Hat Leipzigs Stadtverwaltung die Bürger nur gelinkt? Hat sie die Bürgerbeteiligung zur Öffnung des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwache nur vorgegaukelt und die Beteiligten über etwas abstimmen lassen, was sowieso längst feststand? So ganz schlüssig konnte Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal das in der Pressekonferenz zur jetzigen Stadtratsvorlage nicht entkräften.
Auch wenn er gemeinsam mit Rüdiger Ditmar, dem Leiter des Amtes für Stadtgrün und Gewässer, erklärte, dass es in der Bürgerbeteiligung auch um das Ermitteln neuer Kriterien ging und eine differenzierte Betrachtung beider Planvarianten – der Öffnung des historischen Grabenverlaufs hinter der Feuerwache und einem Neubau direkt am Goerdelerring.
Das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport hatte von Anfang an die Neubauvariante favorisiert, aber bis zum massiven Protest der Ratsfraktionen nie wirklich erklärt, wie sie zu dieser Einschätzung kam. Die Entscheidungsfindung war nicht öffentlich. Und entsprechend heftiges Echo bekam die Sache dann im Herbst 2017. Insbesondere der Neue Ufer e.V. fühlte sich überrumpelt. Seit 28 Jahren kämpft er darum, dass Leipzigs alte Mühlgräben wieder ans Licht kommen. Er liefert Vorschläge und Planskizzen. Und er kann seine Vorschläge fundiert begründen.
Was also war da schiefgelaufen?
Und was führt jetzt zur Fixierung des Umweltdezernats auf die Aussage: „Der Pleißemühlgraben soll an der Hauptfeuerwache ans Licht geholt und wieder für die Leipzigerinnen und Leipziger erlebbar werden. Dies ist die Vorzugsvariante der Stadtverwaltung im Zuge der momentanen Sanierung der Feuerwache, die sie in den Stadtrat einbringen wird.“?
„Die Stadtverwaltung traf diese Entscheidung nach intensiver Prüfung der existierenden Gegebenheiten sowie des Ergebnisses der Bürgerbeteiligung und der sich jeweils ergebenden Kosten. Die neue Trasse bringt das Gewässer am besten zur Geltung und wird einen markanten stadtgestalterischen Akzent setzen“, betont das Dezernat, das jetzt auch bei den Ratsfraktionen um Zustimmung für diesen Vorschlag werben will, obwohl selbst in der Bürgerbeteiligung im Frühjahr 2018 die Mehrheit der Beteiligten eher für die historische Variante plädierte.
„Zudem ist sie funktional und finanziell letztlich gegenüber der Wiederherstellung des alten Gewässerverlaufs im derzeit teilweise verfüllten Flussbett des Pleißemühlgrabens hinter der Hauptfeuerwache und der IHK die Variante, die deutlich weniger Steuergelder benötigt. Die Freilegung im alten Verlauf würde mit Gesamtkosten von rund 30, 5 Millionen Euro zu Buche schlagen, für den Verlauf am Goerdelerring werden etwa 18,5 Millionen Euro veranschlagt.“
Der Grund für diesen gravierenden finanziellen Unterschied: „Um den alten Verlauf beibehalten zu können, müsste die Hauptfeuerwache durch einen Neubau ergänzt werden und die hintere Hoffläche wäre nicht mehr nutzbar. Zur Sicherung des Brand- und Katastrophenschutzes in der Stadt müssten zudem alternative Standorte gefunden werden. Diese Argumente gaben in der Abwägung der Bürgerbeteiligung letztlich den Ausschlag.“
Tatsächlich würde die Offenlegung beider Varianten in etwa dasselbe kosten: 15,6 Millionen Euro die Offenlegung des alten Pleißemühlgrabens, 16,2 Millionen Euro der Bau der neuen Variante. Auch was die Wirkung im Stadtbild beträfe, hätte der historische Verlauf mehr Pluspunkte. So kam es selbst in der einzelnen Bepunktung in der Bürgerbeteiligung zum Tragen.
