Zumindest war es ein Obachtzeichen, das da am Mittwoch, 22. Juni, zum Leipziger Auwald gesetzt wurde. Die Landesdirektion Sachsen (LDS) hatte zum Scopingtermin zum 15-Millionen-Euro-Projekt „Lebendige Luppe“ eingeladen – auch die Umweltverbände. Und es deutet sich an, dass auch hier die zwingend notwendige Umweltverträglichkeitsprüfung zum Entscheidungskriterium wird, ob das Projekt genehmigt wird oder nicht.
Was man zwar nicht unbedingt erwartet hätte, nachdem nun lauter städtische und Landesbehörden hier seit ein paar Jahren tätig sind, der Bund viel Geld dazu gibt und auch Wissenschaftler von UfZ und Uni Leipzig im Einsatz sind. Die müssten ja eigentlich wissen, wie man eine Aue so revitalisiert, dass dabei keine schützenswerten Güter beeinträchtigt werden.
Denn das Projekt „Lebendige Luppe“ liegt mitten drin im Natura 2000-, FFH- und Vogelschutzgebiet Leipziger Auenwald. Und eigentlich sollte hier ein altes Gewässersystem wiederbelebt werden, um wieder regelmäßig (kleine) Hochwasser in die Aue zu bekommen.
Doch tatsächlich hat das Projekt gezeigt, dass das ohne erhebliche Eingriffe in das bestehende Auensystem nicht zu haben ist. Selbst wenn sich die Leipziger Aktiven bemühen, wirklich um alle technischen Bauwerke, die die Aue zerschneiden, einen Bogen zu schlagen. Das wiederbelebte Flüsschen wird kein sehr lebendiges Flüsschen, eher ein spärlich beschicktes Kanalsystem. Weder die einmalige Chance, den Neubau des Bahndamms durch die Deutsche Bahn zum Bau eines breiten Durchlasses, hat man genutzt. Man hat bei der Bahn, die dort ab 2018 baut, nicht mal angefragt. Noch wagt man auch nur den kleinsten Eingriff in die opulenten Deiche, die den Auwald von den Hochwassern abschneiden. Und das Thema Neue Luppe hat man auch sofort vermieden, als die Landestalsperrenverwaltung signalisierte, man solle daran nicht rühren.
Noch stehen die Statements der meisten Beteiligten aus.
Neben der Stadt Leipzig, den vom Vorhaben betroffenen Ämtern und Behörden waren auch die anerkannten Naturschutzverbände zum Scopingtermin in die Räume der Landesdirektion eingeladen. Von den Verbänden waren die Grüne Liga Sachsen sowie der Sächsische Heimatverein vertreten.
„Eine Tischvorlage mit den derzeit beschlossenen Eckdaten stand zwei Wochen zur Verfügung“, beschreibt Wolfgang Stoiber vom NuKLA e. V. den Vorgang. Der NuKLA e. V. ist über die Grüne Liga am Verfahren beteiligt. In der Vorlage handelte es sich laut Aussage der moderierenden Mitarbeiterin der Landesdirektion um „die feststehende Variante“, für das Projekt „Lebendige Luppe“, „bei der es sich zur Irritation aller in den Prozess der Variantenentwicklung Involvierten nicht mehr um die fachlich sinnvollste handelt. Eine plausible Begründung für diesen inhaltlichen Rückschritt ließ die Veranstaltung offen.“
Aber die ist natürlich erklärlich, wenn die wirklich zielführenden Wasserbeschickungen für das System alle daran scheitern, dass Deiche nicht berührt und Bahndämme nicht unterführt werden dürfen.
Indem man das Projekt nun über drei Jahre versucht hat, unter Umgehung der unübersehbaren Hindernisse zu planen, kommt man logischerweise zu einem Projekt, das wenig von dem halten kann, was man bei der Förderprojektbewerbung einmal erwartet hat.
„Deutlich hingegen wurden die nicht nur von den Verbänden gestellten gravierende offene Fragen sowohl grundsätzlicher Art als auch die Details der Realisierung betreffend, auf die es mehrheitlich von Seiten des Projektträgers nicht mal im Ansatz Antworten gab. Die ausführlichen schriftlichen Stellungnahmen werden bis Mitte Juli in der Landesdirektion erwartet“, teilt der NuKLA als erster der Beteiligten seine Sicht auf die Entwicklung mit. „Ohne diesen vorgreifen zu wollen entstand in der mehrstündigen Veranstaltung zunehmend der Eindruck, dass das Projekt in dieser Form keine Chance haben wird, die von der Stadt Leipzig (Naturschutzbehörde) geforderte Umweltverträglichkeitsprüfung in einem Genehmigungsverfahren zu überstehen.“
Leipzig muss diese Prüfung beibringen. Denn Leipzig will ja bauen und ist mittlerweile unter Zugzwang. Eigentlich hat man schon den ersten Baggerbiss in Aussicht gestellt, damit man spätestens 2018 losbauen kann, damit die Fördergelder nicht verfallen.
Dass das Projekt jetzt möglicherweise an einer Umweltverträglichkeitsprüfung scheitert, zeigt einmal mehr, wie sehr gerade Leipzigs Verwaltung versucht, im Auenwald zu agieren, ohne dass es ein wirklich umfassendes Revitalisierungskonzept für die ganze Aue gibt.
