Jetzt kann das Polizeirevier Leipzig-Nord für 8 Millionen Euro auch gebaut werden

In Sachsen läuft das Geldausgeben etwas anders als anderswo. Die Haushaltskasse ist permanent im Alarmzustand, weil nach den tollkühnen Berechnungen des Finanzministers nie genug Geld da ist für all das, was er bezahlen soll. Und so arbeitet er die ganze Zeit wie ein fleißiges Eichhörnchen und sichert das wertvolle Geld in gut verwahrten Fonds. Und wenn dann doch mal was bezahlt wird davon, kriegen sich die Landtagsabgeordneten gar nicht wieder ein.

So passiert wieder am heutigen Mittwoch, 31. Mai. Da hat der Haushalts- und Finanzausschuss (HFA) des Landtags getagt und tatsächlich 27,58 Millionen Euro aus dem Zukunftssicherungsfonds dafür bewilligt, dass damit Polizeireviere und Ausbildungsstätten der Polizei neu gebaut, erweitert oder saniert werden können. Zusammen mit den bereits im Haushalt veranschlagten Investitionsmitteln stehen insgesamt etwa 77 Millionen Euro zur Verfügung.

„Die Aus- und Fortbildung von Polizistinnen und Polizisten ist eine der wichtigen Aufgaben, um die angespannte personelle Lage bei der Polizei zügig zu verbessern. Nachdem wir den Stellenabbau bei der Polizei gestoppt sowie die Einstellungszahlen erhöht haben, müssen nun auch die baulichen Voraussetzungen für mehr Ausbildungsplätze geschaffen werden. Mit dem heutigen Beschluss kann das nun auch an der Polizeifachschule Chemnitz, an der Hochschule der Sächsischen Polizei in Rothenburg und am Fortbildungszentrum in Bautzen in Angriff genommen werden“, sagt der Innenexperte der SPD-Landtagsfraktion, Albrecht Pallas, zur Entscheidung am Mittwoch. Die eigentlich nicht überraschend kommt. All diese Investitionen sind schon lange fällig.

Aber man freut sich in der Regierungskoalition immer noch wie ein Schneiderlein, wenn dann unverhofft doch noch das Geld für das lang geplante Projekt auftaucht. Was ja ein schöner Anlass ist, Freudenbotschaften in die ländlichen Regionen auszusenden.

Albrecht Pallas: „Mit der Bewilligung der Gelder für den Neubau des Polizeireviers in Döbeln, des Polizeireviers Leipzig-Nord und für Bauarbeiten im Gebäude der Bereitschaftspolizei in Dresden werden weitere Probleme gelöst. Wir erfüllen damit unsere Zusage, die Arbeitsbedingungen für unsere hochbelasteten Polizistinnen und Polizisten zu verbessern. Es gibt allerdings noch weiteren Baubedarf bei der Polizei. Insofern sind die Finanzmittel aus dem Zukunftssicherungsfonds und im aktuellen Doppelhaushalt ein erster wichtiger Schritt, weitere müssen folgen. So warten einige Polizeidienststellen seit einiger Zeit auf ihre Sanierung oder Neubauten. Dazu zählen u. a. das Polizeirevier Plauen und das Autobahnpolizeirevier Bautzen, um nur die wichtigsten Baustellen zu nennen.“

Und auch der Leipziger Landtagsabgeordnete Holger Mann (SPD) meldet sich zum Thema, merkt aber an, dass augenscheinlich eine staatliche Behörde möglicherweise noch trödelt: „Die Freigabe der Mittel durch den Haushaltsausschuss des Sächsischen Landtages ist ein wichtiger Zwischenschritt auf dem jetzt hoffentlich schnellen Wege zum Bau des neuen Polizeireviers. Die über 8 Millionen Euro für die Maßnahme kommen aus dem ‚Zukunftssicherungsfonds Sachsen‘. Ich bin sehr froh, dass es auf dieser Grundlage mit der Umsetzung des Vorhabens weitergehen kann.“

Die Stadt Leipzig hat übrigens schon ihrerseits die Grundlagen gelegt: „Nachdem die Stadt ihre Hausaufgaben mit der Änderung des Bebauungsplan gemacht hat, liegt der Ball jetzt beim zuständigen Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB), der mit der Planung, Entwicklung und Realisierung des Projektes betreut ist. Mit dem Bau werden nicht nur die Arbeitsbedingungen der Polizei im Leipziger Norden und für Gesamt-Leipzig fundamental verbessert, sondern auch Voraussetzung für die Bereitstellung von Sicherheit für die Bevölkerung wesentlich gestärkt.“

Und wichtig ist natürlich auch noch ein Wörtchen von Christian Hartmann, Abgeordneter der CDU, so wie Albrecht Pallas von Beruf ja selbst Polizist: „Die Mittelfreigabe ist ein erster Schritt, um die notwendigen Investitionen in polizeiliche Bauten umzusetzen. Insgesamt werden wir in den kommenden Jahren mehr als 200 Millionen Euro für Polizeireviere sowie Aus- und Fortbildungsstätten einplanen.“

Und damit auch alle erfahren, das auch die CDU gut ist im Fordern, fügt er hinzu: „Steuermehreinnahmen des Freistaates sollten über den Zukunftssicherungsfonds auch für weitere Baumaßnahmen in der Polizei eingesetzt werden. Für die Zukunftsfähigkeit der Polizei brauchen wir nicht nur ausreichend Personal, sondern auch moderne Polizeireviere und Einsatzstandorte mit einer leistungsfähigen IT-Infrastruktur. Mit den jetzt beschlossenen Mitteln können erste Maßnahmen in Aus- und Fortbildungseinrichtungen angeschoben und die Polizeireviere Döbeln und Leipzig-Nord sowie den Standort der Bereitschaftspolizei in Dresden umgesetzt werden. Dafür haben wir uns als CDU besonders stark gemacht.“

Ist doch prima, wenn ein Erfolg so viele Väter hat.