Aber die Pressekonferenz am Mittwoch, 14. November, machte etwas anderes deutlich: Die Idee, den Pleißemühlgraben an den Goerdelerring zu verlegen, gab es seit 2012. Da gab es zwei Variantenskizzen. Aber 2016 tauchte sie dann unverhofft als Vorzugsvariante in den Vorlagen der Verwaltung zur Sanierung der Hauptfeuerwache auf.
Über die wurde zwar seit 20 Jahren in der Verwaltung diskutiert. Aber richtig Gedanken darüber gemacht, welche Folgen sie haben werde, hat sich augenscheinlich niemand. Bis zum Jahr 2016, als Peter Heitmann neuer Leiter der Branddirektion wurde. 2016 war aber auch das Jahr, in dem Sachsen sein Investitionsprogramm „Brücken für die Zukunft“ auflegte – und zum ersten Mal seit Jahren tat sich für die sanierungsreife Hauptfeuerwache eine Chance auf, endlich saniert und modernisiert werden zu können.
Also beschäftigte sich zum ersten Mal auch der Leiter der Branddirektion mit dieser Sanierung und ihren Folgen. Und stellte dann bald fest, dass das auch die Planungen zum Pleißemühlgraben betraf. Denn in den 1960er Jahren waren auf dem überwölbten Pleißemühlgraben neue Werkstätten entstanden, eine Garage für den Kran, der im alten Wachgebäude keinen Platz gefunden hätte, Desinfektion und Waschanlage. Alles Einrichtungen, die die Feuerwehr heute dringend braucht, möglichst zentrumsnah. Und die sie – wenn der Platz hinter der Wache nicht mehr zur Verfügung stünde – anderswo neu bauen müsste.
Genau das ist die Differenz in den beiden Kostenblöcken, mit denen die Stadt jetzt in den Stadtrat geht: 18,5 Millionen Euro für die Vorzugsvariante gesamt am Goerdelerring und 30,5 Millionen für den historischen Verlauf.
Denn von diesen 30,5 Millionen Euro entfallen allein 14,9 Millionen auf den Neubau eines neuen Werkstattgebäudes samt Wache für die Branddirektion irgendwo anders in Zentrumsnähe. Denn die Einrichtung muss zentral liegen, weil auch die hier untergebrachten Fahrzeuge schnell in alle Teile des Stadtgebietes kommen müssen. Dazu kommt: Derzeit werden die Einrichtungen in diesem Gebäude von den diensthabenden Feuerwehrleuten in der Hauptfeuerwache mitbetreut. Läge das Gebäude woanders, bräuchte es eine eigene Mannschaft mit eigenem Wachgebäude. Erst das macht den Neubau so teuer, erklärt Heitmann.
Für die Sanierung des Bestandsgebäudes würden 2 Millionen Euro reichen.
Das wusste man im Umweltdezernat zwar 2016 schon, aber erst jetzt wurde das auch mit Zahlen untermauert.
Zwischenzeitlich hatte der Verein Neue Ufer, der ja beharrlich für den historischen Verlauf kämpft, den Vorschlag unterbreitet, diese technischen Gebäude auf den Vorplatz zu verlegen. Da würde man nicht anderswo ein Grundstück für 6,5 Millionen Euro kaufen müssen, alles bliebe zentral und man bekäme den Hof hinter der Feuerwache frei.
Hat man das wenigstens untersucht?
„Nein“, sagt Heitmann. „Das haben wir bleibenlassen.“ Ein Bauwerk vor der Hauptfeuerwache würde das Stadtbild zu sehr beeinträchtigen. Und außerdem müsste der derzeit noch frei zugängliche Platz vor der Hauptfeuerwache samt dem angrenzenden Abschnitt der Lessingstraße dann zum Betriebshof erklärt und abgesperrt werden, da ja hier immer wieder mit offenen Fahrzeugen gearbeitet würde. Das könne man in einem öffentlichen Gelände nicht machen.
