Irgendwas ist in der Leipziger CDU-Fraktion völlig aus dem Ruder gelaufen. Statt sich konstruktiv an der Diskussion um die hiesige Verkehrspolitik zu beteiligen, wird gestichelt, geholzt und gefoult. Meistens dann, wenn es um Radwege geht. Zum Beispiel die, die endlich auf der Dresdner Straße aufgemalt wurden. Am Donnerstag, 2. November, nahm es CDU-Stadtrat Frank Tornau zum Anlass, gleich von einem „verkehrspolitischen Amoklauf“ zu phantasieren.
Die Dresdner Straße hat nun auch zwischen Johannisplatz und Gerichtsweg Radfahrstreifen. Diese nun endlich in Angriff genommene Maßnahme für mehr Sicherheit für die zahlreichen Radfahrenden, die täglich die Dresdner Straße nutzen, wurde zuletzt in einer gemeinsamen Aktion des ADFC und der Grünen-Fraktion im Mai dieses Jahres gefordert.
Der ADFC freute sich natürlich riesig über die Markierung des Radfahrstreifens in der Dresdner Straße zwischen Rabensteinplatz und Gerichtsweg. Unter dem Motto “Sicherheit für alle – Hauptverkehrsstraßen für den rollenden Verkehr” hat der ADFC Leipzig im April dieses Jahres an der Dresdner Straße – Rabensteinplatz symbolisch einen roten Teppich ausgerollt. Der ADFC hat mit dieser Aktion auf die Behinderung des rollenden Verkehrs durch die in diesem Straßenbereich parkenden Autos hingewiesen.
“Wir freuen uns, dass die Stadtverwaltung einen Radfahrstreifen markiert hat. Alle Verkehrsteilnehmer können nun in der Dresdner Straße zügig, sicher und bequem fahren”, bekräftigt Dr. Christoph Waack, Vorsitzender des ADFC Leipzig.
Um den notwendigen Sicherheitsabstand von mindestens 1 Meter zu parkenden Autos einhalten zu können, waren die Radfahrenden vorher gezwungen, in den Gleisbereich der Straßenbahn zu wechseln und verlangsamten sie dadurch. Unsichere Radfahrende wechselten nicht in den Gleisbereich und brachten sich durch die Nichteinhaltung des Sicherheitsabstandes zu den parkenden Autos in bedrohliche Situationen.
Doch CDU-Stadtrat Frank Tornau wurde am Donnerstag gleich persönlich und tat so, als würde Leipzigs Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau solche Dinge einfach gegen den Willen der Bürger anweisen, gar ohne Rückhalt in der Verwaltung agieren und ohne abgestimmtes Konzept.
Tornau: „Durch die Politik von Frau Dubrau wird der Öffentliche Personennahverkehr nicht attraktiver gemacht. Im Gegenteil: Der Individualverkehr behindert den ÖPNV, Fahrzeiten werden länger, Kosten für die LVB steigen, weil Taktzeiten nicht mehr eingehalten werden können und zusätzliche Fahrzeuge angeschafft werden müssen. Insofern ist Frau Dubrau einer der großen Kostentreiber des ÖPNV in Leipzig. Das können und wollen wir uns nicht länger leisten. Der OBM muss endlich handeln.“
Als Vorkämpfer für einen besseren ÖPNV ist die CDU nun wirklich noch nicht aufgefallen. Aber darum geht es ja in der Dresdner Straße auch nicht. Dieselben Argumente werden auch seit fünf Jahren immer wieder in der Georg-Schumann-Straße vorgebracht.
„Leipzig ist eine ideale Stadt für das Rad. Sie ist flach und kompakt. Wer Rad fährt, tritt für saubere Luft in die Pedale!“, kommentiert Norman Volger, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat, Tornaus Statement. „Wir können aber nur mehr Menschen für das Radfahren begeistern, wenn wir ihnen sichere und komfortable Wege zur Verfügung stellen. Die Abwägung, die die Verwaltung hier vollzogen hat, in der Dresdner Straße, die von Pkw, Lkw, Straßenbahn und Radfahrenden rege genutzt wird, Radfahrstreifen zu markieren und so den Lückenschluss zwischen Johannisplatz und Gerichtsweg zu vollziehen, ist konsequent und richtig und entspricht dem vom Stadtrat beschlossenen Radverkehrsentwicklungsplan. Durch eine intelligente Verkehrssteuerung und Vorrangschaltung der LVB wird es auch nicht zu einer Behinderung des ÖPNV führen, wie von anderen suggeriert wird.“
Aber die Wortwahl von Frank Tornau war ja noch drastischer.
„Wenn Herr Tornau von Wahnsinn und Amoklauf redet, erledigt er das Geschäft der Populisten“, sagt Volger. „Seine massiven und verunglimpfenden Äußerungen gegenüber der Bürgermeisterin für Stadtentwicklung und Bau, Dorothee Dubrau, zeigen einmal mehr das sinkende Niveau der CDU und fehlenden politischen Stil. So trägt die CDU-Fraktion nicht zu einer konstruktiven verkehrspolitischen Debatte bei, sondern offenbart vielmehr die ihr abhandengekommene politische Kultur. Herr Tornau und seine Fraktion disqualifizieren sich mit ihren Äußerungen selbst und sollten schnellstens auf einen Pfad des durchaus streitbaren, aber vernünftigen Miteinanders zurückfinden!“
Aber der Kampf der CDU gegen Radfahrstreifen hat System.
Er setzte pünktlich 2012 ein, als sich Leipzigs Verkehrspolitik endlich der Tatsache öffnete, dass immer mehr Radfahrer unterwegs sind, gerade viele Magistralen aber nicht mal einen Radstreifen hatten. Darauf muss eine Stadt reagieren. Und das Ergebnis in der Georg-Schumann-Straße zeigt, dass solche Radfahrstreifen die Straße deutlich beleben und viele Anwohner erst dazu animieren, lieber mit dem Rad zu fahren.
An der Dresdner Straße kam bis jetzt hinzu, dass Radfahrer sich nach dem klar ausgewiesenen Radstreifen am Johannisplatz gleich nach der Ampelkreuzung am Rabensteinplatz in den Bereich wagen mussten, in dem es dann keine Radstreifen mehr gab. Kraftfahrer waren dort sowieso gezwungen, auf die Gleise der Straßenbahn auszuweichen, wenn sie die Radfahrer nicht bedrängen wollten. Für sie ändert sich nur, dass sie den Respektabstand zu den Radfahrern nun auch weiß auf dem Asphalt sehen können.
Die neue LZ Nr. 48 ist da: Zwischen Weiterso, Mut zum Wolf und der Frage nach der Zukunft der Demokratie
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