden Bürger öffentlich zugänglich sind, mit deutlicher Mehrheit für den Antrag zur Umbenennung der Arndtstraße aus“, so Kumbernuß.
„Somit konnten wir berechtigt davon ausgehen, dass unser Vorschlag auf offene Ohren stoßen würde. Wir sind davon überzeugt, dass dies keine Entscheidung über die Köpfe der Anwohner hinweg ist.“
Doch genau das verlautbart der Artikel der LVZ.
„In Greifswald hat man in ,Sachen Arndt‘ übrigens längst reinen Tisch gemacht und die Universität, die seit 1933 den Namen des umstrittenen Schriftstellers trug, im Juni 2018 umbenannt. Leipzig sollte nachziehen“, findet Kumbernuß.
Nur die Grünen gestehen zu, dass dieser Beschluss zur Umbenennung vielleicht ein bisschen überraschend kam.
Ihre Fraktion hat jetzt den Antrag gestellt, dass die Stadt eine temporäre Kommission bilden soll, die sich gezielt mit den Straßennamen in Leipzig auseinandersetzt und Vorschläge zum Umgang erarbeitet. Damit sollen die bestehende AG Straßenbenennung und der Stadtrat bei ihren Entscheidungen unterstützt werden. Bei vorgeschlagenen Umbenennungen sollen Anwohner stärker mit einbezogen werden.
„Wir wollen mit diesem Antrag deutlich machen, dass wir uns als Stadt der historischen Verantwortung stellen und bei der Straßenbenennung sensibel mit der eigenen Geschichte umgehen. Es reicht nicht aus, ,Antisemitismus‘, ,Rassismus‘ oder ,Kolonialismus‘ und die Vertreter davon dadurch freizusprechen, indem man auf den jeweiligen Zeitgeist abstellt“, betont Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek, unterstützt damit also die Haltung von Thomas Kumbernuß. Keine Stadt muss Straßennamen aushalten, mit denen Personen gewürdigt wurden, die sich schon zu Lebzeiten verächtlich über andere Menschen geäußert haben.
„Antisemitismus, Rassismus und andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit sind nicht dadurch entschuldbar, dass es Zeitgeist-Phänomene sind. Das sind sie ganz ausdrücklich nicht. Wir wollen damit eine Debatte anstoßen, wie wir verantwortungsvoll mit diesem Thema umgehen können.“
„Uns geht es dabei auch um eine seriöse wissenschaftliche Grundlage für die Debatte über historische Persönlichkeiten und deren Vorkommen in der Stadt“, ergänzt der Grünen-Fraktionsvorsitzende Dr. Tobias Peter.
„Entsprechend halten wir es für sinnvoll, eine wissenschaftliche Kommission einzusetzen, die sich mit historischen Persönlichkeiten im Leipziger Stadtbild auseinandersetzt und Vorschläge zum Umgang mit der Geschichte formuliert. Außerdem wollen wir sicherstellen, dass bei Straßenumbenennungen die Bürger zukünftig stärker mit einbezogen werden.“
Mit dem Grünen-Vorschlag soll auch sichergestellt werden, dass zukünftig vorab umfangreich über Straßennamen und die damit verbundene Geschichte diskutiert werden kann. Damit sollen zukünftig auch Auseinandersetzungen wie bei der Arndtstraße bereits im Vorfeld entspannt werden.
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