Als die Fraktionen des Leipziger Stadtrates im Oktober/November ihre Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2017/2018 einreichten, hagelte es Ablehnungen aus der Stadtverwaltung. Erst mal völlig ohne Begründung, außer: „Wir haben kein Geld.“ Aber das war so mit dem OBM nicht abgesprochen. Also gab es jetzt doch Begründungen. Und die zum Elster-Saale-Radweg ist durchaus erstaunlich, wie die Grünen jetzt feststellen.
Denn es ist zwar eine Ablehnung für den Ausbau des Radweges am Bahndamm entlang des Lausner Weges. Aber mit possierlicher Begründung – und erstaunlichen Aussichten für 2023/ 2024.
Denn beschlossen hat ja der Stadtrat schon, den aufgelassenen Bahndamm zu kaufen. Auf ideale Weise würde er Lausen mit Kleinzschocher verbinden und dort einen sinnvollen Übergang ins Leipziger Radwegenetz ermöglichen. Bislang aber favorisiert die Stadtverwaltung eine Wegeführung am Kulkwitzer See zur Lützner Straße und von dort zum Karl-Heine-Kanal. Und sie will den Weg jetzt auch so ausschildern lassen, teilt das Baudezernat mit. Für die Schilder gibt’s nämlich Fördergelder von Freistaat und die hat man schon für 2017 eingetütet.
„Der vom Stadtrat in Auftrag gegebene Kauf der alten Bahnstrecke zwischen Plagwitz und Lausen ist vom Liegenschaftsamt seit über einem Jahr im Gange und wird wohl in Kürze abgeschlossen sein. Meine Fraktion hat daher folgerichtig die Umsetzung des Baus des Elster-Saale-Radweges auf diesem Damm und damit die attraktive Fortsetzung des bislang am Leipziger Stadtrand endenden touristischen Radweges beantragt“, kommentiert Norman Volger, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen den Vorgang.
Die Geschichte um den Elster-Saale-Radweg hat schon einen Bart: PRO Leipzig e.V., die Städte Lützen und Markranstädt, der Grüne Ring Leipzig sowie auch Teile der Stadtverwaltung bemühten sich seit Mitte der 1990er Jahre darum, einen Kauf der Strecke zu erreichen und die Nutzung für die Weiterführung des Elster-Saale-Radweges (ESRW) auf oder entlang der alten Bahntrasse zu ermöglichen. 2009 baute die Stadt Markranstädt ein 7,2 km langes Stück Radweg mit finanzieller Unterstützung des Grünen Ringes Leipzig und hat die letzte Lücke von 120 Meter auf seiner Gemarkung hin zur Stadt Leipzig im Jahr 2010 geschlossen. Lützen baute ein fehlendes Stück in Höhe Ortslage Meuchen bis zur Landesgrenze ebenfalls in 2010. Bis zur Stadtgrenze von Leipzig wird der ESRW seit 2010 also vollständig auf der Trasse der Bahnlinie Leipzig/Plagwitz – Pörsten als touristischer Radweg geführt.
Ein Zustandekommen auf Leipziger Seite scheiterte immer an der Uneinigkeit innerhalb der Leipziger Stadtverwaltung, deren Spitze diese attraktive Variante letztlich nicht wollte. Obwohl eine 2004 in Auftrag gegebene Studie die Bahnstrecke als Vorzugsvariante empfiehlt, landete sie in der Schublade, die Stadt bevorzugt die Streckenführung durch Grünau über die Alte Salzstraße.
„Das ist aus touristischer Sicht komplett unattraktiv, die Strecke ist nicht selbsterklärend und logisch, zumal die Alte Salzstraße nicht radfahrgerecht ausgebaut ist“, stellt die Grünen-Fraktion fest.
