Vorschläge zum Gestaltungswettbewerb Matthäikirchhof soll es erst 2019 geben

Gut Ding will Weile haben. Im Frühjahr 2017 wurde schon einmal heftig über die Zukunft des Matthäikirchhofs debattiert. Einige Medienbeiträge klangen schon so, als ob alles schon entschieden sei: Die sächsischen Stasi-Archive werden alle in Leipzig gebündelt. Hat der OBM so ausgehandelt. Aber dann stellte sich heraus, dass noch gar nichts entschieden war. Dafür sollte die Stiftung Friedliche Revolution erst mal eine Vision für den Matthäikirchhof entwickeln. Aber wie steht es um den städtebaulichen Wettbewerb, wollte jetzt Stadträtin Sabine Heymann wissen.

Zur Ratsversammlung am 19. September legte die CDU-Stadträtin ihre Fragen dazu vor. Denn nun hat man schon wieder ein Jahr lang nichts zu diesem Projekt gehört.

„In der Ratsversammlung vom 18.10.2017 wurde die Vorlage – VI-DS-04384-NF-06, Entwicklungsoption Areal Matthäikirchhof – Etablierung eines ‚Forums für Freiheit und Bürgerrechte‘ mit zahlreichen Änderungen beschlossen. Zwischenzeitlich hat man sich nur noch während einer Danzigreise mit dem Thema Erinnerungskultur und Demokratiezentrum im Vergleich zum Europäischen Zentrum der Solidarność befasst“, stellte sie in ihrer Anfrage fest.

Ergänzend zur Verwaltungsvorlage wurde beschlossen: „Das städtebauliche Werkstattverfahren ist mit öffentlicher Beteiligung sowie Beteiligung des Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau und des Gestaltungsforums durchzuführen. Gegenstand des Verfahrens ist die Definition städtebaulicher Ziele für das Gesamtareal Matthäikirchhof (1,6 ha) nach Maßgabe des Bebauungsplanes Nr. 45.6 ‚Stadtzentrum‘, unter Berücksichtigung von Wegebeziehungen, Baufluchten, Struktur von Gassen und möglichen Plätzen. Es sind Nutzungsanforderungen an das Gelände zu definieren, wie Erinnerungskultur, Arbeiten, Leben, Wohnen.“

Nun hat Sabine Heymann Antwort bekommen. Und in der Quintessenz lautet sie: Es dauert noch. Die Verwaltung ist nicht so schnell.

„Die Dezernate Kultur und Stadtentwicklung und Bau arbeiten aktuell an einem Verfahrensvorschlag zur Projektstruktur, um die Voraussetzung für einen geordneten Projektstart zu ermöglichen“, teilt das Planungsdezernat mit. „Der Vorschlag zur Projektstruktur wird mit den Akteuren abgestimmt. Das Ergebnis mündet in einer Vorlage, die voraussichtlich Anfang 2019 in den Stadtrat gegeben werden soll. Die Vorlage trifft dann unter anderem Aussagen zur Projektstruktur, zum städtebaulichen Werkstattverfahren sowie zum Beteiligungskonzept.“

Wenn der Stadtrat also 2019 der Vorlage zustimmen sollte, könnte dann schrittweise an den Wettbewerb zu einer städtebaulichen Neugestaltung gegangen werden. Wobei ja schon diverse Handschuhe im Ring liegen. Der eine ist ein mehrfach geäußerter Wunsch, Teile des Stasi-Baus aus den 1980er Jahren mögen erhalten bleiben, sie würden sich ja gut als Archiv anbieten.

Und dann ist da ja noch die ebenfalls von Sabine Heymann geäußerte Frage: „Bis wann und unter welchen Umständen ist eine Entscheidung zum Archiv-Standort der zentralisierten Stasiunterlagen zu erwarten?“

Auch das ist noch nicht geklärt, stellt das Planungsdezernat fest: „Diese Frage kann von der Stadtverwaltung nicht beantwortet werden, da dies nicht in der Verantwortungs- und Entscheidungsgewalt der Stadt liegt. Eine Entscheidung über die Zentralisierung der Stasiarchive Leipzig, Dresden und Chemnitz soll durch eine Machbarkeitsstudie untersucht werden, die von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) beauftragt wird.

Noch in diesem Jahr will sich die BImA bei der Stadt Leipzig melden, um erste Erhebungen zu den benötigten Flächen zu machen. Eine Idee für eine angemessene Einbeziehung und Unterbringung der Stasiarchiv(e) auf dem Gesamtareal des Matthäikirchhofs wird im Rahmen der derzeit noch zu erstellenden Vorlage beantwortet.“