Nein, Politik macht sich nicht unglaubwürdig, wenn sie sich mal irrt oder korrigiert. Aber sie macht sich unglaubwürdig, wenn sie die Arbeit an Lösungen verweigert. Sich wegduckt. Auf Zeit spielt. Wie beim Flughafen Leipzig/Halle. Zwar nicht nur da. Aber der Ortschaftsrat Burghausen hat von der Wegduckerei die Nase voll. Und will am 18. Januar ein paar Fragen beantwortet bekommen.
Das Problem am nächtlichen Lärm der startenden und landenden Flugzeuge, der Überflüge übers Stadtgebiet und mittlerweile wohl auch wieder diverser Lärmquellen auf dem Rollfeld, über die sich die Anwohner bitterlich beklagen, ist ihre Verortung: Einen Teil des Stadtgebietes betrifft dieser Lärm seit Fertigstellung der Startbahn Süd im Jahr 2007 dauerhaft und mit hohen Dezibelzahlen, ein etwas kleinerer Teil des Stadtgebietes wird immer nur in Wellen erfasst, andere Teile der Stadt bekommen den Lärm nur punktuell mit.
Echte Erhebungen, wie viele Bürger vom Flughafenlärm betroffen sind, gibt es nicht. Auch das Fluglärmschutzgebiet beruht nur auf theoretischen Berechnungen, welche Gebiete bei Einhaltung bestimmter Vorgaben mit wie viel Lärm belastet sind. Wenn dabei die (recht hohen) Grenzwerte überschritten werden, haben die Bewohner Anrecht auf den Einbau passiver Lärmschutzvorrichtungen. Wenn sie außerhalb des rechnerischen Lärmgebietes leben, haben sie Pech, wenn dann doch wieder die lauten Uraltflieger benutzt werden, die auch Teile des Leipziger Nordens und Westens zum Beben bringen, die rechnerisch niemals Teil des Lärmschutzgebietes werden.
So wie Burghausen – eigentlich weit ab vom Schuss gelegen. Aber als mit Betriebsaufnahme der Startbahn Süd 2007 kurzerhand die Vorgaben aus dem (eigentlich gesetzlich verbindlichen) Planfeststellungsbeschluss ausgehebelt und durch neue, von der Deutschen Flugsicherung eigenmächtig festgelegte Flugrouten ersetzt wurden, werden auch Böhlitz-Ehrenberg und Burghausen-Rückmarsdorf in kurzer Südabkurvung überflogen.
Besonders bitter für die Betroffenen war nun zum zweiten Mal die Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts, der Klage der Grünen Liga gegen die kurze Südabkurvung nicht stattzugeben – und das auch noch mit einer Begründung, die die Kläger geradezu ratlos macht. Es sind nicht ab und zu mal kleine Cessnas, die auf der Route Richtung Süden abkürzen, sondern jedes Jahr mehrere hundert schwere Frachtmaschinen, die die Scheiben zum Klirren bringen.
Und egal, welche Instanz in den vergangenen Jahren angesprochen wurde – keine fühlte sich zur Abstellung der Missstände verpflichtet – nicht der Verkehrsminister, nicht die Lärmschutzkommission, nicht die Geschäftsführung der Flughafen AG, aber auch nicht der Leipziger Oberbürgermeister.
Und an den richtet sich das Fragepaket, das der Ortschaftsrat Burghausen jetzt eingereicht hat zu den ja für jedermann nachlesbaren „Auflagen des Planfeststellungsbeschlusses Flughafen Leipzig-Halle“.
Nicht ohne Grundlage. Die Stadtratsfraktionen haben sehr wohl mitbekommen, dass die staatlichen Instanzen rund um den Flughafen Leipzig/Halle Katz und Maus spielen mit den Betroffenen und niemand das Kreuz hat, die Verantwortung zu übernehmen und die Auswüchse zu beenden.
