Bundesparteitag der CDU in Leipzig: Machtkampf vertagt

Die Revolution ist ausgeblieben. Auf dem Bundesparteitag der CDU in Leipzig hat die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer eine (zu) lange Rede mit finaler Kampfansage gehalten. Ihre parteiinternen Kritiker gaben sich anschließend versöhnlich. Stattdessen bemühten sich die CDU-Delegierten um Abgrenzung zu den anderen Parteien.

Der Bundesparteitag der CDU in Leipzig hat begonnen. Am Freitag, den 22. November, und am folgenden Tag wollen rund 1.000 Delegierte über die zukünftige Ausrichtung der Christdemokraten diskutieren. Der im Vorfeld für möglich gehaltene Machtkampf zwischen der Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und ihrem parteiinternen Kritiker Friedrich Merz bleibt hingegen wohl aus.

Zu Beginn richteten mehrere hochrangige Politiker/-innen ein Grußwort an die Delegierten, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel und die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Grußworte von Kretschmer und Jung

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sprach sich erneut gegen eine Zusammenarbeit mit der aus seiner Sicht „gefährlichen“ AfD aus. „Dort sitzen Neonazis“. Aber auch eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei dürfe es wegen deren Forderungen nach einem demokratischen Sozialismus nicht geben. Für den Parteitag wünschte er sich, dass es „klar in der Sache“, aber „anständig im Ton“ zugeht.

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung – ein SPD-Politiker – betonte in seinem Grußwort die positive Entwicklung der Stadt: „In Leipzig kann man sehen: Die Deutsche Einheit ist gelungen.“ Jung bezog dies unter anderem auf die gesunkene Arbeitslosigkeit und die gewachsene Bevölkerung.

Zu Beginn des Parteitages hatte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak dafür geworben, Sebastian Gemkow, Jungs CDU-Konkurrenten bei der kommenden OBM-Wahl, zu unterstützen.

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Kramp-Karrenbauer mit Kampfansage

Nach den Grußworten folgte die Rede von Kramp-Karrenbauer – in der Tagesordnung als „Bericht der Vorsitzenden“ bezeichnet. Diese dauerte rund anderthalb Stunden und wurde von vielen Journalist/-innen als zu lang und sprunghaft wahrgenommen.

Kramp-Karrenbauer sprach über ein Digitalministerium, Innovationen, Investitionen, Umweltschutz, Erwerbsunfähigkeit, Auslandseinsätze, mögliche Koalitionen, Angriffe auf Rettungskräfte und zahlreiche andere Themen. Zudem kritisierte sie die sogenannte Werte-Union. Die einzige Werte-Union sei die CDU selbst.

Lediglich zu Beginn und am Anfang der Rede fanden sich Bezüge zu den zurückliegenden Debatten über Personal und Politik der CDU. Kramp-Karrenbauer forderte die Mitglieder dazu auf, die vergangenen 14 Jahre, in denen die CDU die Bundeskanzlerin stellte, nicht schlechtzureden. Zum Schluss sagte die Parteivorsitzende, dass die Delegierten es auf diesem Parteitag beenden sollten, wenn sie ihren Weg nicht mitgehen möchten.

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Der loyale Friedrich Merz

Doch daran zeigte sich niemand öffentlich interessiert. Selbst Friedrich Merz, zuletzt der lauteste Kritiker, lobte Kramp-Karrenbauer in der Aussprache für eine „kämpferische und mutige Rede“, in der „auch kritische Töne nicht gefehlt“ hätten. „Wir sind loyal zu unserer Vorsitzenden und zur Bundesregierung“, sagte Merz. Allerdings forderte er, dass die Partei in einer komplexer werdenden Welt „einfacher und verständlicher“ kommunizieren müsse.

Auch weitere Redner/-innen äußerten allenfalls zaghafte Kritik. Umso deutlicher fiel diese an den anderen Parteien aus. Alle CDU-Politiker/-innen, die sich zu Koalitionen mit AfD oder Linkspartei äußerten, drückten ihre Ablehnung aus. Auch Grüne und SPD wurden häufig thematisiert.

Im weiteren Verlauf des Parteitages werden sich die Delegierten mit zahlreichen Anträgen befassen, darunter der Antrag des Bundesvorstandes mit dem Titel „Nachhaltigkeit, Wachstum, Wohlstand – Die Soziale Marktwirtschaft von morgen“.