Bundesparteitag der CDU in Leipzig: Kaum Diskussionsbedarf beim Leitantrag

Es dauerte bis fast 19 Uhr, bis sich die Delegierten des CDU-Bundesparteitages am Freitag, den 22. November, mit dem ersten Leitantrag des Bundesvorstandes befassten. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits acht Stunden vergangen. Allzu viel diskutiert wurde dann nicht – nur über einzelne Themen wie das Arbeitszeitgesetz. Der im Vorfeld für möglich gehaltene Machtkampf um die Parteispitze beziehungsweise die Kanzlerkandidatur blieb aus.

Die CDU hat sich am Freitagabend, den 22. November, auf ihrem Bundesparteitag in Leipzig unter anderem mit einem von zwei Leitanträgen des Bundesvorstandes befasst. Dieser trägt den Titel „Nachhaltigkeit, Wachstum, Wohlstand – Die soziale Marktwirtschaft von morgen“.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak begründete die Initiative mit den zuletzt schwachen Wahlergebnissen der Partei. Die Inhalte der beiden Leitanträge seien „ganz wesentlich“ für die Arbeit in den kommenden Jahren. Es gehe dabei nicht um Umverteilung, Gleichmacherei, Verbote, Ausgrenzung und Angst, sondern um individuelle Stärken, Überzeugungskraft, Zusammenhalt und Mut.

Vor den Diskussionen und Abstimmungen über die zahlreichen Punkte des Leitantrags ergriff auch Bundesbildungsministerin Anja Karliczek das Wort. Aus ihrer Sicht sind Innovation, Bildung und Forschung die „Kernthemen“ der nächsten Jahre. Deutschland müsse „Innovationsland“ und „überall Weltspitze“ sein. „Mittelmaß ist keine Alternative.“ Wichtig sei beispielsweise eine stärkere Zusammenarbeit von Bund und Ländern, um etwa die Zahl der Analphabeten zu senken.

Diskussonsbedarf beim Arbeitszeitgesetz

Die Debatte über den Leitantrag fiel am späten Freitagabend äußerst kurz aus. Nur zu wenigen Punkten gab es Diskussionsbedarf. Diese betrafen etwa sogenannte CO2-Zertifikate und das Arbeitszeitgesetz.

Ein Redner plädierte dafür, die tägliche Höchstarbeitszeit nicht zu lockern, da nachgewiesen sei, dass nach der achten Stunde beziehungsweise bei Missachtung von Ruhezeiten die Unfallhäufigkeit zunehme. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier verwies auf die europäische Arbeitszeitrichtlinie, die ein „höheres Maß an Flexibilität“ biete. Dort gebe es keine maximale Tages-, sondern eine maximale Wochenarbeitszeit. Für letzteres stimmte der Parteitag.

Zuvor hatten die Delegierten den Parteitag unter anderem mit der anderthalbstündigen Rede der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und der folgenden Aussprache verbracht. Der im Vorfeld vor allem in Medien diskutierte „Putsch“ durch Friedrich Merz blieb aus. Stattdessen präsentierten sich alle Beteiligten weitgehend harmonisch.

Am Samstag wird der Parteitag fortgesetzt.