„Es gibt mehrere Stadtratsbeschlüsse um die für Leipzig wichtigen Auflagen des Planfeststellungsbeschlusses, wie (das) Verbot der kurzen Südabkurvung für Flugzeuge über 30 Tonnen (RBV 282/10), (oder die) Gleichmäßige Bahnverteilung/Lärmpausen (RBV 650/11) umzusetzen. Diese, alle mit großer Mehrheit angenommenen Stadtratsbeschlüsse, werden vom Flughafen Leipzig Halle bisher ignoriert“, stellt der Ortschaftsrat fest. „Die Stadt Leipzig verfügt über 2,1 % der Anteile an der Mitteldeutschen Flughafen AG (MFAG). Herr Jung vertritt die Stadt Leipzig seit 2006 im Aufsichtsrat der MFAG.“
Die gute Frage ist: Was macht er da? Nimmt er sich den hauptverantwortlichen Wirtschaftsminister zur Brust oder den Geschäftsführer der Flughafen AG? Tut er da irgendetwas, um die von ihm regierte Stadt Leipzig vom nächtlichen Fluglärm zu entlasten und die Verstöße gegen den Planfeststellungsbeschluss zu beenden?
Die Fragen des Ortschaftsrates lauten so: „Was konkret hat Herr Jung persönlich, in dieser Funktion bisher zur Umsetzung der Stadtratsbeschlüsse unternommen? Warum werden diese Stadtratsbeschlüsse vom Flughafen Leipzig-Halle ignoriert? Was will Herr Jung zeitnah unternehmen, dass die Stadtratsbeschlüsse durch den Flughafen umgesetzt werden?“
Die Süd-Startbahn war auch nicht ganz billig und als Teilhaber musste auch Leipzig in der entscheidenden Phase Geld zuschießen, damit gebaut werden konnte. „Aufgrund seiner Anteile von 2,1 % musste die Stadt Leipzig in den Jahren 2009-2012 insgesamt 5,6 Millionen Euro an die MFAG/FLH zahlen“, so der Ortschaftsrat. Nur: Was bekam Leipzig dafür zurück? Auch das ein Fragenkomplex, den der Ortschaftsrat am 18. Januar beantwortet haben möchte. Dazu hat er gleich fünf Fragen formuliert:
„Für was hat der Flughafen Leipzig-Halle diese 5,6 Mio. € verwendet?
Welchen Einfluss hat OBM Jung im Aufsichtsrat auf die Verwendung dieser 5,6 Mio. € genommen?
Wann zahlt der Flughafen diese 5,6 Mio. € zurück?
Wie viel sind die 2,1 % Anteile aktuell wert?
Welcher Betrag ist bisher, aufgrund seiner Anteile von 2,1 %, aus den Erlösen des Flughafens an die Stadtkasse geflossen?“
Man merkt, dass die gewählten Ortschaftsräte immer unruhiger werden, was das nun seit neun Jahren andauernde Wegducken beim Fluglärm betrifft. Neun Jahre Diskussion und nicht mal der Vorschlag einer Lösung: Das ist peinlich.
Die Anfrage des Ortschaftsrates Burghausen.
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Es gibt 2 Kommentare
OBM Jung verspricht seit Jahren den Leipzigern, dass die Südabkurvung abgeschafft wird und der Planfeststellungsbeschluss zur gleichmäßigen Bahnverteilung umgesetzt wird. Dieses ist in –zig Einwohneranfragen und Presseberichten dokumentiert. Bisher alles leere Versprechungen, wobei anzumerken ist, dass OBM Jung nicht der einzige ist. Genauso großmäulig hat der jetzige Wirtschaftsminister Dulig (SPD) versprochen sich für die Einhaltung des PFB einzusetzen. Jetzt wo er die Verantwortung für den Flughafen Leipzig hat, will er davon nichts mehr wissen. So etwas ist Wahlbetrug. Die Tatenlosigkeit der gewählten Stadträte gegenüber diesen, seit nunmehr fast 10 Jahren leeren Versprechungen von Herrn Jung, ist erschreckend. Umso erfreulicher, dass es noch gewählte Mandatsträger, wie den OSR Burghausen gibt, die Rückgrat haben. Man kann nur hoffen, dass weitere Stadt- und Ortschaftsräte endlich auch den Mut haben, sich für Ihre Bürger einzusetzen.
Es ist sehr traurig und bedenklich, dass seit Jahren kein Engagement gegen Fluglärm durch Herrn Jung zu erkennen ist.