Antwort des Ordnungsdezernats zur Musikbeschallung am Hauptbahnhof zeigt lauter ordnungspolitische Ratlosigkeit

Orgelmusik im öffentlichen Raum? Das können Reisende in Leipzig erleben, wenn sie die Hallen des Hauptbahnhofs verlassen und zur Ampel streben. Eilig zumeist. Seit Mai macht das Center-Management dort Musik. Und das – wie die Stadträtin der Linken, Juliane Nagel, nun erfuhr – mit Bewilligung des Leipziger Ordnungsamtes. Am meisten verblüfft sie die Selbstverständlichkeit, mit der solche Vorgänge von der Verwaltung im Alleingang abgewickelt werden.

Im Juli hat sie dazu ein Fragenpaket an die Verwaltung gestellt. Jetzt hat sie die Antworten dazu bekommen.

„Zwar behauptet die Stadt, dass die klassische Musikbeschallung nicht als ‚ordnungspolitisches Mittel‘ eingesetzt wird, erklärtes Ziel ist es allerdings, wie in der Antwort auf meine Anfrage bekundet wird, ‚die Aufenthaltsqualität des Standortes zu verbessern‘. Damit wird klar eingeräumt, dass die Musikbeschallung zur Vertreibung von störenden Personen eingesetzt wird“, stellt sie nach Lesen der Auskünfte aus dem Ordnungsdezernat fest. „Das Mittel zeigt zudem Wirkung: Die trinkenden und bettelnden Personen haben sich auch inzwischen in Richtung des Kleinen Willy-Brandt-Platzes verlagert. Dies zeigt allerdings wiederum, dass Verdrängung kein wirklich nachhaltiges Mittel ist, weder für die, die Interesse an Ruhe und Ordnung haben, noch die, die ihre Wohnung aus sozialen Gründen in den öffentlichen Raum verlegen mussten.“

Und eine Überlegung aus den Antworten deutet darauf hin, dass das Ordnungsamt hier sehr wohl Ordnungspolitik auf eigene Faust macht, ohne dafür die Ratsversammlung in irgendeiner Weise einzubeziehen.

„Weiterhin wird durch die Stadtverwaltung angekündigt, dass die Außenbereiche des Hauptbahnhofes von der Kommune an den Hauptbahnhof übertragen werden sollen. Dies würde nichts anderes als die Privatisierung des öffentlichen Raums bedeuten“, kritisiert Nagel diese ganz amtliche Selbstermächtigung.

Die steckt nämlich in der Aussage: „Die Funktionalität des Standortes insbesondere unter den Vordächern als Aufenthaltsort für verschiedenste Anlässe und Durchgangsweg für Bahnreisende und Gäste des Hauptbahnhofes ist beeinträchtigt. Geprüft wird derzeit, ob die Funktionalität der Flächen unter den Vordächern des Hauptbahnhofes durch den aktuellen Status als kommunaler Gehweg noch gewährleistet werden kann oder nicht eine prioritäre rechtliche Zuordnung zu den Aufgaben des Hauptbahnhofes und der Bahn erfolgen sollte.“

Logische Frage für Juliane Nagel: „Müssen dann in Zukunft müde Reisende, die in Leipzig Zwischenstation machen, befürchten, dass sie sich nicht mehr zum Beispiel auf dem Boden sitzend vor dem Hauptbahnhof ausruhen dürfen? Denn dies verbietet die Hausordnung des Hauptbahnhofes, die dann auch für die Außenbereiche gelten und durch private Sicherheitsdienste durchgesetzt werden würde.“

Dass die Stadt wirklich wirksame Mittel versucht hätte, die Konfliktlage am Hauptbahnhof zu lösen, bezweifelt die Stadträtin.

Das Grundproblem ist wohl wie so oft die Droge Nr. 1: der Alkohol. In der Antwort des Ordnungsdezernats steht dazu: „Ausgangspunkt der Störungen ist immer wieder der übermäßige Alkoholkonsum der beteiligten Personengruppen und seine nachteilige Wirkung. Möglichkeiten, diesen Konsum einzuschränken bestehen bei der derzeitigen Sach- und Rechtslage nicht.“

Die Angesprochenen würden aber Hilfsangebote in der Regel ablehnen.

„Zwar beschreibt die Verwaltung in ihrer Antwort, dass sie auch milde Mittel zur Konfliktlösung angewendet hat: So waren StreetworkerInnen vor Ort und boten Unterstützung an, die angeblich nicht angenommen wurde. Andererseits ist auch bekannt, dass die quantitativen und qualitativen Ressourcen der Straßensozialarbeit begrenzt sind“, benennt Juliane Nagel ein Dilemma, das ganz bestimmt eine Rolle spielt. Sonst wäre das Ordnungsdezernat ja wohl nicht so bestrebt, den Raum unter den Hallenvordächern dem Hauptbahnhof als Privatgelände zuzuschanzen und sich das Problem damit vom Hals zu schaffen. Denn solange der Platz öffentlicher städtischer Raum ist, ist die Stadt hier auch verantwortlich.

„Es braucht hier sowohl personelle Aufstockung als auch der Suche nach neuen Methoden für bestimmte soziale Gruppen“, stellt Juliane Nagel fest. Denn die ganze Antwort klingt nach völliger Ratlosigkeit, wie man mit der Sache eigentlich umgehen und akzeptable Lösungen für alle finden kann – für die Reisenden, die den Ort verständlicherweise als höchst unangenehmen Raum empfinden und sich immer wieder darüber beschweren, genauso wie für die Menschen, die sich dort aufhalten und das auch nicht nur an regnerischen Tagen. Dafür muss es Gründe geben. Die Antwort des Ordnungsdezernats liefert dafür keine belastbaren Aussagen.

„Eine recht schnelle und einfache Maßnahme, um Ordnungswidrigkeiten wie das Verrichten der Notdurft im öffentlichen Raum zu unterbinden, wäre zudem die Aufstellung von kostenlosen Toiletten“, meint Juliane Nagel, geht dann aber auf jene Leerstelle ein, die immer wieder dafür sorgt, dass Leipzigs Stadtpolitik seltsame Züge annimmt: Man versucht, die Probleme auf dem „Behördenweg“ zu lösen und ignoriert die Möglichkeiten, das Gespräch zu öffnen und vor allem den gewählten Stadtrat mit einzubeziehen. Das ist zumindest ein eigenartiges Verständnis kommunaler Selbstbestimmung.

Juliane Nagel: „Am ärgerlichsten ist allerdings, dass die aktuellen Maßnahmen ohne Einbeziehung von Stadtrat und anderer gesellschaftlicher Akteure ergriffen wurden. In Hamburg wurde vor dem Hintergrund ähnlicher Problemlagen beispielsweise ein Runder Tisch einberufen. Dies wäre auch für Leipzig eine denkbare Form, um nachhaltige und soziale Lösungen zu suchen. An einem solchen Runden Tisch müssten neben Bahn, Polizei und städtische Ordnungsbehörden auch soziale Einrichtungen und Vereine beteiligt werden.“

Sie muss es ja nicht extra betonen: Aber alle Aktionen im und vor dem Bahnhof waren immer nur Methoden der Verdrängung – man verdrängt Menschen, die nicht in den gesetzten Normenkatalog passen, privatisiert öffentliche Räume, beschäftigt sich aber nicht wirklich mit diesen Menschen. Und es ist auch keine Lösung in Sicht, wenn sich der Rechtsstatus des Fußwegs vorm Hauptbahnhof ändern sollte.

Die komplette Antwort des Ordnungsdezernats.

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