200.000 Euro müssen erst einmal schleunigst zur Abstellung der Sicherheitsmängel in der Musikschule eingesetzt werden

Als die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat ihren Haushaltsantrag stellte, für den barrierefreien Umbau der Musikschule „Johann-Sebastian-Bach“ im Doppelhaushalt 2017/2018 Gelder zur Verfügung zu stellen, ahnte man selbst dort nicht, dass man gerade ein kleines Desaster zu vermeiden half. Die Verwaltung hat jetzt einen Verwaltungsstandpunkt vorgelegt, der ziemlich klar erzählt, dass das Haus kurz vorm Entzug der Betriebserlaubnis stand.

Und zwar nicht wegen der fehlenden Barrierefreiheit in diesem 1886/1887 erbauten Schmuckstück von Bankgebäude, sondern wegen des Verschleißes der elektrischen Anlagen, veralteter Brandmelde- und Rauchmeldeanlagen und einer technisch überreifen Fahrstuhlanlage.

Was dann die Verwaltung dazu brachte, die von der SPD-Fraktion beantragten 200.000 Euro lieber schnurstracks umzuwidmen, um die festgestellten Mängel über den Sommer abzustellen.

„Das Hauptgebäude der Musikschule in der Petersstraße zeigt große Handlungsbedarfe auf. Das ehemalige Bankgebäude krankt unter anderen an einem feuchten Keller, in die Jahre gekommenen (Last)-Fahrstühlen, Brandschutzmängeln und unzureichender Barrierefreiheit“, summiert Katharina Schenk, SPD-Stadträtin im Kulturausschuss, die immer länger werdende Mängelliste im Musikschulgebäude an der Schillerstraße auf. „Aus diesen Gründen hat meine Fraktion in einem Haushaltsantrag entsprechende Sanierungsmittel für das Gebäude gefordert. Wir freuen uns, dass die Stadtverwaltung diesem Anliegen jetzt zustimmt und überplanmäßig 200.000 Euro für dringende Instandsetzungsmaßnahmen zur Verfügung stellt.“

Aber erst einmal bleibt die beantragte Barrierefreiheit noch Zukunftsmusik.

Jetzt geht es erst einmal um dringendere Dinge.

Katharina Schenk: „Ein umfassender barrierefreier Umbau, wie ursprünglich von uns gefordert, muss ob der dringlichsten Maßnahmen vorerst verschoben werden. Für uns bleibt dieser Umbau jedoch zentrales Anliegen. Wir sehen die Stadt in der Pflicht, ihr kommunales Eigentum so zu pflegen, dass jede und jeder die Angebote nutzen kann und auch für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen die Gegebenheiten stimmen. Noch nicht umgesetzt ist unsere Forderung, die Musikschule bei der Suche nach geeigneten Räumen für ein stabiles Netz von Zweigstellen zu unterstützen. Der Ausspruch ‚Kurze Wege für kurze Beine’ soll auch und gerade bei der Musikschule gelten. Hier hoffen wir auf einen zeitnahen Vorschlag der Verwaltung“.

Die Musikschule hat aktuell über 8.000 Schüler und Schülerinnen und ist sowohl bei der sogenannten Spitzenausbildung als auch bei der Breitenausbildung eine der erfolgreichsten Musikschulen in Deutschland. Die Musikliebe der Leipziger und Leipzigerinnen sowie der stetig steigende Zuspruch sind Gründe für die langen Wartelisten. Nicht alle, die gern ein Instrument erlernen möchten, erhalten derzeit einen Platz. Auf Initiative der SPD-Fraktion werden 2017 und 2018 vier festangestellte Lehrerinnen und Lehrer hinzukommen und die Honorare der vielen freien Mitarbeiter werden auf ein faires Niveau angehoben.

„Wir erhoffen uns so einen stetigen Abbau der Wartelisten“, so die SPD-Stadträtin. „Die Sanierung des Hauptgebäudes sowie der barrierefreie Zugang sind Grundbedingung für eine erfolgreiche Weiterführung der musikalischen Aus- und Weiterbildung. Der Sanierungsbedarf ist besonders bei den elektrischen Anlagen, Brand- und Rauchmeldeanlagen und der Instandsetzung der Fahrstuhlanlagen hoch. Hierfür werden die meisten zusätzlichen Mittel eingesetzt werden.“

„Prinzipiell teilt die Verwaltung die notwendigen Sanierungsbedürfnisse in der Musikschule“, hatte das Kulturdezernat in seiner Stellungnahme zugestimmt. „Darin inbegriffen ist auch das Thema Barrierefreiheit. Hierbei ist anzumerken, dass die Musikschule momentan barrierefrei über den Hof über eine Hebebühne betreten bzw. mittels Rollstuhl befahren werden kann. Richtig ist, dass insbesondere die Herstellung der Barrierefreiheit vom Haupteingang Petersstraße perspektivisch den Zugang zur Musikschule erheblich verbessern würde.“

Aber das Geld wolle man jetzt wirklich erst einmal zum Abstellen der festgestellten noch dringenderen Mängel verwenden.

Womit das von der SPD angesprochene Thema nicht vom Tisch ist. „Die Finanzierung soll über zusätzliche investive Verstärkungsmittel erfolgen. Die Erarbeitung eines umfassenden Instandhaltungs- und Investitionskonzeptes für die Musikschule befindet sich momentan in Erstellung.“

Da wird es dann ganz bestimmt nicht bei der Größenordnung von 200.000 Euro bleiben.

Aber was den eigenen Antrag betrifft, will die SPD-Fraktion in der Ratsversammlung im August den Antrag im Sinne des Verwaltungsstandpunktes abstimmen lassen.

Der Verwaltungsstandpunkt.

Die dringendsten Mängel, die abgestellt werden müssen.