Bürgerbeteiligung Pleißemühlgraben sehenden Auges vor die Wand gefahren + Video

Am Ende sah sich auch Oberbürgermeister Burkhard Jung noch einmal zu einem kleinen Statement genötigt, als am Mittwoch, 23. Januar, im Leipziger Stadtrat über die Variantenentscheidung zur Offenlegung des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwache diskutiert wurde. Denn mehrere Redner hatten deutlich kritisiert, wie fahrlässig die Verwaltung mit der Bürgerbeteiligung in diesem Verfahren umgegangen war. Das wolle man künftig besser machen, meinte er.

Zumindest wolle man künftig besser darüber aufklären, zu was die Bürgerbeteiligung da sei – ob es nun um reine Information ginge (ein Thema, das am selben Abend auch beim Thema Georg-Schwarz-Brücken hochkochte), um Partizipation oder gar um Mitentscheidung. Wenn man die freilich wolle, „müssten wir einen Bürgerentscheid machen“. Aus Jungs Sicht also nur eine ungenügende Information der Bürger, die sich von November 2017 bis Februar 2018 intensiv einbrachten, um eine möglichst informierte Variantenentscheidung zu erstellen?

Wahrscheinlich hat er nicht einmal gemerkt, wie viel Porzellan auch er selbst an diesem 23. Januar zerschlug. Tim Elschner, der für die Grünen zum Thema sprach, war auf die ganze Vorgeschichte der Variantenentscheidung eingegangen. 2012 hatte das Leipziger Umweltdezernat noch drei mögliche Varianten für eine Öffnung des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwache vorgestellt und nachweislich eine richtige Bürgerbeteiligung zugesagt.

Die aber fand nicht statt. Eindeutig nicht.

Als dasselbe Dezernat 2016 die Sanierungsmittel für die Hauptfeuerwache beantragte, legte es sich einseitig schon auf die Grabenvariante direkt am Goerdelerring fest. Was ja bekanntlich erst die Aktiven aus der Leipziger Bürgerschaft alarmierte. Sie hatten die ganze Zeit darauf gewartet, dass die Verwaltung endlich zu einer faktenbasierten Vartiantendiskussion einlädt. Und zwar mit allen Fakten.

Nach dem Aufschrei aus der Bürgerschaft erst wurde dann im November 2017 eine gerade für die teilnehmenden Bürger aufwendige Beteiligung organisiert. Sie konnten an zwei großen Workshops teilnehmen und sich online durch den Bewertungskatalog arbeiten. Es war keine bloße „Ich-bin-dafür-ich-dagegen-Entscheidung“. 14 Parameter waren zu bewerten. Und in zwölf davon sah der Vorschlag der Verwaltung schlechter aus als der Vorschlag, den Graben im historischen Verlauf zu öffnen.

Nur in einem Workshop in der IHK ließ das zuständige Dezernat schon einmal durchblicken, dass der Betriebshof der Feuerwehr hinter der Hauptfeuerwache „unabdingbar“ sei. Eigentlich schon an dieser Stelle ein Totschlagargument. Auf Nachfrage aber, so Elschner, habe man ihm versichert, dass der Betriebshof ganz bestimmt kein Hinderungsgrund für die historische Variante wäre.

Da habe er sich schon gewundert, sagt er.

Denn als im Frühjahr 2018 klar war, dass eine deutliche Mehrheit der Bürger für genau diese historische Variante plädierte, geschah genau das, was Elschner befürchtete. Die Stadt holte nicht nur den Betriebshof als „Totschlagargument“ aus der Kiste, sondern packte – indem sie einen neu zu bauenden Betriebshof mit 15 Millionen Euro veranschlagte – auch gleich noch ein Finanzargument oben drauf. Was dann ausgerechnet für Linke-Stadtrat Siegfried Schlegel Anlass war, den Kritikern des Verfahrens mit rechnerischen Kita-Plätzen zu erklären, wie falsch sie lägen.

Aber auch diesmal zeigte Siegfried Schlegel, dass er eigentlich nicht in der Materie steckt. Angefangen mit seiner Behauptung, die Hauptfeuerwache sei im Bauhausstil errichtet, bis hin zu den „Hinterhöfen in Privathand“. Hätte er die Vorlage gelesen, hätte er gewusst, dass auch die Grundstücke, unter denen der verrohrte Pleißemühlgraben heute fließt, alle der Stadt gehören.

Im Grunde hätte die Diskussion am Mittwochabend tatsächlich zu einer intensiven Diskussion über das eben nicht nur gescheiterte Bürgerbeteiligungsverfahren werden müssen. Denn die 400 Leipziger, die sich hier engagiert haben, sind nicht irgendwelche Leipziger. Eigentlich müsste das auch Burkhard Jung wissen. Es waren genau diejenigen, die Kraft, Zeit und Kenntnis mitbrachten und sich intensiv in die Materie Pleißemühlgraben eingearbeitet haben. Davon hat Leipzig nicht viel. Und es werden immer nur „ein paar Hundert“ sein, die sich so intensiv in Verwaltungsvorlagen einarbeiten können. Hier geht es um Kompetenz, Ehrenamt und Aufwand.

Und eines dürfen Bürger erwarten – darauf gingen Tim Elschner für die Grünen und Dr. Sabine Heymann für die CDU – sehr ausgiebig ein: Dass die Verwaltung im Verfahren alle Fakten auf den Tisch legt. Wirklich alle. Und dazu gehören zwingend auch „Unabdingbarkeiten“ wie in diesem Fall der Betriebshof und vor allem eines: die Kostennote.