Ob es an der Frage liegt, ob Boote auf der „Lebendigen Luppe“ fahren dürfen oder nicht, wie der NuKLA e. V. vermutet, ist offen. Die Landesdirektion sammelt jetzt erst einmal die Stellungnahmen ein. Die Grüne Liga will zeitnah liefern.
Zentral sein aber dürfte die Frage, ob das Projekt tatsächlich umweltverträglich ist oder doch nur ein baulicher Eingriff in ein Naturschutzgebiet, in dem solche Eingriffe eigentlich nur erlaubt sind, wenn sie die Bedingungen für alle geschützten Lebewesen im Gebiet nachhaltig verbessern.
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Es gibt 2 Kommentare
Das Thema UVP ist schon lange bekannt. Sowohl beim federführenden Amt für Stadtgrün und Gewässer (Amtsleiter Dittmar, BMW Rosenthal) als auch bei den Umweltverbänden.
Die Umweltverbände haben sich zurück gehalten, weil “wenig” besser als “nichts” ist. Und diese zum Teil schon jahrelang an dem Projekt (ohne die Stadt) gearbeitet haben. Sein eigenes Projekt torpediert man nicht, auch, wenn es unzureichend ist. Lediglich NuKLA hat auf das Ökodisneylend hingewiesen, das dort errichtet wird. Weder nachhaltig ist und nur ein Anfang sein kann. Ein Anfang dessen Fortsetzung allerdings schon jetzt zu Beginn mitzuplanen ist.
Entgegen der Spekulation von Nukla will die Stadt das Projekt unbedingt. Allerdings unter Berücksichtigung der Interessen des Freistaates (LTV). Weshalb die Stadt auch das NAW haben wollte und auch in die Deiche keine Eingriffe haben will. Denn dieser Wunsch kollidierte mit den Interessen des Freistaates nach technischem Hochwasserschutz.
Der Freistaat wird aber bei der Umsetzung des WTNK, des Gewässerausbaus für eine motorisierte Gewässernutzung gebraucht.
Vermutlich hat die Stadt gedacht, daß es bei der Lebendigen Luppe so läuft, wie bei jedem größeren öffentlichen Bauvorhaben. Insbesondere bei denen mit Konflikten gerechnet wird. Da wird erst mal angefangen. Um später unter Verweis auf die schon ausgegebenen Mittel einfach weiter zu machen. Sonst wären ja die vorangegangenen Mittel umsonst ausgegeben. Und wer will schon verantwortlich sein für die Verschwendung öffentlicher Mittel? Da stimmen dann sogar die Kritiker zu – und beteiligen sich dadurch. Machen sich gemein. Statt auf Kausalität und Verantwortung hinzuweisen.
Hier wurde die Planung durch Rosenthal, seinen Adlatus Dittmar und dessen rechte Hand Zabojnik gnadenlos gegen alle Bedenken voran getrieben. Fördermittel akquiriert, der Bund vor den Kopf gestoßen. Die Einwände der Umweltverbände haben lediglich zu einer marginalen Vergrößerung der Zuflußmenge geführt.
Dabei verfolgt die Stadt vermutlich ein Ziel: Von der Elster an die Alster. Vom Zwenkauer und Störmthaler See via Auwaldgewässer und einem neu zu bauenden Elster-Saale-Kanal nach Hamburg, ins Ruhrgebiet und nach Berlin. Mit Motorbooten.
Dieses Ziel zu erreichen ist die Lebendige Luppe das Kompensationsgeschäft. Nach dem Motto: Ihr den nördlichen Auwald – wir den südlichen. (Der südliche Auwald incl. Floßgraben ist für die Verbindung nach Hamburg unabdingbar. Und dort sind auch schon zig Millionen in den Gewässerausbau incl.Schleusen und Häfen geflossen.)
Dummerweise wollen die Umweltverbände auch für den nördlichen Auwald eine nachhaltige Lösung. Eine Lösung, die dem gesamten nördlichen Auwald einschließlich der Neuen Luppe, also besser ohne diese, eine Perspektive bietet. Bei dieser großen Lösung wären im Gegensatz zum städtischen Plan auch die Eingriffe zu rechtfertigen. Sie wären vorübergehend und dienten einem größeren und vor allem nachhaltigen Ziel.
Letztlich wird man um die Erkenntnis nicht herumkommen, daß es für die gesamten Auen eine Lösung geben muß. Unter Berücksichtigung des Klimawandels und eines untechnischen Hochwasserschutzes natürlich. Diese große Lösung stellt das WTNK in der vorliegenden Form natürlich völlig in Frage. Weshalb seitens Rosenthal, Dittmar und Zabojnik nach allem möglichen gesucht wird, dies zu verhindern.
Weshalb die Uni Leipzig und das UFZ so zurückhaltend sind? Wes Brot usw….
In der Veranstaltung, am Donnerstag, hat die Untere Naturschutzbehörde (Umweltamt der Stadt Leipzig) die Umweltverträglichkeitsprüfung gefordert anstelle des deutlich milderen Verfahrens, bei dem lediglich die Übereinstimmung der Projektziele mit den Zielen für das FFH-Gebiet geprüft wird. Wenn die UVP jedoch per se eine Anforderung der LDS an das Projekt ist, dann war diese, in der Veranstaltung geäußerte Forderung der Leiterin des Umweltamtes nichts als ein kluger Schachzug vor dem Volk.