Grüne fordern Verwaltung zur Sicherung des Sozialprojekts für chronisch Abhängigkeitskranke auf

Nach einem Besitzerwechsel ist die Parkstadt Dösen auf dem Weg, zu einem neuen Wohnquartier im Leipziger Südosten zu werden mit mehr Wohneinheiten als zuvor geplant. Aber das hat Folgen und bedroht jetzt die Arbeit eines nicht ganz unwichtigen Vereins, wie die Grünen im Leipziger Stadtrat feststellen. Denn der VRA kümmert sich hier um Menschen, die mit chronischen Abhängigkeiten zu kämpfen haben.

Es geht um das „Haus am Park“ des Vereines zur sozialen Rehabilitation von Abhängigkeitserkrankten e. V. (VRA) in der Parkstadt Dösen. Der Verein betreut 50 mehrfach chronisch abhängigkeitserkrankte Menschen und nutzt dafür ein Gebäude im Gelände des ehemaligen städtischen Parkkrankenhauses Dösen.

Dadurch, dass der neue Eigentümer der „Parkstadt Dösen“ eine Änderung der bisherigen Planungen im B-Planverfahren verhandelt, ist der Verein in seinem Verbleib im Gelände gefährdet, stellen die Grünen fest. Der Investor will dort eine reine Wohnbebauung umsetzen, ein Nebeneinander mit dem Verein scheint ihm nicht mehr förderlich für sein Vorhaben. Die Kündigung wurde dem VRA e.V. zum Februar 2018 angekündigt.

Mit Unterstützung der Verwaltung und mit Rechtshilfe konnte zwar ein derzeit noch zeitlich unbegrenzt aufschiebender Verbleib vereinbart werden. Rein sozialmedizinisch betrachtet ist der Umzug der Rehabilitanden aus der vertrauten Umgebung aber keine empfehlenswerte Option, stellen die Grünen fest. Dennoch müsse auch diese Möglichkeit unbedingt parallel betrachtet werden, da keinesfalls riskiert werden dürfe, dass die Einrichtung ihre Heimstadt verliert und kein Ersatz bereitsteht.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Anfrage eingereicht, die die Sozialverwaltung zur Klärung des weiteren Verbleibs des Vereins und seiner Betreuungsstätte auffordert.

Judith Künstler, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, sieht die Stadt für das Anliegen in der Pflicht: „Die Sozialverwaltung muss ihren Einfluss parteiisch ausschöpfen oder gegebenenfalls umgehend Aussagen zu Alternativen machen, damit der Verein weiter planen kann und Sicherheit gewinnt.“

Und auch Katharina Krefft, die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, findet, dass die Konzeption eines neuen Wohngebietes nicht dazu führen darf, dass schwächere Gesellschaftsmitglieder einfach weichen müssen. Denn dann steht irgendwann wirklich die Frage: Wohin denn noch?

Katharina Krefft: „In der wachsenden Stadt brauchen wir wohl die privaten Partner, die Wohnungen schaffen. Es darf aber nicht dazu führen, dass dann sozial Bedürftige unter einem exklusiven Anspruch weichen sollen und Investoren die soziale Durchmischung von Stadtquartieren bei ihren Vorhaben vernachlässigen dürfen. Da dieses B-Plan-Verfahren noch laufend ist, erwarten wir, dass die Stadt Leipzig hier ihre Interessen für inklusives Gemeinwesen in den Plan hineinschreibt.“

Die Fragen der Grünen-Fraktion an die Verwaltung zur Ratsversammlung am 20. September:

Welche Möglichkeiten zum Verbleib unverzichtbarer sozialer Einrichtungen hat die Stadtverwaltung Leipzig im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens bei Konflikten mit privaten Eigentümerinteressen? Wie verhält sich diese Angelegenheit speziell beim VRA e.V. in der Parkstadt Dösen?
Welche Alternativen kann die Stadt der Einrichtung anbieten und wann könnten diese zur Realisierung kommen?
Wie ist die Finanzierung eines neuen Einrichtungsstandortes (Kauf einer Liegenschaft, Bau, Betrieb) zu realisieren?