Verein Neue Ufer appelliert noch einmal an die Ratsfraktionen, den Bürgervorschlag zum Pleißemühlgraben ernst zu nehmen

Am Mittwoch, 23. Januar, steht die Entscheidung zum künftigen Verlauf des Pleißemühlgrabens wieder auf der Tagesordnung des Stadtrates. Die 70 Stadträtinnen und Stadträte haben es in der Hand, an der Hauptfeuerwache eine kluge Entscheidung zu fällen. Was ihnen schwerfallen wird, denn Leipzigs Verwaltung hat ihren Vorschlag als „alternativlos“ präsentiert. Ein Vorschlag, der das Votum der Bürgerbeteiligung völlig negiert.

Einer Bürgerbeteiligung, die überhaupt erst auf Druck der Bürger und vor allem des Vereins Neue Ufer zustande kam. Die Geschichte schwelt ja nun schon seit Jahren. Der Verein Neue Ufer kämpft seit 1990 darum, dass Leipzigs alte Mühlgräben wieder ans Licht kommen. Das ist nicht ganz billig. Sie in den 1950er Jahren einfach in Röhren verschwinden zu lassen, war wahrscheinlich billiger. Aber sie verschwanden nicht in Röhren, weil sie im Stadtbild störten, sondern weil sie zum Himmel stanken.

Die von der Pleiße mitgebrachte Phenolbrühe aus der kohlebasierten Industrie im Leipziger Süden kam ungeklärt und ungefiltert im Leipziger Stadtgebiet an. Die Mühlgräben waren tot und chemisch hochbelastet. Etwas, was sich mit dem Ende der Kohleindustrie nach 1990 radikal änderte. Die Flüsse waren zumindest chemisch nicht mehr so hochbelastet, es schwimmen sogar wieder Fische drin.

Seitdem wurde ein Teilstück nach dem anderen geöffnet. Und wo ein Mühlgraben geöffnet wurde, blühte auch die Wohngegend auf. Die offenen Gräben haben das Stadtbild deutlich aufgewertet. Das nächste Teilstück, das in diesem Jahr fertig wird, ist der Elstermühlgraben zwischen Lessing- und Thomasiusstraße. Danach ist das Stück Elstermühlgraben zwischen Elster- und Lessingstraße dran und der Pleißemühlgraben an der Lampestraße.

Der Pleißemühlgraben an der Hauptfeuerwache ist noch längst nicht dran. Aber dass sich die Stadt hier festlegen muss, wurde vor drei Jahren deutlich, als die Stadt die Sanierung der Hauptfeuerwache zur Förderung beim Freistaat anmeldete. Da stolperten die Antragsteller dann über die ungeklärte Frage, wo denn der Pleißemühlgraben künftig fließen soll.

Man war zwar in intensiven Gesprächen mit dem Verein Neue Ufer, der mit guten städtebaulichen Argumenten für eine Öffnung des Grabens in seinem ursprünglichen Verlauf hinter der Hauptfeuerwache plädiert. Aber man hatte sich darauf geeinigt, die Variantenentscheidung in einem Bürgerbeteiligungsverfahren zu klären. Das hatte bis 2016 nicht stattgefunden.

Jetzt aber sollte es schnell eine Entscheidung geben, denn die Stadt hatte aus dem Programm „Brücken in die Zukunft“ nicht nur Gelder zur Sanierung der Hauptfeuerwache beantragt, sondern auch zur Sanierung der eher gesichtslosen Nutzgebäude auf dem betonierten Hof hinter der Feuerwache. Der Hof befindet sich direkt über dem alten Pleißemühlgraben.

Das heißt: Irgendjemand im zuständigen Ordnungsdezernat hatte eigenmächtig entschieden, dass der Betriebshof an Ort und Stelle bleibt.

Das darf einen durchaus an die parallele Tragödie im Umgang mit den geplanten neuen Eisenbahnbrücken in der Elsteraue erinnern. Irgendjemand hatte dort – ohne Rücksprache und Abstimmung – einfach entschieden, die alten Brücken unter Denkmalschutz zu stellen. Obwohl schnell klar wurde, dass selbst die beantragten Pfeilerbrücken der Bahn nie und nimmer dasselbe Bild ergeben würden wie die alten Flussbrücken.

Nur herrscht im Leipziger Rathaus eine sehr seltsame Angst davor, Fehler zu korrigieren. Man korrigiert sich nicht. Und augenscheinlich sorgen auch Dezernatsebenen nicht dafür, dass man Fehlentscheidungen noch zurücknimmt, solange ein Verfahren noch läuft. Im Gegenteil: Man setzt alle Kraft dafür ein, dass die einmal getroffenen Entscheidungen zwingend umgesetzt werden.

