Zur Ratsversammlung am 19. November gab es auch die Antworten zu ein paar Fragen, die nicht nur der Leipziger Grünen-Fraktion auf den Nägeln brennen, seit Oberbürgermeister Burkhard Jung am 18. September verkünden konnte, dass das vom Bund finanzierte „Forum Recht“ nach Leipzig kommen würde. Sofort war nämlich auch der Vorschlag auf dem Tisch, das Forum auf den verbliebenen Flächen am Wilhelm-Leuschner-Platz zu bauen.
Was die Grünen doch sehr misstrauisch machte. Schon bei der Grundstückvergabe für den Neubau des Leibniz-Instituts für Länderkunde an den Freistaat fühlten sie sich an den Rand gedrängt, obwohl es doch extra eine Stadtrats-Arbeitsgruppe zum Leuschner-Platz gibt. Seit 2016 gibt es den Masterplan zum Wilhelm-Leuschner-Platz, der grob vorgibt, in welchen Baufeldern hier geplant werden kann. Seit 2015 freilich steht auch das Versprechen der Stadtverwaltung aus, endlich einen Bebauungsplan für den Wilhelm-Leuschner-Platz vorzulegen.
Woran liegt es, dass das so ewig dauert?
Die Antwort der Baubürgermeisterin: „Sie kennen ja meine Personalprobleme.“
Am 19. November nahm Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau nun in der Ratsversammlung Stellung zur Grünen-Anfrage. Und sie bestätigte: Ja, der Bebauungsplan ist noch nicht fertig. Ohne Bebauungsplan kann auch nicht gebaut werden. Der soll jetzt sogar ziemlich zeitnah fertig werden und im ersten Quartal 2020 dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Obwohl auch Dubraus Antworten recht deutlich machten, dass sich die Verwaltung längst so ihre eigenen Gedanken zu dem gemacht hat, was im Gelände des alten Markthallenviertels (das heute meist als östlicher Wilhelm-Leuschner-Platz bezeichnet wird) entstehen soll. Dass der Freistaat das neue Institut für Länderkunde auf dem südlichen Dreieck zwischen Windmühlenstraße und Brüderstraße baut, steht ja längst fest. Nur der Bauantrag fehlt noch, mit dem Dubrau nach Verabschiedung des Bebauungsplanes durch den Stadtrat rechnet – wohl im Sommer 2020, sodass dann im Frühjahr 2021 Baubeginn sein könnte für das Institutsgebäude.
Und sowohl Dubrau als auch OBM Burkhard Jung machten deutlich, dass im Grunde auch schon alle Weichen gestellt sind, auch das vom Bund vergebene „Forum Recht“ auf dem Gelände zu bauen – und zwar auf dem nördlichen Baufeld zwischen Rossplatz und verlängerter Leplaystraße. Dort, wo eigentlich die SPD-Fraktion den idealen Standort für ein neues Technisches Rathaus gesehen hatte.
Aber am 14. November hat der Haushaltsausschuss des Bundestages auch die 70 Millionen Euro für das „Forum Recht“ in Leipzig bewilligt. „Das ist eine Menge Geld“, stellte Jung fest. Und es wäre nur angeraten, ein Grundstück dafür zu nutzen, das ohne große Kopfstände in nächster Zeit auch zum Bauen zur Verfügung stünde. Und dafür eigne sich das Gelände am Wilhelm-Leuschner-Platz natürlich ideal.
Auf die Anfrage von Grünen-Stadtrat Tim Elschner, warum die extra eingesetzte Arbeitsgruppe zum Leuschner-Platz über die Pläne zum „Forum Recht“ nicht informiert wurde, entschuldigte sich Jung. Aber bevor die Zuweisung aus Berlin nicht offiziell gewesen wäre, hätte er zu dem Thema überhaupt nichts sagen dürfen. Inzwischen habe er den Ältestenrat informiert. Und natürlich werde es zum „Forum Recht“ auch noch eine richtige Beschlussfassung für den Bau geben, die der Stadtrat natürlich bekäme.
Was aber eben trotzdem heißt: Da das Grundstück am Wilhelm-Leuschner-Platz eines der überhaupt noch verfügbaren in städtischem Besitz ist, läuft alles darauf hinaus, dass das „Forum Recht“ auf eben diesem nördlichen Baufeld entsteht – möglicherweise gemeinsam mit den neuen Unterbringungen für die Juristenfakultät der Universität.
Bleibt noch das mittlere Baufeld, wo früher tatsächlich mal die Markthalle stand. Da soll ja – auch auf Wunsch der Grünen – wieder eine neue Markthalle entstehen, diesmal mit Überbau. Bislang wurde darüber diskutiert, über der neuen Markthalle neue Gewerbe- und Wohneinheiten zu schaffen. Aber jetzt gebe es, so Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau, eine völlig neue Diskussion.
Die Stadt überlegt ernsthaft, dieses Grundstück eben nicht an einen Dritten zu verkaufen, sondern es selbst zu entwickeln. Denn es sei nun ja unübersehbar das letzte Baufeld, das überhaupt noch für den Bau einer Verwaltungsunterbringung infrage käme. Was dann darauf hinausläuft, dass die Stadt im Erdgeschoss die Markthalle baut und darüber ein technisches Rathaus für mindestens 500 Mitarbeiter-Arbeitsplätze errichtet.
Darüber soll demnächst, so kündigte Dubrau an, im Verwaltungs- und im Bauausschuss diskutiert werden.
Und offen ist ebenfalls noch, was mit der großen Freifläche des eigentlichen Wilhelm-Leuschner-Platzes geschehen soll, nachdem hier der Wettbewerb für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal kläglich in die Hose gegangen ist. Hier solle es, so Dubrau, einen neuen Wettbewerb geben, um aus der asphaltierten Fläche wirklich einen attraktiven Stadtplatz zu machen, der auch das neu entstehende Quartier aufwertet.
Die Grünen-Fraktion will jetzt wissen, was die Verwaltungsspitze mit dem Wilhelm-Leuschner-Platz eigentlich vorhat
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