Man kann ja ungeduldig werden mit dem Leipziger Schulbauprogramm. Erst dauert es ewig, bis man mit Engagement und beharrlichem Protest schafft, dass eine Schule wie die 31. in Probstheida endlich in das Schulbauprogramm der Stadt aufgenommen wird. Und dann hört man wieder jahrelang nichts davon. Und befürchtet, wie Bernd Buchwald, dass das Projekt stillschweigend wieder eingeschlafen ist.
Zur Ratsversammlung am 21. Juni wendete er sich deshalb mit einer Einwohneranfrage an die Verwaltung: „Ich habe als Elternratsvorsitzender der 31. Grundschule mit zwei in Probstheida grundschulpflichtigen Kindern zwei Fragen zum Sachstand des Ersatzneubaus der 31. Grundschule, denen ich die folgende Vorbemerkung voranstelle: Nach meinem letzten Informationsstand durch die Stadtverwaltung Leipzig (vom 6. Februar 2017) sollte das derzeit laufende VOF-Verfahren für den Ersatzneubau Ende April 2017 abgeschlossen sein. Die Planungsphase 1-3 sollte bis zum Juli 2017, u. a. als Grundlage für den Fördermittelantrag nach FöRiSIF fertiggestellt werden. Der Baubeginn ist für Anfang 2018 und der Abschluss der Baumaßnahme ist für Juli 2020 geplant seitens der Stadtverwaltung, um den erforderlichen Fördermittelantrag bis zum 01.09.2017 bei der SAB stellen zu können.“
Man wünscht sich ja glattweg eine interaktive Seite, auf der die Stadt einfach mit hübschen Ampelfarben zeigt, in welchem Planungs-, Genehmigungs- und Baustadium städtische Vorhaben gerade stecken. Es gibt ja eine lange Latte davon, die sporadisch auch aufgeführt werden, wenn die Bürger oder der Stadtrat wieder einen Zwischenstand bekommen.
Aber bei dutzenden Schulprojekten geht dann das Einzelprojekt meistens unter.
Wie steht es also in Probstheida? Hat sich etwas geändert?
Bernd Buchwalds erste Frage: „Befindet sich die Stadtverwaltung bei dem genannten VOF-Verfahren und der erforderlichen Planungsphase 1-3 in dem o.g. Zeitplan, so dass der Fördermittelantrag für den Ersatzneubau planmäßig zum 1. September 2017 gestellt werden kann?“
Die Antwort aus dem Sozialdezernat: Das Projekt ist planmäßig unterwegs.
„Für das Vorhaben ‚Neubau einer 4-zügigen Grundschule mit Zweifeld-Schulsporthalle in Leipzig Probstheida am Standort Thierschstraße‘ werden derzeit drei VgV-Verfahren zur Vergabe der Planungsleistungen durchgeführt. Zum Stichtag 01.09.2017 wird der Fördermittelantrag eingereicht. Gegebenenfalls fehlende Unterlagen werden nachgereicht. Der geplante Termin für die Inbetriebnahme zum Schuljahresbeginn 2020/21 gilt unverändert.“
Da kann man also nur Daumen drücken, dass der Freistaat Fördergelder bewilligt. Die sind ja bekanntlich für den Schulneubau in Leipzig und Dresden denkbar knapp gehalten. Wenn der Neubau in Probstheida an fehlenden Fördergeldern scheitert, dürfte das durchaus eine politische Dimension haben. Dann stimmt in der Dresdner Förderpolitik nämlich etwas nicht.
Buchwalds zweite Frage: „Bestehen oder bestanden bei der Stadtverwaltung Überlegungen, einen Teil der Vorbehaltsfläche für den Schulneubau zu veräußern oder anderweitig zu verwenden? Dies angesichts dessen, dass in der derzeitigen zweizügigen Containerschule nicht ausreichend Pausenfläche vorhanden ist, keine Fläche für Außensportanlagen vorhanden sind, der Ersatzneubau vierzügig (für die doppelte SchülerInnenkapazität) laut aktuellem Schulnetzplan geplant wird und aufgrund der eher schlechten Verkehrsanbindung der Vorbehaltsfläche ein größerer Raum für einen lärmgeschützten An-/Abfahrtsbereich (teils ‚Kiss-and-Go-Zone‘ genannt) mit einer umfangreichen (Kurz)Parkfläche erforderlich sein wird, und angesichts dessen, dass derartige Überlegungen den ohnehin engen Zeitplan für die Fördermittelantragsstellung des Ersatzneubaus gefährden können.“
Die knappe Antwort des Sozialdezernats: „Die Verwaltung plant keine Veräußerung von Teilflächen des Standortes. Die notwendigen Freiflächen des Projektes werden den Anforderungen einer 4-zügigen Grundschule nach heutigen Maßstäben entsprechen. Dabei wird eine Kiss-and-Go-Zone Berücksichtigung finden.“
Diese Anfahr-Stelle der Eltern ist deshalb nötig, weil der Schulstandort einen halben Kilometer entfernt von der nächsten Straßenbahnhaltestelle liegt. Dafür gibt es gleich daneben die nötige Erweiterungsfläche, die all das möglich macht, was das Sozialdezernat hier bestätigt.
Über eine Straßenbahnanbindung Richtung Herzklinikum, die auch die Schule berühren würde, wurde ja schon diskutiert, auch wenn die Schule selbst in der Diskussion kaum eine Rolle spielte. Wenn der Freistaat im Herbst Fördergelder bewilligt, kann 2018 mit dem Bau der neuen, größeren Grundschule begonnen werden.
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