Am 24. Oktober ist die nächste Ratsversammlung. Und da möchte die CDU-Stadträtin Sabine Heymann eine durchaus naheliegende Frage beantwortet haben: Wie geht die Stadtverwaltung jetzt eigentlich mit dem Votum der Bürger zur Pleißemühlgrabenöffnung an der Hauptfeuerwache um? Denn seit der Abstimmung im April ist die Verwaltung bei dem Thema wieder erstaunlich still geworden.
„Seit geraumer Zeit ist das Beteiligungsverfahren abgeschlossen worden. Das Abstimmungsvotum war mit 64 Prozent Zustimmung für den historischen Flussverlauf eindeutig. Die beteiligten Bürger fragen mit Recht immer wieder nach, wie der Stand der weiteren Planung ist“, schreibt Sabine Heyman in ihrer Anfrage an die Stadtverwaltung.
„Es geht hierbei nicht allein um die Reparatur des Umweltfrevels in DDR-Zeiten, als man die stinkenden Mühlgräben in der Erde verbarg, und die Wiedererrichtung eines historisch verbrieften Zustandes. Letztlich ist dieses Thema eines der wesentlichen Projekte der Vorwendezeit in Leipzig. ‚Pleiße ans Licht‘ und ‚Pleißemarsch‘ waren Aktionen, die mit auf die friedliche Revolution in Leipzig hinführten.“
Logische Frage also: „Wie geht die Verwaltung mit den Resultaten des ergebnisoffenen Beteiligungsverfahrens um?“
Erst recht, weil die Verwaltung die Wiederöffnung des Pleißemühlgrabens aufs Engste mit der Modernisierung der angrenzenden Hauptfeuerwache verknüpft hat. Vor der Bürgerbeteiligung argumentierte das Umweltdezernat sehr eindeutig mit den benötigten Garagen und Stellflächen für die Feuerwehr für einen Pleißemühlgrabenverlauf direkt am Goerdelerring.
Aber das war so nicht Anliegen der Bürgerinitiative „Neue Ufer“, die nun seit Jahrzehnten für die Öffnung der alten Mühlgräben kämpft und sehr gute Argumente dafür hat, auch den Pleißemühlgraben an der Hauptfeuerwache in seinem alten Verlauf – nämlich hinter der Hauptfeuerwache – zu öffnen.
Nur machte die Verwaltung mit dem nötigen Umbautermin der Hauptfeuerwache und den daran gekoppelten Fördergeldern Druck. Sabine Heymann: „Als im September 2017 das Verfahren der Bürgerbeteiligung offeriert wurde, benannte die Feuerwehr die Frist der Modifizierung der Außenraumplanung mit ‚Mitte 2019‘. Damit wurde eindeutig signalisiert, dass bis dahin ein ‚flexibles Reagieren‘, also auch eine Umplanung für den historischen Flussverlauf möglich ist. Warum hat die Verwaltung seit dem Bürgervotum mehr als ein halbes Jahr verstreichen lassen?”
Augenscheinlich war die Verwaltung wohl doch nicht auf eine solche Änderung in der Planung eingerichtet. Woraus dann für Sabine Heyman auch noch Fragen folgen wie: „Welchen Status hat gegenwärtig die Planung der Pleißemühlgrabenöffnung an der Hauptfeuerwache? Wann wird eine entsprechende Beschlussvorlage den Stadtrat und die Öffentlichkeit erreichen?“
Denn zumindest beziffert sind bislang erst einmal die 20 Millionen für das letzte Stück Elstermühlgraben am Poniatowski-Plan. Von den Geldern, die für den Pleißemühlgraben gebraucht werden, war bislang noch nichts zu lesen. Was zumindest die Befürchtung nahelegt, dass dieses Stück Mühlgraben erst nach 2020 angepackt wird.
64 Prozent der Teilnehmer wünschen sich den Pleißemühlgraben im alten Verlauf hinter der Hauptfeuerwache
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