Grüne und Linke erinnern den OBM daran, dass er für die Durchsetzung der StVO in Leipzig verantwortlich ist

Erst im Februar bekam die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat die Antwort auf ihre Anfrage zu Falschparkern auf Radwegen in Leipzig. Eine Antwort, die nicht so recht nach dem Wunsch der Durchsetzung der StVO durch die Leipziger Polizeibehörde klang. Auch nicht nach großer Lust, die Falschparker zu sanktionieren. Und weil selbst die Leipziger Ordnungsbehörde so ein Phlegma ausstrahlt, scheinen etliche Autofahrer auch das Parkverbot in der Inneren Jahnallee nicht ernst zu nehmen.

Das gilt nämlich seit dem 15. März. Nachdem die Straßenverkehrsbehörde am vergangenen Freitag, 15. März, Tempo 30 und Halteverbot in der Inneren Jahnallee angeordnet hat und gleichzeitig vor Ort auch eine Demonstration für sichere Radwege durchgeführt wurde, erklärt Daniel von der Heide, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Es hat eine tausendfach unterschriebene Petition gebraucht damit die Straßenverkehrsbehörde merkt, dass es für den Radverkehr in der Inneren Jahnallee ein massives Sicherheitsproblem gibt und sie aktiv werden muss. Das darf sich beim Ordnungsamt nicht wiederholen: Das Ordnungsamt muss das eingerichtete Halteverbot für Kfz durchsetzen! Zur Not müssen dafür auch Autos abgeschleppt werden.“

Genau das aber versuchte Leipzigs Ordnungsbehörde möglichst zu verhindern – oft mit der Ausrede, der Straßenraum würde dadurch zu lange eingeengt, gerade in Nadelöhren wie der Inneren Jahnallee.

Ein Punkt, bei dem die Linksfraktion nur mit dem Kopf schütteln kann: Wo, wenn nicht gerade in Nadelöhren, muss konsequent abgeschleppt werden, damit sich das Falschparken nicht als Unsitte dauerhaft verfestigt? Einige Zeitgenossen reagieren ja wirklich erst, wenn ihr fahrbarer Untersatz abgeschleppt wird.

Das trifft auf ausgewiesene Radwege genauso zu wie jetzt wieder in der Inneren Jahnallee, wo schon seit Monaten darum gekämpft wird, die Gewohnheitsstellplätze direkt vorm Laden behalten zu dürfen. Nur ja keine paar Schritte laufen, um zum Auto zu kommen. Dafür sind sie augenscheinlich bereit, die Verkehrsschilder und die jetzt geltenden Regeln zu ignorieren. Kontrolliert ja keiner. Was irgendwie nicht mehr überrascht.

„Es macht überhaupt keinen Sinn, wenn nun ein Halteverbot angeordnet und eingerichtet ist und – wie am Wochenende zu beobachten war – die Innere Jahnallee dennoch von einer Vielzahl von Pkws zugeparkt ist. Hier müssen Oberbürgermeister Jung und der für Ordnung zuständige Bürgermeister Rosenthal dafür sorgen, dass es nicht erst wieder massiven öffentlichen Druck bedarf, bis das Ordnungsamt aktiv wird“, erklärt Daniel von der Heide.

„Die übliche Begründung des Ordnungsamtes, auf Abschleppmaßnahmen zu verzichten, weil der Eingriff in den Verkehrsfluss zu groß und die Maßnahme unverhältnismäßig wäre, kann hier nicht greifen: Es sind die schweren Unfälle und die Sicherheitsprobleme der bisherigen Regelung, welche die Straßenverkehrsbehörde zum Eingreifen zwangen. Da kann nicht die nächste Behörde die Situation gänzlich anders oder neu bewerten: Das Ordnungsamt muss seines Amtes walten und die getroffene Verkehrsregelung konsequent durchsetzen!“

Es geht also weiter mit einer Wegschau-Politik im Ordnungsamt. Bei den ausgewiesenen Radwegen übrigens auch, was die Linksfraktion jetzt in einen neu formulierten Antrag gepackt hat.

„Der Stadtrat Leipzig spricht sich dafür aus, dass sämtliche Radverkehrsanlagen und Gehwege vom ruhenden Kraftfahrzeugverkehr im Rahmen des rechtlich Zulässigen frei zu halten sind. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, in der Verwaltungspraxis dem Rechnung zu tragen.“

Der ursprüngliche Antrag war noch als Prüfauftrag formuliert gewesen. Irgendwie nahm man in der Linksfraktion an, das Ordnungsamt sei in seinem Wirken eingeschränkt, vielleicht fehlten auch die Leute. Aber das kann nach all den Neueinstellungen eigentlich nicht mehr der Fall sein, es sei denn, die Neueinstellungen werden dazu eingesetzt, tatsächlich die Arbeit der sächsischen Polizei zu übernehmen. Dann waren die Neueinstellungen eine Farce und an Leipzigs Ordnungspolitik bessert sich überhaupt nichts. Und die Bürger müssen weiter mit zugeparkten Rad- und Gehwegen umgehen. Man erinnert sich ja noch an die katastrophalen Zustände in Schleußig, wo das Ordnungsamt jahrelang nur zu bereit war, lieber nicht zu kontrollieren, weil man den Gegenwind der Automotoristen fürchtete.

Die Zahlen, die die Linksfraktion zum Parken auf Radwegen bekam, deuten zumindest an, dass das Problem noch viel größer ist, als es die bloßen Verhängungen von Ordnungsgeldern aussagen. Deswegen wünscht sich die Linke jetzt, dass das Thema nicht weiter tabu bleibt und der Stadtrat erst nachfragen muss, was da im Ordnungsamt eigentlich passiert oder nicht passiert.

Der zweite Beschlusspunkt lautet nun: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einmal im Jahr über das Falschparken von Kraftfahrzeugen auf Radverkehrsanlagen und Gehwegen in den Fachausschüssen Umwelt/Ordnung und Stadtentwicklung/Bau zu berichten und darüber zu informieren, welche verwaltungsseitigen Maßnahmen dagegen ergriffen wurden.“

Das hätte sich OBM Burkhard Jung bestimmt nicht träumen lassen, dass ihn die Ratsfraktionen zu Ende der Legislatur beginnen aufzufordern, seine Arbeit zu tun.