Leipzig 416 GmbH wird neuer Vertragspartner und Planungsgrundlage bleibt auch künftig der Masterplan

Im Frühjahr gab es ja bekanntlich die kalte Dusche für die Stadt Leipzig, als bekannt wurde, dass die CG Gruppe, der das Areal des ehemaligen Freiladebahnhofs Eutritzsch gehörte und mit der die Stadt die Bebauung des Geländes geplant hatte, das Filetstück verkaufen wolle. Am Dienstag, 24. September, stellte sich im Rathaus nun der künftige neue Eigentümer vor. So richtig warm sind der Neue und die Stadt noch nicht. Am Vortag sorgte ja schon ein LVZ-Interview für Missbehagen.

Die hatte Christoph Gröner, den Eigentümer der CG Gruppe, noch einmal zum Interview bestellt. Ein Interview, das Franziska Riekewald, Stadträtin der Linken, doch ziemlich ungemütlich fand: „Mit Verwunderung habe ich zur Kenntnis genommen, dass Herr Gröner der Stadt mal wieder droht, diesmal mit Millionbeträgen für Schadensersatz. Dass dies laut städtebaulichem Vertrag quasi ausgeschlossen ist, weiß Herr Gröner. Dennoch macht er anderslautende Aussagen. Es ist schade, dass Herr Gröner noch immer nicht verstanden hat, dass Drohungen nicht zu einem guten Miteinander führen. Ob es der Stadt bzw. dem Stadtrat zumutbar ist, mit dem neuen Eigentümer den vorliegenden städtebaulichen Vertrag weiterzuführen, entscheidet die Stadt bzw. der Stadtrat. Ich finde es richtig, dass die Stadtverwaltung diese Prüfung gewissenhaft durchführt. Laut Vertrag stehen der Stadt sechs Wochen zu. Diese Zeit sollte sich die Verwaltung auch nehmen.“

Und diese Zeit nimmt sich die Stadt jetzt auch. Denn das zentrale Anliegen auf dem Gelände ist ja der Bau dringend benötigter neuer Wohnungen – darunter auch wieder 30 Prozent mietpreisgestützte.

„Die Stadt Leipzig benötigt vor allem bezahlbaren Wohnraum. Luxuswohnungen kann sich ein Durchschnittsverdiener nicht leisten. Denn noch immer ist das Lohnniveau in Leipzig niedriger als in vergleichbaren Städten. Es ist hinlänglich bekannt, dass Grundstücke mit jedem Verkauf teurer werden. Diese hohen Grundstückspreise fließen jedoch direkt in die Mieten ein, welche der Bauherr nach Fertigstellung verlangt“, betonte Riekewald. „Ich hoffe, dass mit dem Verkauf des Geländes an Imfarr noch immer bezahlbare Mieten möglich sind. Alles andere würde den Zielen des Wohnungspolitischen Konzeptes entgegenwirken.“

Im Dezernat Stadtentwicklung und Bau, wo man auch schon mit der CG Gruppe zäh um alles gerungen hat, was auf dem alten Freiladebahnhof entstehen soll, ist man zuversichtlich, dass man auch den neuen Eigentümer zum Mitmachen verpflichten kann.

Nach dem Verkauf des Areals am ehemaligen Eutritzscher Freiladebahnhof im Februar dieses Jahres durch die CG Gruppe AG können die Planungen für das neue Wohngebiet nun wieder Fahrt aufnehmen, betont das Dezernat. Der Vorhabenträgerwechsel von der CG Gruppe AG auf die Leipzig 416 GmbH steht unmittelbar bevor – die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen dafür sind geschaffen.

So bestätigt die Stadt den Eingang des erforderlichen Schriftverkehrs auf Übertragung der Vorhabenträgerschaft. Alle notwendigen Dokumente und Nachweise liegen vor. Gemäß § 11 des Städtebaulichen Vertrages werde die Stadt nunmehr den alten Vorhabenträger entpflichten und die verbleibenden Verpflichtungen dem neuen Vorhabenträger auferlegen, teilt das Planungsdezernat mit.

Vorausgegangen war eine umfangreiche rechtliche Prüfung, in deren Konsequenz der Kaufvertrag zwischen der CG Gruppe AG und der Leipzig 416 GmbH mehrfach geändert wurde. Die Leipzig 416 GmbH wird damit zum neuen Vertragspartner der Stadt.

Ob alles bleibt, wie im bisherigen Vertrag mit der CG Gruppe, ist noch offen.

Inwieweit der Städtebauliche Vertrag selbst fortgeschrieben wird, wollen Stadt und der neue Vorhabenträger nunmehr erörtern. In jedem Fall aber ist es der Stadtrat, der im 1. Quartal 2020 über den Entwurf zum angepassten Städtebaulichen Vertrag und die Fortführung der Bauleitplanung entscheiden muss.

Die Stadt und die Leipzig 416 GmbH wollen – so bestätigten sie zumindest am Dienstagnachmittag – das Projekt „Quartiersentwicklung Eutritzscher Freiladebahnhof“ dann gemeinsam vertragsgemäß und partnerschaftlich so gestalten, dass die Leipzig 416 GmbH auch die bauliche Umsetzung durchführen kann.

Auch einen Arbeitsplan für das nächste Halbjahr haben beide Seiten einvernehmlich abgestimmt, so das Planungsdezernat. Grundlage hierfür sei der Masterplan zum Eutritzscher Freiladebahnhof. Von dem will die Stadt keinesfalls abrücken. Auf dem rund 25 Hektar großen Gelände an Eutritzscher und Delitzscher Straße soll in den nächsten Jahren das größte neue innerstädtische Quartier Leipzigs für etwa 3.700 Menschen entwickelt werden. Der Masterplan bildet die Grundlage für die Fortführung des Bauleitplanverfahrens. Er skizziert das Gesicht des neuen Stadtteils, betont das Planungsdezernat.

Vorgesehen ist neben einem großzügigen, etwa 5,5 Hektar großen zentralen Park, ein Schul- und Sportcampus mit einer vierzügigen Grundschule sowie eine fünfzügige Oberschule, zwei Kitas mit jeweils 165 Plätzen und kulturell-soziale Einrichtungen. Auf etwa 30 Prozent der Wohnfläche sollen miet- und belegungsgebundene Wohnungen entstehen. Aufgrund der zentrumsnahen Lage ist der neue Stadtteil zudem als autoreduziertes Quartier konzipiert.

Hin und Her im Kaufvertrag für das Gelände an der Eutritzscher Straße

Hin und Her im Kaufvertrag für das Gelände an der Eutritzscher Straße

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