So ist es auch beim Pleißemühlgraben. Statt den Betriebshof aus der Planung herauszunehmen und im versprochenen Beteiligungsverfahren erst einmal zu klären, welche Variante sich auch die Bürgerschaft wünscht, hat man ein Bürgerbeteiligungsverfahren organisiert, in dem zwar beide Varianten präsentiert wurden – die der Stadt direkt am Goerdelerring, die des Vereins Neue Ufer hinter der Hauptfeuerwache – aber man verschwieg im Verfahren, dass man sich schon auf den Betriebshof hinter der Feuerwache festgelegt hatte.

Das wurde dann erst der Presse im Herbst 2018 offeriert – gleich mal mit einer saftigen Kostennote, die man für eine völlig neue Betriebs-Feuerwache an einem neuen Standort aufgemacht hatte. Da wurde die von den Bürgern bevorzugte Variante gleich mal 15 Millionen Euro teurer als die von der Stadt favorisierte. Ein besonders ärgerlicher Vorgang, wie Heinz-Jürgen Böhme vom Neue Ufer e.V. feststellt, denn den Vorschlag, die Funktionalitäten des Betriebshofs auf den Platz vor der Feuerwache zu verlagern, hat das Umweltdezernat nicht nur komplett ausgeblendet, man hat es nicht einmal untersucht.

In einer ausführlichen Stellungnahme für die Ratsfraktionen hat er sich jetzt noch einmal ausgiebig mit den Argumenten der Stadt beschäftigt. Wir haben die Stellungnahme unterm Text angefügt. Es hört ja bei der zusammengestoppelten Kostennote für eine neue Feuerwache nicht auf. Es geht bei den Tricksereien mit den Stellplätzen weiter. Als hätte sich im Umweltdezernat jemand hingesetzt und die Aufgabe gehabt, sich lauter Argumente auszudenken, die das Votum aus der Bürgerbeteiligung vom Tisch fegen.

Und mit Millionenkosten und fehlenden Parkplätzen scheint das ja irgendwie zu klappen. Der IHK wurden gleich mal Stellplätze hinterm IHK-Gebäude angeboten, was Böhme zu der naheliegenden Frage animiert: Wie kommen die IHK-Besucher da hin, wenn das seit Jahren erträumte Hochhaus da wirklich gebaut wird? Und wo sollen die Parkplätze für das Hochhaus hin?

„Das Alternativkonzept des Fördervereins Neue Ufer sieht keine ‚ergänzende Feuerwache‘ irgendwo im Stadtgebiet vor, wie es die Verwaltung irreführend impliziert“, schreibt Böhme als Zusammenfassung seiner Ausführungen.

„Es geht uns um die grundlegende Aufwertung des Stadtteils bei Erhalt der Funktionen der Feuerwehr am Ort sowie bei optimaler Nutzung des stadteigenen Fleischerplatzes. Die Kostensituation ist in der Beschlussvorlage VI-DS-05826 daher falsch dargestellt. Für den historischen Flussverlauf sind nicht 15 Millionen Mehrkosten zu veranschlagen, sondern es besteht ein Kostenvorteil von 594.000,00 Euro.

Sollte der Investor des Hochhauses das Flussgrundstück in Anspruch nehmen, sollte er auch an der Freilegung des betreffenden Pleißemühlgrabenabschnitts beteiligt werden, womit sich die Kosten für die Stadt deutlich verringern. Bei den ersten Abschnitten gab es in mehreren Fällen eine Dreiteilung, ein Drittel Investor, ein Drittel Fördermittel und ein Drittel Stadt.“

Ob er noch durchdringt mit seinen Argumenten? Und ob der Stadtrat den Mumm hat, dem Umweltbürgermeister seine Vorlage zur gründlichen Überarbeitung zurückzuüberweisen?

Denn eines steht fest: So, wie hier mit Bürgerbeteiligung umgegangen wurde, hat es mit Augenhöhe und Respekt nicht mehr viel zu tun.

Die Auseinandersetzung des Vereins Neue Ufer mit der Vorlage der Stadtverwaltung.

An den Chancen für diesen Stadtteil war die Stadtverwaltung überhaupt nicht interessiert

An den Chancen für diesen Stadtteil war die Stadtverwaltung überhaupt nicht interessiert