Neuer Busabstellplatz an der Brandenburger Brücke soll noch 2017 gebaut werden

Seit 2015 ist zumindest klar, wo künftig die Fernbusse einmal halten sollen. Wenn das Projekt für das große Busterminal auf der Ostseite des Hauptbahnhofs auch so umgesetzt wird. Denn eigentlich sollte ja schon längst gebaut werden. 2016 sollte Baubeginn für Busterminal und zwei Hotels sein. Nun stehen dort noch brav die Reisebusse. Zumindest bis März.

Aber die müssen ja fort, wenn die Fläche dort überbaut wird. Aber wohin nur mit ihnen? Die Stadt hat dazu lange gesucht. Das Grundstück für den neuen Reisebusparkplatz wurde ganz am Ende des Gewerbegebietes an der Hauptbahnhof-Ostseite gefunden, kurz vor der Brandenburger Brücke. Aber auf wilder Wiese sollen die Busse dort auch nicht parken. Deswegen gibt es jetzt einen Planungsbeschluss für Busabstellplatz und Zufahrtsstraße.

„Der seit Jahren hohe Bedarf an innenstadtnahen Abstellflächen für Reisebusse wird auf der Ostseite des Leipziger Hauptbahnhofes mit heute ca. 16 Busstellflächen abgedeckt“, berichtet das Dezernat Stadtentwicklung und Bau zum aktuellen Stand. „Mit Beginn der Umsetzung des geplanten privaten Bauvorhabens für 2 Hotels entfällt diese Parkmöglichkeit für Busse. Dann stehen zum Ein- und Aussteigen der Fahrgäste für organisierte Busreisen die Busparkplätze im Stadtgebiet zur Verfügung, im Stadtzentrum beispielsweise ca. 24 Busparkplätze. Polster & Pohl verhandelt mit der Deutschen Bahn zu einer Mietfläche im Hauptbahnhof (Bereich Gleise 1 bis 5), um dort vollständig die An- und Abreise für Polster & Pohl-Reisen zu organisieren.“

Die jetzige Fläche wurde seit 2006 mit Zustimmung des Eigentümers als Busabstellfläche genutzt. Die Vereinbarung wurde mehrmals verlängert – jetzt bis zum März 2017.

„Für einen alternativen Standort wurden im Jahre 2011 Variantenuntersuchungen im Bahnhofsumfeld mit verschiedenen Standorten auf ihre Eignung hinsichtlich Flächengröße, Erschließungssituation, Eigentumsverhältnissen und Umsetzungsmöglichkeiten untersucht. (…) Im Ergebnis dieser Abstimmungen erweist sich die Fläche am Ende der ehemaligen Ladestraße und in Verlängerung der Sachsenseite aufgrund der Nähe zum geplanten Busterminal und einer Erschließung über den Promenadenring/Brandenburger Straße sowie der zur Verfügung stehenden Flächengröße als geeignet. Diese Flächen befinden sich noch im privaten Eigentum.“

Das muss also noch geklärt werden, genauso wie die Zufahrt der Busse: „Für eine Nutzung der Flächen als Busabstellplatz muss die vorhandene Zuwegung als öffentliche Zufahrt errichtet sowie auf den Flächen ein Busparkplatz errichtet werden.“

„In den ersten Gesprächen mit der Eigentümerin der Flächen der ehemaligen Ladestraße und anschließender, zum damaligen Zeitpunkt für Baustelleneinrichtungen genutzten Fläche, wurde noch davon ausgegangen, dass die Eigentümerin in Abstimmung mit der Stadt die Flächen selbst entwickelt und nach Fertigstellung der Anlage die Grundstücke an die Stadt verkauft“, heißt es jetzt in der Vorlage. Aber man hat sich mittlerweile anders mit der Eigentümerin, der DB Netz AG, geeinigt: „Die Eigentümerin (DB Netz AG) hatte mehrfach mündlich und schriftlich formuliert, dass sie die Flächen, wie sie stehen und liegen, veräußert. Außerdem hatte sie abschließend schriftlich geäußert, dass sie nur verkauft, wenn ihr keine wirtschaftlichen Nachteile entstehen und eine, wie auch immer geartete Nachzahlung an die Stadt Leipzig z. B durch Erschließungs- oder Ausbaubeiträge nicht in Betracht kommt. Der Kauf der Flächen ist mittlerweile erfolgt.“

Die wirtschaftlichen Nachteile wäre die nicht unerhebliche Erschließungsgebühr, wenn die Straße jetzt komplett neu gebaut wird.

