Linksfraktion beantragt ein ganzes Maßnahmebündel zur Hilfe für die am Hauptbahnhof gestrandeten Personengruppen

Die Umfrage lief ja gerade im Sommer: Die Leipziger wurden befragt, wie sie die Sache mit den Unsicherheiten am und um den Hauptbahnhof sehen. Eine seltsame Umfrage, die mal wieder einzelne Menschengruppen problematisierte. Wer so fragt, setzt am Ende auf reine Polizeiarbeit. Der klärt aber kein Problem. Und bevor das Ordnungsdezernat seine Visionen zum Bahnhofsviertel entsprechend vorstellt, prescht die Linksfraktion lieber vor und beantragt „soziale Lösungen statt Verdrängung“.

Was aber nur in Zusammenarbeit geht. Aus Sicht der Linken betrifft das die DB AG, das ECE-Centermanagement, die Bundespolizei, die zuständigen Ämter (Ordnungsamt, Sozialamt, Amt für Familie, Jugend und Bildung, Stadtplanungsamt …), Träger der sozialen Arbeit (Streetwork, Wohnungslosenhilfe …) und vor allem auch die Betroffenen selbst.

Und es funktioniert nur mit ein bisschen Verantwortung für die Menschen, die sich im Bahnhofsumfeld aufhalten. Denn die landen dort oft auch deshalb, weil wir eine ziemlich ausgrenzende und rücksichtslose Gesellschaft geworden sind.

Nur hilft es gar nichts, wenn am Ende nur weitere Verdrängung als Lösung vorgeschlagen wird. Die Stadt steht hier in einer sozialen Verantwortung, stellt die Linksfraktion fest.

„Die Situation um den Hauptbahnhof wird weiterhin als angespannt bezeichnet. Insbesondere größere Gruppen von sich dort Aufhaltenden, zum Teil wohnungslosen Menschen, führen gehäuft zu Kontroversen zwischen verschieden Nutzer*innen des Bahnhof und der öffentlichen Flächen im Umfeld.

Die Bundespolizei berichtet von einem hohen Aufkommen an Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie Verunsicherung bei Beschäftigten im Bahnhofsbereich. Zudem ist ein hohes Maß an Verunreinigung, zum Beispiel durch Urinieren, zu konstatieren. Letzteres Problem verschärft sich insbesondere durch mangelnde kostenfreie Angebote im Umfeld des Bahnhofs, auf die verwiesen werden könnte“, beschreibt die Linksfraktion das Problemfeld aus ihrer Sicht.

Und stellt dann nüchtern fest: „Gleichzeitig mangelt es um den Hauptbahnhof an Aufenthaltsorten, insbesondere für arme Menschen. Die Stadtverwaltung plant eine Flächenübertragung der überdachten Außenbereiche des Hauptbahnhofes an die DB AG. Damit würden Reinigungs- und Winterdienstpflichten an die DB übergehen, aber auch die wesentlich restriktivere Hausordnung für den Hauptbahnhof auch im Außenbereich gelten.

Ungeachtet der ablehnenden Haltung zur Flächenübertragung ist die antragstellende Fraktion der Meinung, dass es eines Maßnahmebündels und der systematischen Koordinierung aller Beteiligten bedarf, um die Problemlagen am Hauptbahnhof gemeinsam anzugehen.“

Womit die Linksfraktion also schon einmal das formuliert, was man eigentlich als ein Ergebnis des groß angekündigten Forschungsprojekts „Sicherheit im Bahnhofsviertel“ erwarten könnte. Worauf die dazugehörende Umfrage in den vier teilnehmenden Großstädten aber überhaupt nicht hindeutet. Dort dominiert der Verdrängungsgedanke, der so gern als Prävention verkauft wird. Prävention aber ist etwas völlig anderes, nämlich das Kümmern um Menschen, die an solchen Orten oft regelrecht gestrandet sind.

Und das Problem ist ja nicht gewachsen. Es ist nur sichtbar geworden, weil mit der zunehmenden Sanierung des alten Häuserleerstands in Sachsen viele Wohnungslose nun einmal auch ihr prekäres Obdach in leerstehenden Häusern verloren haben. Wo sollen sie hin?

Manchmal hilft diese Unsichtbarkeit der Wohnungslosen der Stadtgesellschaft ganz gut, das Thema einfach nicht sehen zu müssen. Aber wenn es sich dann sichtbar zeigt – wie auch mit den schlafenden Obdachlosen in Leipziger Parkanlagen – dann ist eigentlich der Zeitpunkt gekommen, Lösungen auch für diese und mit diesen Menschen zu suchen.

Die Linksfraktion hat jetzt ein ganzes Bündel möglicher Maßnahmen aufgelistet.

„Der Plan soll folgende Problemstellungen und Ansätze umfassen:

– Verstärkung der aufsuchenden Arbeit am Hauptbahnhof, ggf. Einsatz von speziell geschulten Konfliktmanager*innen;

– Einrichtung eines Angebots im Bahnhof oder in Bahnhofsnähe für Wohnungslose und andere prekär lebende Menschen, das u. a. Möglichkeiten zum Waschen, der allgemeinen Versorgung, für Aufenthalt und Beratung sowie auch Notschlafmöglichkeiten beinhaltet. Dafür ist ggf. eine räumliche und personelle Erweiterung und Professionalisierung des Angebotes der Bahnhofsmission zu prüfen.

– Errichtung von kostenfreien, durch Personal betreute Toiletten, die im Umfeld des Hauptbahnhofes für alle Nutzer*innen zur Verfügung stehen;

– mindestens tägliche und systematische Säuberung des unmittelbaren Umfeldes des Hauptbahnhofes in Abstimmung zwischen ECE-Centermanagement und Stadtreinigung. Dafür ist die Stadtreinigung mit sogenannten Nassreinigern zur wirksamen Reinigung des Außenbereiches am Bahnhofes auszustatten.

– Bestellung eines/einer Platzmanager*in, der/die Kontakte zu allen Beteiligten hält, ein regelmäßiges Lagebild erstellt und die Maßnahmen koordiniert und ggf. Anpassungen vorschlägt.”

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Und am Ende betont die Linksfraktion eben auch, dass dieses Projekt eben keines für Wachmänner und Bundespolizisten ist.

„Bei allen Maßnahmen ist die Einbeziehung der Betroffenen zu beachten. Diese sollten in die Ausgestaltung von Hilfe-Angeboten ideell und praktisch einbezogen werden. Auch das an der Westseite des Hauptbahnhofs entstandene, von Wohnungslosen genutzte Projekt (vgl. Antrag VI-A-06452) ist einzubeziehen.“

Leipzig hat das Problem der sich verschärfenden Obdachlosigkeit viel zu lange nur ausgesessen

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