Kommunalpolitik in Sachsen ist in der Regel eine Politik des Löcherstopfens. In der Regel stopf man mit großer Freude endlich ein Loch, das schon seit Jahren für Ärger sorgt. Und man weiß gleichzeitig, dass zehn andere Löcher ungestopft bleiben in den nächsten Jahren. So ungefähr geht es auch mit dem ehemaligen Naturbad Südwest. Die Grünen wollten jetzt mal wissen, wie es da weitergehen soll.
Immerhin war es vom Stadtrat so beschlossen worden.
Im Umsetzungsbericht zum Stadtratsbeschluss vom 20. Mai 2015, wonach der Oberbürgermeister beauftragt wurde, ein Entwicklungskonzept für das Naturbad Großzschocher zu erarbeiten, berichtete die Verwaltung am 30. September 2015, dass „… noch bis ins Jahr 2016 Kompensationsmaßnahmen im Bereich des Naturbades Großzschocher/Windorf vorgenommen (werden). Es werden zwei Gebäude zurückgebaut, die benachbarten Flächen entsiegelt und mit standortgerechten Gehölzen und Ansaaten begrünt. Im Rahmen der Investitionsplanung für die Haushalte 2017/2018 ist beabsichtigt, Aufwertungen der beiden wichtigen Zugangsbereiche im Norden und Süden des Naturbades zu realisieren. Dies ist abhängig vom Budget, welches dem ASG zur Verfügung stehen wird. Eine umfassende mittelfristige Maßnahmeplanung darüber hinaus – als Schwerpunkt eines Entwicklungskonzeptes – kann erst nach Bereitstellung der fehlenden personellen und finanziellen Ressourcen begonnen werden.“
„Die Umsetzung dieser Kompensationsmaßnahmen ist bislang nicht ersichtlich“, stellten die Grünen in ihrer Anfrage an die Verwaltung fest. „Seit der Pflanzung des Klimawaldes scheint nichts mehr geschehen zu sein, was einer weiteren Entwicklung des Areals zuträglich wäre. Die ehemals fremdgenutzten Gebäude stehen mittlerweile alle leer und sind Vandalismus ausgesetzt und verwüstet. Auf dem benachbarten Spielplatz wurde eines der beiden in die Jahre gekommenen Klettergerüste in Form von Flugzeugen zurückgebaut.“
Und siehe da, es tut sich was. Wenn auch nicht so schnell, wie vom Stadtrat gewollt.
Es gab da noch ein paar kleine Probleme, teilt das Umweltdezernat mit.
„In den Jahren 2017 und 2018 werden aktuell keine konkreten Entwicklungsschritte zur Aufwertung der beiden Zugangsbereiche im Norden und Süden des Naturbades erfolgen, da zunächst die Kompensationsmaßnahmen auf dem Areal umzusetzen sind. Diese konnten bisher nicht umgesetzt werden, weil aufgrund einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit dem Nutzer der Gebäude diese erst im Sommer 2016 frei gezogen wurden“, schildert das zuständige Dezernat den erreichten Stand. Erst jetzt könne man zu ersten Taten schreiten: „Das Vergabeverfahren für den Abbruch und die Entsiegelung auf dem Areal des Naturbad Südwest wird durch das Amt für Gebäudemanagement in Abstimmung mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer zurzeit durchgeführt. Geplant ist, die Gebäude im Juli 2017 abzureißen sowie die Flächen zu entsiegeln. Die Begrünung ist im Herbst/Winter 2017/2018 vorgesehen.“
Was freilich nur ein Baustein ist. Das große Entwicklungskonzept bleibt noch Zukunftsmusik.
„Mit der mittelfristigen Maßnahmeplanung als Schwerpunkt eines Entwicklungskonzepts konnte noch nicht begonnen werden, so dass der Zeitpunkt der Fertigstellung noch offenbleiben muss“, teilt das Umweltdezernat mit. Heißt im Klartext: Vor 2019 wird gar nichts passieren. Und dann hängt die Umsetzung davon ab, ob der Stadtrat die notwendigen Gelder genehmigt.
Oder mit den Worten des Umweltdezernats: „Im Haushalt 2017/2018 konnten keine Investitionsmittel verankert werden. Für die HH-Planung 2019/2020 werden die erforderlichen Mittel prioritär angemeldet. Die Personalkapazitäten sind im Rahmen der städtischen Aufgabenpriorisierung zur Umsetzung der finanzierten Investitionen eingesetzt und vollständig gebunden, da dem Amt für Stadtgrün für die zahlreichen zusätzlichen Planungen von Schul- und Kita – Außenanlagen keine weiteren Kapazitäten zu Verfügung gestellt werden konnten.“
Auch das so nebenbei eine erhellende Nachricht. Denn damit ist offiziell, dass nicht nur im Stadtplanungsamt die Planer knapp geworden sind, im Grünflächenamt sieht es personell genauso dünn aus.
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