Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow hat schon am 18. März sein großes Unverständnis zu Aussagen der Sächsischen Aufbaubank (SAB) geäußert, wonach der neue Verwaltungssitz in Leipzig erst Ende 2020 fertiggestellt würde und der Baukostenrahmen von 110 Millionen Euro nicht zu halten sei. FDP-Landeschef Holger Zastrow sprach von einem handfesten Skandal und einem besonders dreisten Fall von Steuergeldverschwendung.
In Erinnerung hatte er noch Gesamtkosten von rund 47 Millionen Euro für den Neubau und einen Fertigstellungstermin im Jahr 2019. Der Termin 2019 war auch schon ein verschobener Termin. Aber auch 2017 war schon klar, dass der Bau an der Gerberstraße wohl 110 Millionen Euro kosten würde. Nun ist aber nicht einmal diese opulente Bausumme zu halten.
„Entweder wurde die Öffentlichkeit über die tatsächlichen Dimensionen des Bankenumzugs getäuscht oder der Freistaat versagt als Bauherr vollends“, sagte Zastrow am 18.März.
Die Sächsische Aufbaubank (SAB) hat jetzt die tatsächlich zu erwartenden Bausummen benannt.
Für die Investitionen in die städtebauliche und architektonische Entwicklung hatte die SAB zum Start des Bauvorhabens 2016 auf Basis der Entwurfsplanung der Architekten und unter Einbeziehung externer Risikoeinschätzungen ein Gesamtkostenrisiko für die Investitionen in Höhe von 161 Millionen Euro ermittelt. Diese Zahl wurde so aber nie kommuniziert. Erst die Nachfragen der Grünen brachten 2017 ans Licht, dass mit einem Bauvolumen von 110 Millionen Euro gerechnet wurde. Das war schon mehr als eine Verdopplung der ursprünglich mit dem Sächsischen Standortegesetz 2012 kalkulierten Summe von 47 Millionen Euro.
Eigentlich sollten mit dem Standortegesetz ja massive Kostenersparnisse in allen Regierungsbereichen erreicht werden. Die Neudefinition der Standorte sollte vor allem Personaleinsparungen mit sich bringen. Doch keine dieser Personaleinsparungen war ernsthaft zu machen. Dort, wo damit begonnen wurde, traten ziemlich schnell massive Leistungseinbrüche in Behörden, Ämtern, Schulen, Direktionen auf. Der Freistaat leidet heute noch darunter, während von den neu zu bauenden Einrichtungen erst ein Teil fertig ist. Und überall gab es massive Kostensteigerungen beim Bau.
Der Neubau der neuen SAB-Niederlassung in Leipzig ist dafür typisch.
Jetzt wird man die 2016 kalkulierten Maximalkosten samt Risikopuffer wohl voll ausreizen.
Der damals kalkulierte Betrag setzt sich aus einem (vorläufigen) Teilbaubudget in Höhe von ca. 107 Millionen Euro, einem ersten Risikoaufschlag für zu erwartende Risiken aus Vergabeverfahren, Nachträgen und Änderungen technischer und planerischer Vorgaben in Höhe von ca. 35 Millionen Euro und einem zweiten Risikobudget in Höhe von ca. 19 Millionen Euro für den Eintritt unerwarteter, aber möglicher Risiken zusammen. Dieses war Grundlage für die Gremienbeschlüsse der Bank.
Und den Risikopuffer wird man jetzt komplett brauchen, so die SAB. „Das Gesamtkostenrisiko wird sich, insbesondere bedingt durch die Insolvenz des Generalplaners sowie die konjunkturbedingt erhebliche Steigerung der allgemeinen Baupreise, weitgehend realisieren. Die zu erwartenden Investitionskosten werden unterhalb des Gesamtkostenrisikos bleiben. Zur Deckung der Investitionskosten werden keine öffentlichen Haushaltsmittel verwendet. Die Kosten werden aus Mitteln der SAB bestritten. Die Investitionen führen zu Vermögenswerten der Bank und werden entsprechend in der Bilanz aktiviert.“
Heißt: Der Bau wird dann mit rund 160 Millionen Euro Investitionskosten ins Vermögen eingehen und über die nächsten Jahre abgeschrieben. Anlagevermögen nennt man das, auch wenn das Geld so nicht wieder aktiviert werden kann.
Ansonsten begründet man die hohen Kosten mit dem besonderen Standort: „Die Entwicklung des Areals stellt ein städtebaulich ehrgeiziges Projekt dar. Dadurch entsteht für Leipzig ein der Öffentlichkeit zugänglicher Raum, in welchem sich das Bankgebäude transparent einfügt.“
110 Millionen Euro für den SAB-Neubau in Leipzig sind durch nichts gerechtfertigt
110 Millionen Euro für den SAB-Neubau in Leipzig sind durch nichts gerechtfertigt
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