Manche Stadtratsvorlagen brauchen sehr, sehr lange, bis sie so langsam an den Punkt kommen, an dem sie in der Ratsversammlung diskutiert und abgestimmt werden. Die Vorlage zum neu formulierten Bebauungsplan „Kulkwitzer See“ wurde im August 2017 ins Verfahren gegeben, nachdem der erste Entwurf schon 2014 ausgelegt worden war. Jetzt kommt er so langsam auf die Zielgerade. Aber etwas Wichtiges fehlt noch.
Zumindest aus Sicht der Stadträte Ilse Lauter (Die Linke), Heiko Bär (SPD) und Andreas Habicht (CDU). Denn sie möchten den Beschluss zum Bebauungsplan, in dem jetzt deutlich mehr Hinweise von Bürgern und Vereinen umgesetzt sind, noch um einen neuen, vierten Beschlusspunkt erweitert sehen.
Ihr Beschlussvorschlag für diesen Punkt lautet: „Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis zum Ende des 1. Quartals 2019 ein Investitionskonzept für öffentlich zugängliche Sanitäranlagen, Spielplätze und weitere Freizeitanlagen am See vorzulegen, welches über einen Planungszeitraum von 5 Jahren mittels geeignetem Weg entsprechende Investitionen in die Infrastruktur am See ermöglicht und vorschreibt.“
Denn das war ja immer der ursprüngliche Clinch – seit 2005 schon: Die Stadt dachte sehr fokussiert an den Ausbau der touristischen Nutzung, wobei damit im Sprachgebrauch der Verwalter immer gewerbliche Nutzung gemeint ist. Der Streit entzündete sich auch am Kulkwitzer See, denn das bedeutet eben auch abgesperrte Privatgelände und öffentlich nicht (mehr) zugängliche Uferbereiche. Und es war wie an allen anderen Seen im Neuseenland: Die Bürger wollten das gar nicht.
Jedenfalls nicht in dem Ausmaß. Die meisten Befragten in der Umfrage zur „Charta Leipziger Neuseenland“ sprachen sich auch beim Kulkwitzer See dafür aus, dass er naturnah, naturbelassen bzw. für „sanften Tourismus“ zur Verfügung steht. Insgesamt 84 Prozent. Nur 10 Prozent wollten einen „intensiven Tourismus“. Dazu ist auch dieser See für die Naherholung der Leipziger und Markranstädter viel zu wichtig.
Das heißt aber auch: Eigentlich braucht er dafür auch eine bessere Ausstattung.
Und genau darum geht es im Antrag der drei Stadträte, die sichtlich froh sind, dass die Stadt nach den heftigen Diskussionen um den verunglückten ersten Entwurf zum Bebauungsplan eingelenkt hat und die gewerbliche Nutzung nicht so stark forciert wie ursprünglich geplant.
„Der Beschluss des Bebauungsplanes ermöglicht in behutsamen Maßen die Ausweitung der touristischen Nutzung des Kulkwitzer Sees. Die hierdurch perspektivisch erzielten Mehreinnahmen sollen aber auch den Naherholungssuchenden zugutekommen“, finden die drei Stadträte.
„In der langjährigen Diskussion des B-Plans stach dabei die Forderung nach einer deutlichen Verbesserung des Angebots an Sanitäranlagen heraus. Aber auch die Instandsetzung von Spielplätzen und anderen Freizeitanlagen wird immer wieder thematisiert bzw. sogar durch privates Engagement ersetzt.“
Und das soll nicht erst in ferner Zukunft passieren, sondern zeitnah in die Handlungspläne der Stadt aufgenommen werden: „Neben dem Beschluss des B-Plans soll deshalb parallel der Auftrag erteilt werden, die notwendigen Investitionen am See vorzubereiten und später auch durchzuführen. Die Stadtverwaltung hat dabei auch einen geeigneten Weg vorzuschlagen, diese Investitionen in Abhängigkeit von der weiteren Entwicklung des Zweckverbandes vornehmen zu können.“
Den Zweckverband bestreitet die Stadt Leipzig gemeinsam mit dem westlichen Anrainer des Sees, der Stadt Markranstädt. Zwischen beiden Städten hat es schon ein paar Mal gerappelt, weil die Vorstellung zur Nutzung der Seeufer manchmal deutlich auseinanderging. Gerade am Südufer hat die Stadt noch einigen Nachholbedarf – etwa was den regionalen Radweg betrifft.
Aber vielleicht kommt man ja mit dem neuen, nicht ganz so prestigebesessenen B-Plan ein bisschen besser miteinander klar und macht aus dem See tatsächlich, was ihm guttut: Eine Naherholungsoase für die drumherum Wohnenden zu sein.
Linksfraktion wehrt sich gegen die Privatisierung der Grünauer Kulki-Strände
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