Die „verspätet vorgelegte Faktenlage“, wie es Sabine Heymann nannte, hat dieses Bürgerverfahren ad absurdum geführt und scheitern lassen. Und wahrscheinlich lag AfD-Stadtrat Christian Kriegel gar nicht so weit daneben, als er sagte, die beiden „Totschlagargumente“ habe man erst in dem Moment aus der Kiste geholt, als klar war, dass sich eine Mehrheit der Bürger für den historischen Grabenverlauf aussprechen würde.

Und genauso wird Stadtrat Dieter Deißler (Wählervereinigung) nicht weit von der Wahrheit entfernt gelegen haben, als er sagte, nach dieser Bürgerbeteiligung würden sich wohl „noch weniger Leute“ an so einer Veranstaltung beteiligen. Vielleicht waren es genau diese Worte, die Burkhard Jung zu seinem Statement anregten. Nur dass das, was Jung als Problem sieht, hier gar nicht zutraf. Es ging nicht um die Frage Partizipation oder Information.

Sondern um genau das, was Elschner und Heymann kritisierten und was beide sichtlich frustrierte: Dass eine Verwaltung hier ein Beteiligungsverfahren suggerierte, das gar keins war und in dem den Beteiligten zwei der wesentlichsten Fakten einfach vorenthalten wurden. Und da Tim Elschner extra nach der Rolle des Betriebshofes gefragt hatte, ist umso inakzeptabler, dass der im Verfahren nicht thematisiert, beziffert und bepunktet wurde.

Leipzigs Verwaltung hat mit diesem Verfahren der wirklich engagierten Bürgerschaft einen Bärendienst erwiesen. Jedes Verfahren wird ab jetzt unter dem Verdacht stehen, dass die organisierenden Dezernate den interessierten Bürgern wichtige Fakten vorenthalten. Und viele Bürger werden schon deshalb wegbleiben, weil gerade diese Variantenentscheidung gezeigt hat, dass ihr Engagement und ihr Aufwand seitens einer patriarchalischen Verwaltung nicht wertgeschätzt werden. Denn wenn erst – wie Burkhard Jung meinte – ein Bürgerentscheid stattfinden muss, damit das Votum der Bürger auch akzeptiert wird, dann ist jede andere Form von Bürgerbeteiligung obsolet.

Und es führt noch zu etwas, was auch die Fraktionen von SPD und Linken zutiefst besorgen sollte: zunehmende Politikverdrossenheit der Bürger. Denn sie begegnen dieser Ignoranz in Leipzig ja nicht nur beim Pleißemühlgraben, sondern auch im Auenwald, bei der Fluglärmbelastung, bei den Themen Luftreinhaltung und Lärmschutz …

Wie verheerend diese amtliche Ignoranz ist, hat das Leipziger Büro Hitschfeld ja schon mehrfach in Studien zu Transparenz und Bürgerbeteiligung gezeigt. Wer Bürgerbeteiligung nur als Feigenblatt behandelt, um dann doch durchzuziehen, was amtlich schon beschlossen wurde, der stößt die Bürger vor den Kopf.

Da hilft auch Burkhard Jungs Verweis auf die Entscheidungsbefugnis des Stadtrates nicht. Natürlich hat der das letzte Wort. Aber dieses letzte Wort sieht anders aus, wenn auch die Bürgerbeteiligung schon auf Basis aller notwendigen Fakten erfolgt ist. „Das ist kein Umgang mit den Bürgern“, sagte Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann. „Der angerichtete Schaden ist nicht zu beziffern“, sagte sie.

Am Ende stimmten dann 16 Stadträt/-innen für ihren Änderungsantrag, den historischen Verlauf des Pleißemühlgrabens zu favorisieren, 46 dagegen. Für den OBM-Vorschlag, den Pleißemühlgraben an den Goerdelerring zu legen, stimmten 45 Stadträt/-innen, 18 dagegen.

Beide Grabenvarianten würden übrigens nach den erst im Herbst vom Umweltdezernat vorgelegten Kostenprognosen rund 16 Millionen Euro kosten.

Dass der historische Verlauf scheinbar 15 Millionen Euro teurer wird, hat ausschließlich mit dem ebenfalls erst im Herbst vorgelegten Bedarf eines neuen Betriebshofes an anderer Stelle zu tun.

Ein Termin für die Grabenöffnung steht noch nicht fest. Eingeplant ist sie jedenfalls bis 2022 nicht. Das heißt: Man kann jetzt schon davon ausgehen, dass es allein aufgrund der steigenden Baukosten teurer wird.

Druck hinter der Entscheidung stand nur deshalb, weil die Stadt mit der Förderung für die Sanierung der Hauptfeuerwache auch 2 Millionen Euro zur Sanierung des Betriebshofes beantragt hat. Das Geld bekommt die Stadt erst, wenn klar ist, dass der Betriebshof an Ort und Stelle bleibt und der Pleißemühlgraben verlegt wird. Das ist seit Mittwochabend nun klar.

Die Debatte am 23. Januar 2019 im Stadtrat Leipzig

Quelle: Livestream der Stadt Leipzig

Stadtrat Siegfried Schlegel (Die Linke): Richtigstellung zum Artikel der Leipziger Internetzeitung vom 25. Januar 2019 „Bürgerbeteiligung Pleißemühlgraben sehenden Auges vor die Wand gefahren + Video“

Stadtrat Siegfried Schlegel (Die Linke): Richtigstellung zum Artikel der Leipziger Internetzeitung vom 25. Januar 2019 „Bürgerbeteiligung Pleißemühlgraben sehenden Auges vor die Wand gefahren + Video“

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