Petitionsausschuss lehnt Radfahrer-Wunsch zur KarLi ab

Es würde nicht funktionieren. „Die Petition wird abgelehnt“, formuliert der Petitionsausschuss des Leipziger Stadtrates seine Einschätzung zu einer Petition, die zwischen Südplatz und Kurt-Eisner-Straße die Abschaffung der Autostellplätze verlangte, damit endlich genug Platz für Radfahrer da ist und vor allem mehr Sicherheit. Denn der Radweg wird hier auf der Westseite der Straße eng an den geparkten Autos geführt.

Den Wortlauf für die Ablehnung übernimmt der Petitionsausschuss im Grunde direkt aus der Stellungnahme der Stadt, die betonte, dass man sich gerade hier in der KarLi besonders viel Mühe gebe, besonders viele Interessen unter einen Hut zu bekommen.

„Die Verkehrsregelung in der Karl-Liebknecht-Straße muss vielen Ansprüchen gerecht werden: den Anforderungen der unmittelbaren Bewohner oder Eigentümer, Geschäfte und Gaststätten müssen angeliefert werden, Kunden und Gästen müssen Parkmöglichkeiten angeboten werden, Freisitze und Geschäftsauslagen sind gewünscht, es muss genügend Platz für Fußgänger und Radfahrer bleiben und natürlich müssen auch Kraftfahrzeuge und die Straßenbahn die Straße benutzen. Die vorhandene Gestaltung kann nur ein Kompromiss sein, um alle Ansprüche zu erfüllen“, steht jetzt in der Begründung des Petitionsausschusses zu lesen.

Zwar klingt es fast so ähnlich wie in der Inneren Jahnallee. Aber immerhin gibt es hier einen Radfahrstreifen. Und die Straßenbahn fährt auch säuberlich separiert. Und vor allem wird ja gerade der südlich anschließende Teil der KarLi derzeit genauso umgebaut – auch mit größeren Fußgängerinseln zum Überqueren der Gleise.

„Die Karl-Liebknecht-Straße besitzt im angefragten Bereich einen besonderen Bahnkörper für die Straßenbahn, pro Richtung einen Fahrstreifen für den Kraftfahrzeugverkehr, sowie beidseitig Radfahrstreifen und Längsstellplätze auf der Fahrbahn. Die markierten Querschnittsbestandteile entsprechen dem gültigen Regelwerk und beinhalten auch den erforderlichen Sicherheitsabstand zwischen Radfahrstreifen und Längsstellplätzen“, betonte die Verwaltung und der Petitionsausschuss sieht es genauso.

„Die Längsstellplätze können auch für Andienungszwecke genutzt werden. Eine Andienung, wie von glitzerkollektiv.de teilweise auf dem Gehweg gefordert, ist aufgrund der dann zu geringen verbleibenden Gehwegbreite nicht möglich.“

Glitzerkollektiv versteht sich selbst als „Bundespartei mit ständiger Online-Mitgliederversammlung“.

Endgültig entscheiden wird der Stadtrat über die Petition erst am 22. August. Aber in der Regel folgt er dabei den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, der seinerseits ja – wie hier – auf Stellungnahmen der Verwaltung zurückgreift. Was nicht bedeutet, dass die im Petitionsausschuss vertretenen Stadträte dem Ansinnen der Verwaltung immer folgen müssen. Sie wägen in der Regel die Argumente ab.

In diesem Fall sehen sie (noch) keinen Handlungsdruck auf der Karl-Liebknecht-Straße. Auch wenn man die Position des Glitzerkollektivs ja verstehen kann, denn manchen Radfahrern und Radfahrerinnen sind die zuweilen beengten Verhältnisse auf der KarLi durchaus etwas unheimlich. Deswegen wird ja nun seit gut zehn Jahren darüber diskutiert, die parallel verlaufende Bernhard-Göring-Straße zu einer vollwertigen Fahrradstraße umzubauen. Aber dieser Straßenumbau scheint nun weit in die 2020er Jahre hinein verschoben zu sein.