Peter Heitmann: „Die Festlegung über den zukünftigen Verlauf ist für die weiteren Sanierungsplanungen der Hauptfeuerwache dringend notwendig, da der aktuelle Verlauf des Pleißemühlgrabens direkt an die Grundmauern auf der Rückseite des Gebäudes grenzt.“
Das alles heißt: Tatsächlich wird die Öffnung des Pleißemühlgrabens ganz allein durch die Bedürfnisse der Hauptfeuerwache bestimmt. Wenn sich der Stadtrat für die Vorzugsvariante der Stadt entscheidet, könne man auch den Teilantrag zur Sanierung der technischen Gebäude im Hof stellen, so Heitmann. Bislang habe man nur die Förderzusage für das Hauptgebäude.
Auch die Anlieger konnten sich äußern. Während die IHK die Öffnung am Goerdelerring gut findet, findet die LWB logischerweise die Öffnung am Naundörfchen gut.
Bleibt trotzdem das große Fragezeichen über der Bürgerbeteiligung, die viele derjenigen, die sich tatsächlich intensiv eingebracht haben, durchaus als Frustration begreifen dürften. Denn warum macht die Stadt ein Beteiligungsverfahren, wenn intern schon längst klar ist, dass die Branddirektion den Hof mit den technischen Gebäuden nicht hergeben oder verlagern möchte, weil es zu teuer ist?
Zum von der Stadt initiierten zweistufigen Bürgerbeteiligungsverfahren hatten 339 Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme abgegeben. Davon hatten sich 218 für die Beibehaltung des alten Verlaufs direkt hinter den Gebäuden der Hauptfeuerwache und der IHK ausgesprochen. Aber eine regelrechte Abstimmung in dem Sinn soll es eben doch nicht gewesen sein.
„Mit der aktiven Bürgerbeteiligung haben wir zum einen das Fließgewässersystem unserer Stadt in das Bewusstsein der Leipziger gerückt und sie zum anderen aktiv an der Öffnung weiterer Wasserläufe beteiligt“, erklärt Bürgermeister Heiko Rosenthal. „Das Ergebnis werden wir mit dem Stadtrat im Dezember 2018 diskutieren.“
Und Rüdiger Dittmar, Leiter des Amtes für Stadtgrün und Gewässer, ergänzt: „Die jetzt favorisierte Variante entwickelt die größte öffentliche Wirksamkeit und prägt das Stadtbild aufgrund seiner Lage direkt am Goerdelerring am deutlichsten. Die allgemeine Wahrnehmbarkeit des Pleißemühlgrabens wird somit am Goerdelerring stärker als beim Verlauf hinter der Hauptfeuerwache sein.“
Der Pleißemühlgraben war in den 1950er Jahren überwölbt worden. Teilabschnitte wie am Mendelssohnufer, vor dem Bundesverwaltungsgericht oder hinter der Ringbebauung zwischen Rudolph- und Gottschedstraße sind inzwischen offengelegt worden. Zu Beginn des zweistufigen Bürgerbeteiligungsverfahrens im November 2017 war zunächst ein Kriterienkatalog vorgestellt worden, der durch Anregungen aus der Bürgerschaft ergänzt wurde. Nachdem in der ersten Phase die Kriterien für die Bewertung der künftigen Verlaufsvarianten des Pleißemühlgrabens diskutiert wurden, konnten die Bürger direkt einschätzen, wie gut die Verläufe die herausgearbeiteten Kriterien erfüllen. Informationen zu beiden Varianten – entlang des Goerdelerrings oder im Flussbett hinter der Hauptfeuerwache – wurden sowohl in einer Bürgerinformation sowie in einer Onlinebeteiligung vorgestellt.
Verwaltung will Pleißemühlgraben unbedingt am Goerdelerring bauen, Pro Leipzig kritisiert die Ignoranz
So können Sie die Berichterstattung der Leipziger Zeitung unterstützen:
Keine Kommentare bisher