Stadtbezirksbeirat Altwest beantragt jetzt ganz offiziell eine Bürgerbeteiligung zu den Georg-Schwarz-Brücken

Im März schon hatte sich der Stadtbezirksbeirat Leipzig Altwest darauf geeinigt, die Bürgerbeteiligung zum Riesenbauvorhaben Georg-Schwarz-Brücken zu einer Wichtigen Angelegenheit im Stadtrat zu machen. Stadtbezirksbeiräte können zwar keine eigenen Vorlagen in den Stadtrat bringen. Aber mit dem Instrument „Wichtige Angelegenheit“ können sie die Anliegen der Stadtbezirke auf den Tisch des Stadtrats heben. Und der ist gut beraten, diese Angelegenheiten auch ernst zu nehmen. Die zu den Georg-Schwarz-Brücken ist jetzt publik.

Und ausführlich weist der Stadtbezirksbeirat darauf hin, dass die Brücken nicht nur irgendwelche Brückenerneuerungen im Stadtgebiet sind, sondern mehrere Ortsteile ganz elementar betreffen. Und gerade in Leutzsch und Lindenau möchte man sich mit den Plänen, die in ihrer Dimension die Berliner Brücke erreichen, intensiver befassen dürfen. Eigentlich so intensiv, wie das bei anderen großen Bauprojekten dieser Art in Leipzig längst üblich war.

Aber scheinbar ist die Verwaltung bei den Brücken zwischen Leutzsch und Böhlitz-Ehrenberg von der Zeit getrieben. Lange kann ihre Standfestigkeit nicht mehr garantiert werden.

„Der Ersatzneubau der Georg-Schwarz-Brücken ist von hohem Interesse innerhalb der Bürgerschaft im Stadtteil. Dies wurde deutlich an der regen Teilnahme der SBB Sitzung vom 7. Februar, als die Verwaltung die Beschlussvorlage VI-DS-04710 erstmals öffentlich vorstellte. Leider konnte innerhalb der Sitzung nicht in angemessener Form über die Vorlage zum Ersatzneubau der Georg-Schwarz-Brücken mit der Bürgerschaft diskutiert werden. Dies lag am Zeitmangel innerhalb der SBB Sitzung. Diesem Mangel soll die Wichtige Angelegenheit nun Abhilfe schaffen“, schreibt der Stadtbezirksbeirat jetzt in seiner Wichtigen Angelegenheit.

„Wie wir am 9. Juli aus der Zeitung erfuhren, ist seitens der Stadtverwaltung angedacht, die bestehenden Brückenkonstruktionen so weit zu ertüchtigen, dass ein späterer Baustart (nicht bereits 2022, sondern erst 2024) möglich ist. Die dadurch entstehende Zeit sollte sinnvollerweise für eine echte, umfassende Bürgerbeteiligung genutzt werden, die auch städtebauliche Aspekte umfasst“, betont der Stadtbezirksbeirat.

„Die Notwendigkeit einer weiterführenden, tiefgreifenden Diskussion ergibt sich auch aus dem Abstimmungsverhalten des SBB gegenüber der Vorlage. Der SBB hat sich überwiegend der Abstimmung enthalten, was ein Hinweis ist, dass die Planung in der vorliegenden Form weiter erklärungsbedürftig ist.“

Außerdem sei es den Stadtbezirksbeiräten „unverständlich, dass positive Beispiele bei der Planung von Verkehrsprojekten in Leipzig missachtet werden. Was bei der Umgestaltung der nördlichen Karl-Liebknecht-Straße von allen Beteiligten als positive Bürgerbeteiligung wahrgenommen und im Stadtbezirk beim Lindenauer Markt und bei der Georg-Schwarz-Straße zwischen Rathaus Leutzsch und Philipp-Reis-Straße erfolgreich praktiziert wurde, sollte aus Sicht des SBB Altwest nun auch beim Ersatzneubau der Georg-Schwarz-Brücken erfolgen: eine umfassende Bürgerbeteiligung.“

Dass die gealterte Brückenkonstruktion neu gebaut werden müsse, sei gar keine Frage, stellt der Stadtbezirksbeirat fest: „Eine nachhaltige und die Stadtgesellschaft befriedende Planung, die so weit in die Zukunft weist, wie ein Brückenbauwerk, kann nur unter Berücksichtigung aller Aspekte des Lebens (Wirtschaft, Soziales und Umwelt) und mit den Menschen vor Ort entstehen. Den Neubau der Brücken stellen wir damit nicht infrage – diesen befürworten wir sehr. Es geht aber um die beste Lösung für dieses weit in die Zukunft ragende Projekt.“