Steigender Kontrolldruck hat die Dealer am Schwanenteich nicht vertrieben

Es war CDU-Stadträtin Sabine Heymann, die das Thema Sicherheit am Georgiring als Anfrage in die jüngste Ratsversammlung einbrachte. Einige Opernmitarbeiter fühlten sich - so ihre Anfrage - auf dem Weg zur Arbeit zunehmend bedroht durch die gerade um den Schwanenteich aktive Drogendealerszene. Trotz immer weiter steigendem Kontrolldruck verschwindet diese Szene nicht. Im Gegenteil. Sie wird immer aufmüpfiger.

“Nicht nur der Schwanenteich ist Treffpunkt von Dealern und ihren Kunden, die teilweise auch gewaltbereit sind, sondern auch das Umfeld der benachbarten Ringbebauung ist Treffpunkt und Umschlagplatz der Drogenszene”, schrieb Sabine Heymann in ihrer Anfrage.

Heymann weiter: “War es bisher üblich, dass man die Szenerie zwar beobachten musste aber als “Nichtkunde” nicht behelligt wurde, muss man nun seit geraumer Zeit eine andere Entwicklung konstatieren: Im besten Falle wird man angesprochen, ob man Drogen haben will und im aktuell häufigsten und damit auch schlechtesten Falle wird man angepöpelt und körperlich provoziert, mindestens die Laufrichtung zu ändern. Häufigste Vorfallstelle ist der Durchgang vom Ring zur Schützenstraße, in Verlängerung zur Fußgängerampel. Besonders schwer betroffen sind davon die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Oper. Die zu einem großen Teil im grafischen Viertel wohnen und eigentlich zu Fuß unterwegs sind. Nunmehr sind sie gezwungen für den Abenddienst auch kurze Wege mit dem Auto zurückzulegen oder Umwege in Kauf zu nehmen, da sie tatsächlich Angst haben. Die Frauen haben einfach körperliche Angst. Und manche der Männer haben Sorge, dass sie eines Tages nicht mehr nur zur Seite treten können sondern in Handgreiflichkeiten verwickelt werden.”

Das hat natürlich Folgen.

“Letztlich parken auch Opernbesucher im Umfeld der Querstraße und werden sicher auch ähnliche Erlebnisse haben. Für auswärtige Opernbesucher kann dies dann Anlass sein, dass dies der letzte Besuch war”, so Sabine Heymann.

Die dann ein entsprechendes Fragenpaket mit den Fragen der Opernmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stellte:

“Ist dieser Ort in besonderer Beobachtung durch die Polizei und ggf. durch das Ordnungsamt?
Gibt es schon aktenkundige Vorfälle?
Ist es denkbar, dass insbesondere zum Dienstende / Vorstellungsende der Kontrolldruck der Polizei an dieser Stelle verstärkt wird?
Welche weiteren Präventivmaßnahmen sind vorstellbar?”

Geantwortet hat ihr das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport. Das im Grunde zugeben muss, dass die ganze polizeiliche Drohkulisse nichts ändert am Phänomen der Drogendealerei in Bahnhofsnähe. Die übrigens gerade da – am Bahnhof – angeblich massiv durch die Polizei verdrängt wurde. Die sächsische Einschüchterungs-Strategie ist gescheitert. Aber das wird Leipzigs Ordnungsdezernat nie zugeben, von der Landesebene ganz zu schweigen.

“Die Ringabschnitte Willy-Brandt-Platz/Georgiring stehen verstärkt im Fokus der polizeilichen Tätigkeit. Aufgrund der dort erhöht festzustellenden Deliktsbelastung schrieben die Bundespolizeiinspektion Leipzig und die Polizeidirektion Leipzig auch die bereits seit vielen Jahren bestehende Vereinbarung über die Gemeinsame Ermittlungsgruppe ‘Bahnhof-Zentrum’ (GEG ‘BaZe’) fort. Die Kollegen sichern im benannten Gebiet bereits heute eine verstärkte Streifen- (zivil und uniformiert sowie vorrangig fußläufig) und Kontrolltätigkeit”, teilt das Ordnungs-Dezernat  Leipzigs mit.

“Auch der Grünstreifen entlang des Georgirings und der Durchgang zur Querstraße sind als Schwerpunkte bekannt, jedoch nicht in einem Umfang, der diese Örtlichkeiten zu gefährlichen Orten im Sinne des SächsPolG erklären ließe. Gleichwohl werden sie regelmäßig in initiierte Komplexkontrollen eingebunden. Zuletzt fand eine solche erst am 23. Januar 2018 statt.”