Zwischenkäufer ist die S & G, die das neue Busterminal baut. Die „erwirbt von der Eigentümerin die Flächen für die bestehende Zufahrtsstraße, des geplanten Busabstellplatzes sowie des künftigen Servicebereiches. Anschließend veräußert der Investor im Tausch und Wertausgleich gegen das städtische Flurstück 3960/12, Gemarkung Leipzig im Bereich des heutigen Busparkplatzes die von der Eigentümerin erworbenen Flächen an die Stadt. Ausgenommen hiervon ist die sogenannte Servicefläche. Der Investor plant und baut selbst die Servicefläche für 10 Busabstellplätze sowie die Serviceeinrichtungen (s. Punkt Planungsstand) in enger Abstimmung mit der Stadt. Für diese Maßnahme ist eine Baugenehmigung erforderlich. Provisorisch gestattet er der Stadt in gesonderter Vereinbarung (Tauschvertrag) das Abstellen von 12 bis 15 Bussen. Die Stadt plant anschließend die Ersterschließung für die Zufahrtsstraße sowie den öffentlichen Busabstellplatz und setzt diese Maßnahme um. Zufahrtsstraße und Busabstellplatz werden nach Fertigstellung öffentlich gewidmet. Die Stadt erwirbt diese Flächen auf der Grundlage eines Tauschvertrages. Dieser Tauschvertrag wird gesondert in die Gremienbeteiligung gegeben.“

Was dann dazu führt, dass die derzeitige Eigentümerin (DB Netz AG) als hauptsächliche Anliegerin der neuen Zufahrtsstraße dann einen Beitragsbescheid für den Ausbau der Straße für voraussichtlich 450.000 Euro bekäme. Es sei denn, man einigt sich auf eine „zivilrechtliche Freistellung (…) wegen des hohen öffentlichen Interesses am Busabstellplatz“, denn der dient ja vor allem dem öffentlichen, städtischen Interesse.

Die Zufahrtsstraße auf der Sachsenseite des Hauptbahnhofs wird rund 500 Meter lang, der Busparkplatz rund 8.600 m² groß. „Für die Zufahrtsstraße (ehemalige Ladestraße) ist aufgrund ihrer heutigen Beschaffenheit ein grundhafter Ausbau erforderlich.“ Sie braucht Schleppkurven für den Begegnungsfall zweier Busse, auf der östlichen Seite ist ein Gehweg vorgesehen. Insgesamt entstehen 40 Busabstellplätze, 30 davon im öffentlichen Bereich. Es sollen auch Serviceeinrichtungen entstehen, zum Beispiel eine Fläche für die Innenreinigung der Busse mit Wasser- und Stromanschluss, Toiletten für die Busfahrer und eine fest installierte Toilettenentleerstation für Reisebusse.

Und ein bisschen bezahlt machen soll sich die Investition auch: „Nach Fertigstellung des öffentlichen Busabstellplatzes und öffentlicher Widmung wird dieser auf der Grundlage der Verordnung der Stadt Leipzig über Parkgebühren (Parkgebührenverordnung) bewirtschaftet.“

Und was kostet das Ganze?

„Bis zur Leistungsphase 9 wird von Planungskosten in Höhe von insgesamt ca. 292.000 € brutto ausgegangen. Diese werden aus den verfügbaren Mitteln des Verkehrs- und Tiefbauamtes aus dem PSP-Element ‚Planung investive Vorhaben‘ in 2016 und 2017 bereitgestellt.“

Und die Umsetzung der städtischen Maßnahme könnte dann noch einmal 1.949.000 Euro kosten. Das Problem: Die Maßnahme ist noch nicht im Haushaltsplan 2017/2018 verankert. Das Geld muss also woanders herkommen: „Eine Umsetzung ist nur möglich, wenn die Deckung der außerplanmäßigen Auszahlung in 2017 und 2018 aus Grunderwerbsmitteln und Haushaltsausgaberesten des Verkehrs- und Tiefbauamtes erfolgt.“

Man muss also allerlei Ausgabereste zusammenziehen. Und nach Aufstellung des Planungsdezernats könnte das auch gelingen, so dass nach „erfolgtem Grunderwerb, Einbringung und Bestätigung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses ca. Mitte 2017 (…) eine Umsetzung der Baumaßnahme von Ende 2017 bis Ende 2018 denkbar“ ist.

Und so nebenbei erfahren die Leipziger Radfahrer, dass dabei auch ein wenig an sie gedacht wurde: „Mit der vorgesehenen Planung wird auch ein Teilstück des künftigen Parkbogens Ost (Umnutzung ehemaliger brachliegender Bahntrassen zu einem ca. 5 km langen Geh-/Radweg) berücksichtigt, indem die Nutzung für Radfahrer auf der Zufahrtsstraße bis in Höhe der Straßenüberführung Brandenburger Straße und perspektivisch unter der Brücke bis zum Freiladebahnhof Ost ermöglicht wird.“

Was zumindest ein weit in die Zukunft gerichteter Traum ist, denn dieser nördliche Teil des Parkbogens wird weit jenseits des Jahres 2020 erst Realität.