Für Montagabend haben linke Aktivisten in Leipzig eine Demonstration gegen staatliche Repressionen angekündigt. Der Aufzug soll um 18 Uhr am Herderpark beginnen. Anlass ist das polizeiliche Vorgehen gegen die G20-Proteste in Hamburg. In der Hansestadt hatte am Abend zuvor die Polizei ein genehmigtes Protestcamp mit mehreren Hundertschaften gestürmt, nachdem wenige Teilnehmer gegen polizeiliche Auflagen verstoßen hatten. Zuvor hatte der Hamburger Verfassungsschutz drei führende Aktivisten namentlich auf seiner Internetseite bloßgestellt.
Um das Camp im Elbpark Entenwerder tobt seit Wochen ein heftiger Streit zwischen Veranstaltern und Hamburger Senat. Das „Antikapitalistische Protestcamp“ sollte ursprünglich im Stadtpark stattfinden. Dieser liegt jedoch inmitten einer Demo-Verbotszone, die die Hansestadt per Allgemeinverfügung erlassen hatte. Proteste in Hör- und Sichtweite des Gipfeltreffens sind in der Hansestadt unerwünscht.
Ein Verbot des Zeltlagers auf Basis des kommunalen Grünflächenrechts scheiterte. Nachdem das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch klargestellt hatte, dem Camp stünde als Dauerkundgebung grundsätzlich der Schutz des Versammlungsrechts zu, beharrten die Behörden auf einem Übernachtungsverbot. Die Polizei argumentiert, der Zeltplatz könne Gewalttätern als Rückzugsraum dienen. Von denen erwarten die Sicherheitsbehörden nach eigenen Angaben bis zu 8.000.
Freilich liegen bisher keinerlei Anknüpfungspunkte vor, die darauf schließen ließen, militante Autonome, die diese Woche wegen Beteiligung an Krawallen nach Hamburg reisen, würden ausgerechnet dort – unter den wachsamen Augen der Polizei – nächtigen wollen. Im Umkehrschluss stellt die Senatsverwaltung den Organisatoren der Gegenproteste aber auch keine Turnhallen für die Beherbergung der tausenden Protestierenden zur Verfügung.
Am gestrigen Sonntag gestattete das Verwaltungsgericht die Durchführung des Camps im Elbpark Entenwerder – der weit außerhalb der Demo-Verbotszone und fernab des Gipfelgeschehens liegt. Das Gericht gestattete den Veranstaltern ausdrücklich das Aufstellen von Schlafzelten. Am Abend ignorierte die Polizei das Urteil. Ein Dammbruch in der versammlungsrechtlichen Praxis.
Die Beamten untersagten den Campierenden mit einem neuen Auflagenbescheid um 18:45 Uhr zunächst das Nächtigen unter freiem Himmel. Um 22:31 Uhr stürmten rund 300 behelmte Beamte das Camp, um elf aufgebaute Zelte zu konfiszieren. Laut übereinstimmenden Medienberichten und Veranstalterangaben wurden mehrere G20-Gegner verletzt. In mindestens einem Fall soll ein Beamter eine Journalistin tätlich angegangen haben.
Heute billigte das Verwaltungsgericht nachträglich das polizeiliche Handeln. Die Hamburger Richter wiesen einen Eilantrag der Veranstalter gegen die neuerliche Verfügung zurück. „Die Untersagung des Aufstellens von Schlafzelten, des Errichtens von Duschen sowie des Aufbaus von Küchen finde ihre Rechtfertigung darin, dass es sich vorliegend nicht um eine notwendige versammlungsimmanente Infrastruktur handele“, so das Urteil. Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht zulässig.
Für einen zweiten Dammbruch sorgte das Landesamt für Verfassungsschutz. Der Hamburger Inlandsgeheimdienst veröffentlichte auf seiner Internetseite die Klarnamen dreier führender Aktivisten der autonomen Szene, der Gruppe „Roter Aufbau“ und der „Interventionistischen Linken“. Der Hamburger Staatsschutz durchsuchte am Donnerstag die Wohnungen zweier Aktivisten des „Roten Aufbaus“. Die Männer im Alter von 24 und 31 Jahren sollen sich im Dezember in der taz unter Pseudonymen positiv über einen Anschlag auf die Messehallen geäußert haben. Aufgrund der zeitlichen Nähe zu den Gipfelprotesten liegt der Verdacht nahe, die Razzia habe vornehmlich der Einschüchterung dienen sollen.
Der G20-Gipfel findet am Freitag und Samstag in Hamburg statt. Erwartet werden die Regierungschefs der 19 größten Industrienationen und Schwellenländer. Auf der Gästeliste stehen unter anderem US-Präsident Donald Trump und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.
Anm. d. Red.: Bei dem Titelfoto handelt es sich um ein Symbolbild.
Zum Bericht über die Demonstration am 3. Juli 2017 (Video)
250 Menschen solidarisieren sich in Leipzig mit G20-Gegnern + Interview mit Juliane Nagel & Video
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Gehört Hamburg neuerdings zur Türkei? Die Herren Verffassungsschützer sollen mal lieber die Klarnamen der V-Männer und deren Führer im NSU-Fall nennen.