Marco Böhme will jetzt wissen, wie Sachsens Regierung zum drohenden Kiesabbau in Rückmarsdorf steht

Wie Politik völlig abseits aller demokratischen Gremien und gegen den Willen der Bürger gemacht wird, das zeigt sich nicht nur in der intransparenten Genehmigungspolitik den Kohletagebaubetreibern gegenüber. Die Bürger des Leipziger Ortsteils Rückmarsdorf erleben es ja gerade bei den Wünschen zu neuen Kiesabbaufeldern der Papenburg AG. Ein Problem, das ja auch die Kitzschener im Leipziger Südraum wahnsinnig macht.

Aber selbst Großstädte wie Leipzig sind regelrecht ratlos bei so einer Politik, in der Kommunen wie Bürger merken, wie leicht es großen Unternehmen fällt, ihre Interessen gegen die der Bürger durchzusetzen. Sie müssen sich – scheinbar – an keine demokratischen Regeln halten. Sie sprechen einfach direkt mit staatlichen Behörden und setzen ihr Eigeninteresse trotz anderer Abstimmungen durch.

Verzweifelt protestieren nun die Rückmarsdorfer immer wieder gegen die Zumutungen, von denen sie noch nicht wissen, ob sie eines Tages unangekündigt über sie kommen, auch wenn Stadt und Region eigentlich hinter ihnen stehen. Denn auch im neuen Regionalplan ist die Ackerfläche, auf der Papenburg weitere Kiesvorräte abbauen will, vor allem als Waldfläche vorgesehen. Es geht ja auch um das Stadtklima, das durch einen jahrzehntelang betriebenen Kiestagebau keineswegs besser wird, durch weitere kühlende Waldflächen schon.

Der Spruch „Mit uns ist kein Kies zu machen“ begrüßt die Reisenden schon, wenn sie von Süden her nach Rückmarsdorf kommen. Bei einem Termin vor Ort informierten sich jetzt auch Marco Böhme, Landtagsabgeordneter der Linken, und Stadträtin Ilse Lauter über das Anliegen der gleichnamigen Bürgerinitiative.

„Die Anwohner sind über ein von der Papenburg AG gewünschtes Kiesabbaufeld inklusive künftiger Bauschuttverfüllung empört. Das ist absolut nachvollziehbar. Zum Teil 50 Meter vor der Haustür will niemand für fünfzehn Jahre Krach und Feinstaubbelastung haben, von Bagger- und LKW-Lärm ganz zu schweigen“, sagt Ilse Lauter dazu.

Erst am 17. Juni hatten rund 150 Anwohner, darunter Mitglieder des Ortschaftsrates Rückmarsdorf, der Wählervereinigung Rückmarsdorf und Vertreter der örtlichen Wirtschaft in Rückmarsdorf gegen den geplanten Kiesabbau demonstriert. Organisiert wurde der Protest von der Bürgerinitiative Rückmarsdorf „Mit uns ist kein Kies zu machen“. Unter dem Motto „Bäume statt Bauschutt“ will die Bürgerinitiative auf die von Papenburg geplante Verfüllung der neu entstehenden Kiesgrube mit Bauschutt hinweisen. Denn es ist vorgesehen, wie schon bei Schönau II, die Kiesgrube größtenteils mit Bauschutt zu verfüllen.

„Damit verbunden ist enormer Dreck und Lärm während des geplanten Zeitraums von mindestens 15 Jahren. Nicht zu vergessen, dass dieses Gebiet in der Umweltzone liegt und als Belüftungsschneise der Stadt Leipzig dient“, kommentierte Detlev Ducksch von der Bürgerinitiative „Rückmarsdorf“ das Vorhaben. „Nach der Auskiesung und Verfüllung mit Schutt ist dann maximal ein kleiner Ententeich vorgesehen, der auf keinen Fall zum Baden geeignet sein wird. Wer will schon im Müll baden?“

Die Rückmarsdorfer wollen mit ihren öffentlichkeitswirksamen Aktionen verhindern, dass weiterhin Natur zerstört wird, und unterstützen den Plan der Regionalplanung Westsachsen, auf einer Fläche von etwa 17 Hektar Waldmehrung entstehen zu lassen.

Ducksch: „Deshalb ‚Bäume statt Bauschutt‘ für eine baumstarke Stadt Leipzig. Es wäre die größte je in Leipzig aufgeforstete Fläche.“

Und auch Ilse Lauter sieht nicht ein, warum hier wieder Privatinteressen den Willen der Bürger ignorieren sollen.

„Ein solcher Abstand zwischen Bergbau und Wohngebiet ist in Deutschland wohl einmalig“, sagt sie, sieht aber auch das Grundproblem: „Nun ist Bergbau Ländersache, zuständig ist das Oberbergamt in Freiberg. Die Stadt Leipzig will die dortigen kommunalen Flächen dann an die GP Papenburg AG verkaufen, wenn von dort grünes Licht gegeben wird. Dabei sollen die Flächen nach dem aktuellen, vom Stadtrat beschlossenen Regionalplan weiterhin für die Landwirtschaft genutzt werden.“

Ein Vorgang, der recht exemplarisch zeigt, wie überlebt eigentlich das sächsische Bergrecht ist. Im Sinn hat es ja das uralte „Berggesetz für das Königreich Sachsen“ wieder aufgegriffen. Bergrecht bricht Grundrecht. Aber gerade in Zeiten eines nun mittlerweile für alle spürbaren Klimawandels und schon jetzt großflächig zerstörter und verödeter Landschaften müsste auch das sächsische Bergrecht endlich durch flankierenden Umwelt- und Klimaschutz eingehegt werden. Wo das nicht passiert, werden wirklich wichtige Strukturen (in diesem Fall auch wertvoller Ackerboden) völlig sinnfrei zerstört – ohne dass die Gemeinschaft dafür in irgendeiner Weise eine angemessene Entschädigung bekommt.

Marco Böhme will jetzt wissen, wie die in Sachen Bergrecht sehr informationsunwillige Staatsregierung eigentlich zu dem Problem in Rückmarsdorf steht und hat eine entsprechende Kleine Anfrage gestellt.

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Änderung am 5. September: Auf die substanzielle Kritik unseres Lesers Ekkehard Walcher hin haben wir den Hinweis auf das Oberbergamt im Teaser entfernt. Ämter müssen sich an die gesetzlichen Rahmensetzungen halten, in diesem Fall das gültige Bergrecht. Auch dann, wenn Unternehmen die möglichen Schlupflöcher nutzen, um dennoch ihre Interessen durchzusetzen, auch wenn diese mit den Interessen der Allgemeinheit kollidieren.