Der Stadtrat hat deshalb 2014 auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen hin entschieden, den Damm zu kaufen und damit die unsinnige Wegeführung zu überarbeiten. „Dennoch scheinen Teile der Verwaltung diese neue Entwicklung geflissentlich ignoriert zu haben, wie dem Verwaltungsstandpunkt zu unserem Antrag zu entnehmen ist“, sagt Volger.
Dort heißt es: „Der Freistaat Sachsen führt 2017 für den LASuV Niederlassungsbereich Leipzig die Neubeschilderung der Routen des SachsenNetz Rad durch, zu 100 % finanziert aus Geldern des Sächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Zu diesem Maßnahmenkomplex gehört auch die Beschilderung des touristischen Elster-Saale-Radwegs. Bei der Diskussion über mögliche (kleinteilige) Verlegungen wurde im Rahmen der Regionalen Arbeitsgruppe Radverkehr zwischen dem Landkreis Leipzig, Landkreis Nordsachsen, der Stadt Leipzig, der LASuV Niederlassung Leipzig, der LASuV Hauptniederlassung Dresden und dem ADFC Leipzig festgelegt, dass der Elster-Saale-Radweg in seiner (im Sachsennetz Rad) bestehenden Routenführung ausgeschildert wird.
Maßgeblich für diese Entscheidung war die Tatsache, dass bis zur Umsetzung der Beschilderung (2017) eine Befahrbarkeit einer anderen Routenführung (wie z. B. der Anbindung an den Lausener Weg) nicht realisiert werden kann. Aufgrund der Fördermittelbindefristen, die im Falle der wegweisenden Beschilderung 5 Jahre betragen, ist eine Umverlegung des Elster-Saale-Radweges frühestens Anfang 2023 möglich, nach Abschluss eines umfangreichen Teilfortschreibungsverfahrens zum SachsenNetz Rad (bezogen auf den Elster-Saale-Radweg). Das Verfahren zur Verlegung des Elster-Saale-Radweges, die Planung der notwendigen Investitionsmaßnahmen sowie die Realisierung der wegweisenden Beschilderung wird in den dementsprechenden Haushaltsjahren (voraussichtlich 2021/2022 bzw. Realisierung 2023/2024) vorgesehen.“
Ein Vorgang, der seltsam wirkt, wenn gleichzeitig der Kauf des Bahndamms anvisiert wird.
„Es ist mir vollkommen schleierhaft, warum die Verwaltung trotz des Stadtratsbeschlusses und trotz der Kaufbemühungen des Liegenschaftsamtes die Beschilderung mit dem Freistaat entlang der alten Streckenführung vorangetrieben hat. Diese noch nicht einmal realisierte Maßnahme jetzt zur Grundlage zu nehmen, einen Radwegebau und die neue Streckenführung über den Bürgerbahnhof Plagwitz hin zum Karl-Heine-Kanal auf den Sankt-Nimmerleinstag zu verschieben, ist nicht mehr als ein schlechter Witz“, stellt Norman Volger fest. „Wie kann man denn eine 100-prozentige Finanzierung des Freistaates für diese unsinnige Wegeführung als Motivation dafür nehmen, einen gekauften ehemaligen Bahndamm bald sieben Jahre lang gegen unerwünschten Waldwuchs zu pflegen und erst nach Ende der Fördermittelbindung im Jahr 2024 eine Neuverlegung des touristischen Radweges vornehmen zu wollen? Man nimmt so doppelte Arbeit und doppelte Kosten billigend in Kauf, statt sofort den richtigen und vom Stadtrat vorgegebenen Weg einzuschlagen.“
Das nennt man dann wohl einen Schildbürgerstreich.
Oder mit Volgers Worten: „Damit gibt die Stadtverwaltung eine erstklassige Bewerbung für einen Eintrag ins Schwarzbuch des Landesrechnungshofes ab. Bleibt nur zu hoffen, dass der Stadtrat dem Antrag folgt und diesen grenzenlosen Beschilderungsunsinn abwendet.“
Verwaltungsmeinung zum Antrag A0074/17/18.
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