Der Petitionsausschuss des Leipziger Stadtrates ist so etwas wie das mitfühlende Herz dieses von den Leipzigern gewählten Gremiums. Er nimmt Stellungnahmen der Verwaltung nicht einfach so hin. Auch nicht, wenn gleich drei Dezernate behaupten, sie könnten an der Belastung durch Oldtimer-Busse in der Gohliser Menckestraße nichts ändern.
Die Argumentation ist den Leipzigern mittlerweile nur zu gut bekannt. Gerade dann, wenn es um Lärm- und Luftbelastungen geht, wird auf Gesetze und Zuständigkeiten verwiesen, die es schier unmöglich machen, den Verursacher auch nur zur Rede zu stellen. In Gesetzen klaffen riesige Lücken, die schon keine Schelmenstreiche mehr sind. Dieselfahrzeuge, die nicht die nötige Euro-Norm haben, dürfen eigentlich schon seit fünf Jahren nicht mehr in die Leipziger Innenstadt.
Aber wenn sich ein Unternehmen eine ganze Flotte uralter Oldtimer-Busse zulegt und damit durch die Stadt stänkert, hebt der Umweltbürgermeister nur ratlos die Hände: Er kann es nicht verbieten.
Versucht habe er es wohl und das Gespräch mit dem entsprechenden Unternehmen gesucht. Aber das lasse nicht mit sich reden, hieß es in der Stellungnahme zu dieser schon fast verzweifelten Petition aus der Gohliser Menckestraße, zu der der Petitionsausschuss sich jetzt eine Meinung gebildet hat.
Er hätte der Stellungnahme der Verwaltung folgen und die Petition ablehnen können. Aber Petitionen werden ja von den Leipzigern meist nicht geschrieben, um ihr gesetzliches Recht einzuklagen, sondern um ihre eigene Verwaltung dazu zu bringen, auch einmal in ihrem Interesse zu handeln und ihre Sorgen ernst zu nehmen.
Und genau so sieht es der Petitionsausschuss. Auch wenn die dort versammelten Stadträte noch nicht wissen, wie das Problem gelöst werden kann.
Ihr Vorschlag, wenn denn das betreffende Unternehmen, das mit seinen Bussen durch die enge Menckestraße fährt, nicht mit dem Umweltbürgermeister reden will, dann könnte ja vielleicht ein anderer zum Gespräch laden.
Der Beschlussvorschlag: “Der Oberbürgermeister wird gebeten, durch Aufnahme eines Mediationsverfahrens mit den betreffenden Touristikunternehmen eine Lösung zu finden, die Lärm-, Feinstaub- und Stickoxidbelastung in der Menckestraße durch Reise- und Stadtrundfahrtsbusse einzudämmen.”
Das Umweltdezernat hatte ja auch damit argumentiert, dass die Luftbelastung immer nur punktuell ansteigt. Immer dann, wenn die Dieselbusse aus dem letzten Jahrhundert gerade durch die Straße fahren. Ansonsten sei keine erhöhte Belastung nachweisbar. Aber Lärm und Gestank werden ja nicht erst zur Belastung, wenn die gesetzlichen Grenzwerte gerissen werden. Wenn die gerissen werden, ist es eher ein Zeichen dafür, dass die Stadt in Gänze ein Problem hat.
Für punktuelle Probleme – und selbst die Verwaltung anerkennt, dass es in der Menckestraße ein deutliches punktuelles Problem gibt – müssen konkrete Lösungen vor Ort gefunden werden.
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Es gibt 3 Kommentare
Und wieder einmal können sich etliche Bürger (hier die Anwohner in Gohlis) fragen, warum es einen Luftreinhalteplan gibt. Ach so, von der Lärmschutzrichtlinie will ich gar nicht anfangen. Ein bisschen mehr Enthusiasmus darf von der Verwaltung wohl erwartet werden, um die eigenen Beschlüsse auch in der Realität unterfüttert zu sehen.
Dieser Kommentar erfolgt rein als Privatmensch.
Kann man kein Bild hinzufügen!?
Lösung siehe Anhang!