Es kommt eher selten vor, dass im sechsköpfigen Petitionsausschuss des Leipziger Stadtrates weder die Petition noch der zugehörige Verwaltungsstandpunkt eine Mehrheit bekommen und gleich beide abgelehnt werden. Das ist jetzt der Petition zum Mittleren Ring Südost passiert. Die Stadtratsmehrheit kann mit diesem Uralt-Thema nichts mehr anfangen.
Ursprünglich ging es in der Petition von Dr. Ulrich Rohland darum, den Bau des Mittleren Rings Südost entlang der Bahntrasse bis zur Richard-Lehmann-Straße zu prüfen. Dieses Teilstück des Mittleren Rings liegt seit Jahren auf Eis, weil es für die hauptsächlich betroffenen Bürger in Stötteritz und Umgebung nicht die Spur einer Entlastung bringen würde, dafür aber mehr Verkehrsbelastung im ganzen Wohngebiet.
Ob das Straßenstück im gesamtstädtischen Verkehr eine Entlastung bringt, weiß niemand. Das will die Verwaltung jetzt prüfen, nachdem ein entsprechender Antrag der Freibeuter-Fraktion gestellt wurde.
Auf die Petition von Ulrich Rohland, der die Bürgerinitiative Mittlerer Ring Leipzig Ost/Südost/Stötteritz/Mölkau regelrecht in einer reinen LVZ-Informationsblase betreibt, reagierte die Verwaltung zwar mit dem Vorschlag, sie würde die Sache gern prüfen. Aber im Petitionsausschuss sitzen genug Stadträte, die gut genug wissen, wie die Diskussionen um den Mittleren Ring Ost/Südost stehen und dass der immer wieder erneuerte Versuch, dort eine Straßentrasse auch durch wichtige Parks und Grünanlagen zu legen, nur gegen den massiven Widerstand tatsächlich aktiver Bürgerinitiativen und Bürgervereine durchzusetzen ist.
Eine andere Verkehrsorganisation ist deshalb immer wieder Thema. Aber der Mittlere Ring wird vor Ort vehement abgelehnt. Was eben auch dazu geführt hat, dass über diesem Straßenbauprojekt ein zehnjähriges Planungsmoratorium hängt.
„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf Grundlage der Verkehrsprognose 2030 und der vsl. für 2019 zu erwartenden Überarbeitung der Bevölkerungsprognose für die Stadt Leipzig vor Ablauf des 10-jährigen Planungsmoratoriums für den Mittleren Ring Südost eine Verkehrsuntersuchung zu dessen verkehrlicher Wirksamkeit durchzuführen“, hatte die Verwaltung vorgeschlagen und es so erläutert:
„Der Petent beschreibt die aus seiner Sicht zu starke Kfz-Verkehrsbelastung in Mölkau, im Bereich Engelsdorfer Straße, Paunsdorfer Straße und Sommerfelder Straße sowie deren Folgewirkungen. Das Problem ist seit längerer Zeit bekannt. Als eine mögliche Lösung des Problems weist er auf die Verlegung des Verkehrs entlang der Eisenbahntrasse hin. Auf Basis des Beschlusses des aktuellen Stadtentwicklungsplans Verkehr und öffentlicher Raum (STEP VöR) im Stadtrat ist in den Ortslagen von Stötteritz und Mölkau kein Ausbau der heutigen Straßenverbindungen zum Mittleren Ring Südost und somit auch kein vierstreifiger Ausbau vorgesehen. Laut STEP VöR soll eine Trassenfreihaltung für eine zweistreifige Bahnvariante (Trasse in Verlängerung der Güntzstraße immer entlang den Bahnanlagen) für 10 Jahre erfolgen, unter der Randbedingung, dass die Vor- und Nachteile einer solchen Variante genau geprüft werden. Die Planungen dazu wurden noch nicht wieder aufgenommen.“
Aber egal wie herum man es betrachtet: Die Petition versucht einen mit den wirklich Betroffenen gefundenen Kompromiss auszuhebeln. Und der Vorschlag der Verwaltung ging der Ausschussmehrheit eindeutig auch in die falsche Richtung.
Das Ergebnis: „Der Verwaltungsstandpunkt wurde vom Petitionsausschuss als Beschlussvorschlag abgelehnt. Die Petition fand in ihrer Ursprungsfassung ebenfalls keine Mehrheit. Dem Stadtrat wird empfohlen, die Petition abzulehnen.“
Und damit wird auch der Riss wieder deutlich, der mitten durch den Stadtrat führt: Eine Mehrheit hat sich in den vergangen Jahren intensiv mit den wirklich machbaren Verkehrsszenarien in Leipzig beschäftigt. Die Schwerpunkte haben sich öffentlich wahrnehmbar verschoben – hin zu einem langsam wahrgenommenen umweltfreundlicheren Verkehr mit Fahrrad, Bus und Straßenbahn. Der größte Teil des in den 1990er Jahren propagierten Mittleren Rings ist schlicht auf Eis gelegt, weil sich der verkehrliche Nutzen nicht darstellen lässt, wichtige Stadtqualitäten aber durch die projektierten Trassen zerstört würden.
Aber gerade die CDU-Fraktion hat sich in den vergangenen drei Jahren fast völlig aus der Diskussion um wirklich sinnvolle Verkehrsprojekte in Leipzig verabschiedet und versucht, immer wieder die Uralt-Ideen der 1990er Jahre als Verkehrslösung für Leipzig durchzudrücken, eine Position, mit der sie immer öfter allein dasteht im Stadtrat.
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