Und gerade 2017 hat man – schön im Gleichschritt mit dem damaligen sächsischen Innenminister – den Druck noch erhöht: “Seit Februar 2017 werden regelmäßig gemeinsame Streifen der vorgenannten Behörden mit dem Ordnungsamt/SG Operativgruppe durchgeführt. – Diese wurden ab September 2017 nochmals zeitlich intensiviert. So sind Beamte der Einsatzgruppe Bahnhof-Zentrum (BaZe) und die Inspektoren/innen des Ordnungsamtes/ Operativgruppe auch in den Abendstunden bis ca. 00:00 Uhr in dem Bereich präsent. Hierzu erfolgt eine wöchentliche Abstimmung über das Zusammenwirken von den polizeilichen Einsatzkräften und den Mitarbeitern des Ordnungsamtes, für den vorgenannten Bereich. Seit Januar 2018 werden die geplanten Kontrollstreifen durch Mitarbeiter des Stadtordnungsdienstes verstärkt.”

“Gibt es schon aktenkundige Vorfälle?”, hatte Sabine Heymann gefragt.

Darauf gibt es so richtig deutsches Ordnungsamtsdeutsch als Antwort: “Im definierten Umgriff sind Delikte im Zusammenhang mit der Betäubungskriminalität bekannt. Diese Straftaten, z. B. der Hehlerei werden durch die Strafverfolgungsbehörden konsequent verfolgt.”

Und wie ist das mit der Behauptung der LVZ, die dort am 21. Januar zu lesen war: “Angst vor Dealern: Leipziger Opernmitarbeiter fürchten Übergriffe”?

Der Artikel bezog sich natürlich auf die Anfrage von Sabine Heymann. Und das Ordnungsdezernat fragte logischerweise im Opernhaus nach, wie es um diese Ängste steht. Den wenn man dort mit solchen Vorfällen konfrontiert ist, muss die Stadt reagieren.

Noch am 31. Januar macht die LVZ ja die nächste Geschichte dazu: “Nach Kritik von Opern-Mitarbeitern. Mehr Streifen gegen Drogen-Dealer am Leipziger Schwanenteich”.

Und was ergab die Nachfrage des Ordnungsdezernats?

“Nachforschungen ergaben, dass das Personal der Oper keine höhere Erwartungshaltung in der Sache an die Stadtverwaltung hat.” Und auch die von der LVZ behaupteten zusätzlichen Streifen waren längst schon vorher unterwegs.

“Polizeidirektion und Bundespolizeiinspektion Leipzig haben den Kontrolldruck bereits merklich erhöht. Eine spezielle/generelle Rücksichtnahme auf Arbeits-, Öffnungs- und Vorstellungszeiten der Leipziger Oper ist nicht möglich. Dies gilt übrigens gleichermaßen für: Gewandhaus, Kaufhäuser, Kinos, Fahrpläne des ÖPNV und von Fernreisebussen, Tiefgaragen, Veranstaltungen der Moritzbastei etc. Die Polizeidirektion Leipzig, das örtlich zuständige Polizeirevier Leipzig-Zentrum und die GEG ‘BaZe’ nehmen das erhöhte Sicherheitsbedürfnis zur Kenntnis und werden es im Rahmen der objektiven Möglichkeiten in die (einsatz-) planerischen Gedankengänge einbeziehen. Eine dauerhafte Präsenz i. S. der Fragestellung (die im Kontext der Vorbemerkung fast eine Begleitung auf dem Heimweg einschließt) ist nicht zu gewährleisten.”

Trotzdem könne man natürlich “Präventivmaßnahmen” ergreifen, um das Sicherheitsgefühl aller Menschen, die hier unterwegs sind, zu erhöhen.

Dazu hat die Polizei sogar schon einige Ideen: “Aus Sicht der Polizeidirektion könnten z. B. regelmäßige Rückschnitte des Pflanzenbewuchses, ein helleres Beleuchtungskonzept oder eine (bereits laufende) Verlegung der Fernbusreisestelle positive Wirkungen entfalten.”

Der neue Fernbusbahnhof auf der Ostseite des Hauptbahnhofs ist nämlich fast fertig. Dann stehen an der Goethestraße keine Passagiere mehr, unter denen sich Dealer verbergen können. Die Lage wird auch für die Polizeistreifen etwas übersichtlicher. Die Frage ist wohl eher, wohin sich die Szenerie ab dann verlagert.