Stadtverwaltung Leipzig ist sichtlich verärgert: CG Gruppe verkauft Freiladebahnhof

Am Freitag, 8. März, wurde bekannt, dass die CG Gruppe, die mit der Stadt gemeinsam Pläne für die Entwicklung des Geländes des ehemaligen Freiladebahnhofs Eutritzsch entwickelt hat, das Gelände jetzt verkauft hat. Und zwar an einen österreichischen Käufer. Da zeigte sich dann auch das Leipziger Dezernat Stadtentwicklung und Bau überrascht.

Dabei sollte in der Ratsversammlung am 13. März erst der so aufwendig erarbeitete Masterplan für das Areal beschlossen werden. Den hat das Dezernat jetzt noch einmal überarbeitet. Damit will die Stadt darauf hinwirken, dass die Ergebnisse des Masterplans auch nach dem Eigentümerwechsel umgesetzt werden.

Aber sauer ist man im Planungsdezernat trotzdem. Denn dort hatte man fest damit gerechnet, dass auch die CG Gruppe baut. Die hatte auch schon angekündigt, auf dem Gelände das serielle Bauen auszuprobieren. Dabei werden die Bauelemente vorgefertigt und auf der Baustelle montiert, sodass sich die Baukosten deutlich senken lasen.

Ob das jetzt so umgesetzt wird, steht in den Sternen. Denn die CG Gruppe hatte über den Verkauf nicht einmal informiert. Das erfuhr das betroffene Dezernat auch wieder erst aus der Zeitung.

Die Stadt nehme jetzt jedenfalls zur Kenntnis, dass die CG Gruppe AG ihren vertraglichen festgeschriebenen Informationspflichten gegenüber der Verwaltung nicht nachgekommen ist. „Nun muss eine umfassende juristische Prüfung vorgenommen werden, wie der bereits geschlossene Städtebauliche Vertrag für das Areal auch für den neuen Eigentümer gilt und dieser fortgeführt werden kann“, betont das Planungsdezernat.

Es steht die Frage, inwieweit es der Stadt zuzumuten ist, mit einem ihr neuen Eigentümer zusammenzuarbeiten.

Der Masterplan steht bereits

Der Masterplan bildet die Grundlage für das weitere Bauleitplanverfahren. Der Stadtrat entscheidet in seiner Sitzung vom 13. März über den Entwurf. Der Masterplan skizziert das Gesicht des neuen etwa 25 Hektar großen Stadtteils an Eutritzscher und Delitzscher Straße. Hier soll in den nächsten Jahren das größte innerstädtische Quartier für etwa 3.700 Menschen entstehen. Dieses wird wesentlich geprägt von einem etwa 5,5 Hektar großen zentralen Park, an den sich unterschiedlich geprägte Quartiere angliedern. Vorgesehen sind in der Regel kompakte Blöcke mit innenliegenden Höfen.

Rund 70 Prozent der Geschossfläche wird für Wohnungen zur Verfügung stehen, ca. 30 Prozent sind Gewerbeflächen. Vertraglich ist gesichert, dass auf 30 Prozent der Wohnfläche mithilfe von Fördermitteln des Freistaates miet- und belegungsgebundene Wohnungen errichtet werden. Der neue Stadtteil wird über einen Schul- und Sportcampus mit einer vierzügigen Grundschule und eine fünfzügige Oberschule, zugehörige Sporteinrichtungen, zwei Kitas mit jeweils 165 Plätzen sowie kulturell-soziale Einrichtungen im ehemaligen Verladeschuppen bzw. im ehemaligen Lokschuppen verfügen.

Die CG Gruppe AG war seit Anfang 2016 Entwicklungspartner der Stadt für das Areal. Die in der Vergangenheit gute Zusammenarbeit erhofft sich die Verwaltung auch mit dem neuen Eigentümer. Mit dem neuen Käufer ist noch unklar, inwieweit die bislang eh schon schwierigen Abstimmungen künftig funktionieren oder ob es die Stadt wieder mit einem Bauträger zu tun bekommt, der sich schwertut, mit der Stadt gemeinsam auch alle nötigen Gemeinbedarfe auf dem Baugelände abzustimmen.

Immerhin geht es auch um mindestens eine Kita und zwei Schulen sowie eine Grünanlage und wichtige öffentliche Wegebeziehungen. Und um ein Geländestück, das die Stadt selbst erwerben wollte, um darauf kooperative Wohnformen zu ermöglichen.

SPD-Fraktion: Schlechter Stil der CG-Gruppe im Umgang mit Verhandlungspartnern

Zum Verkauf des Geländes am Eutritzscher Freiladebahnhof durch die CG-Gruppe, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker: „Wir halten es für schlechten Stil, dass die CG-Gruppe ihren vertraglichen Informationspflichten zum Verkauf des Geländes nicht nachgekommen ist. Es handelt sich nicht nur um eine Stilfrage, denn die Informationspflichten waren im städtebaulichen Vertrag geregelt, der Anfang vergangenen Jahres zwischen Stadt und CG-Gruppe geschlossen wurde und der einen entsprechenden Passus enthält.“

Für die SPD-Fraktion sei klar, dass die Stadt Leipzig sich noch intensiver darum bemühen muss, dass Flächen, die für Schulen, Kitas, Sport und Kultur vorgesehen sind, zügig, wie ebenfalls geregelt, an die Stadt zum Verkehrswert verkauft werden.

„Wir wollen die Sicherheit, dass die bereits beschlossenen Vereinbarungen und der ausgehandelte Masterplan, der nächsten Mittwoch im Rat beschlossen werden soll, Bestand haben. Es ist daher folgerichtig, dass nach dem Bekanntwerden des Verkaufs lediglich ein Beschluss unter Vorbehalt einer juristischen Prüfung erfolgen kann“, so Zenker.

Mit Blick auf die doch recht kompromisslose Haltung der CG-Gruppe gegenüber mehreren Gewerbetreibenden, darunter dem Musikclub „So&So“, zu deren einstweiligem Weiterbetrieb auf dem Gelände sagt Christopher Zenker abschließend: „Die Vermutung liegt nahe, dass der Investor aus diesem Grund die Gewerbetreibenden möglichst schnell vom Gelände haben wollte, auch wenn bis zum Beginn der eigentlichen Bauarbeiten nicht in jedem Fall Zeitdruck bestand. Ein Grundstück lässt sich so wahrscheinlich schneller und zu besseren Konditionen verkaufen“.

Und, so Zenker weiter: „Nach wie vor vertrete ich die Auffassung, dass mehrere Gewerbetreibende inkl. des So&So zumindest bis zum Baustart auf dem Gelände hätten bleiben können, ohne dass dadurch irgendein Bauverzug entstanden wäre. Mit einem solchen Entgegenkommen hätten die Betroffenen mehr Zeit gehabt, sich eine neue Heimat zu suchen.“