Leipzigs Planungsdezernat geht von keinem großen Pkw-Verkehr für den neuen Supermarkt am Felsenkeller aus

Irgendwie hat man auch nach den Diskussionen im Stadtbezirksbeirat Leipzig-Altwest auf Verwaltungsebene begriffen, dass die Kommunikation zum Felsenkeller wohl ziemlich desaströs war. Eigentlich ein gutes Beispiel, wie Verwaltungshandeln nicht sein sollte. Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau hat jetzt eine neue Stellungnahme vorgelegt, lehnt den Grünen-Antrag aber trotzdem ab.

Die Grünen-Fraktion hatte die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das ganze Gelände Karl-Heine-Straße, Birkenstraße, Felsenkellerstraße und Zschochersche Straße beantragt, nachdem erst durch hartnäckiges Nachfragen überhaupt bekannt geworden war, warum die Bäume im Inneren des denkmalgeschützten Felsenkeller-Ensembles gefällt worden waren und dass im Innenhof nicht nur 48 neue Pkw-Stellplätze entstehen sollen, sondern sogar ein Supermarkt mit bis zu 800 Quadratmeter Fläche. Auch der Stadtbezirksbeirat war von dem Vorhaben überrascht. Nicht ein einziger Antrag oder eine Informationsvorlage dazu waren je zur Diskussion gestellt worden. Beiläufig hatte der Investor 2014 einmal angekündigt, zur Querfinanzierung der Felsenkeller-Sanierung auch eine Einzelhandelseinrichtung bauen zu wollen.

Aber als Stadt und Investor im Hintergrund schon über Genehmigungen berieten, herrschte in der Kommunikation mit dem Stadtrat und der betroffenen Öffentlichkeit beredtes Schweigen. Erst am 28. September stand dann erstmals Investor Ingo Seidemann öffentlich in einer gemeinsamen Sitzung der Stadtbezirksbeiräte Südwest und Altwest in der Schule am Adler Rede und Antwort zu dem, was er da mit der Einzelhandelskette REWE am Felsenkeller bauen will und wie das Ganze zur Sanierung des Felsenkellers beitragen soll.

Noch nicht ausführlich geklärt wurde die Frage mit den Stellplätzen und den Zufahrten und das mit den möglichen Konflikten im Verkehr.

Auch einige andere Fragen, die direkt das Handeln der Leipziger Verwaltung betreffen, blieben offen.

Darauf geht das Dezernat Planung und Bau nun in der – weiterhin ablehnenden – Stellungnahme zum Grünen-Antrag ein.

Wesentlicher Punkt ist natürlich die Erschließung. Und nicht nur die Grünen befürchteten bisher, dass es in der Zschocherschen Straße künftig zu heftigen Konflikten von Einkaufsverkehr und LVB-Haltestelle kommt. Aus städtischer Sicht aber soll das nicht passieren. Man rechnet schlicht nicht mit dem Verkehr, den anderswo Supermärkte im Stadtgebiet auslösen.

„Der beantragte Markt ist in seiner Größe und Ausrichtung primär auf einen hohen Kundenanteil an Fußgängern, Radfahrern und Nutzern des ÖPNV ausgerichtet. Die Stellplätze sind vom öffentlichen Straßenraum aus nicht direkt sichtbar. Aus dem östlich der Felsenkellerstraße gelegenen Wohnquartier wird man den Markt nur per Fuß oder Rad über eine Treppe bzw. Rampe erreichen können“, heißt es nun als dicke fette Ergänzung in der Stellungnahme des Planungsdezernats. Die meisten Kunden sollen wohl irgendwie mit der Straßenbahn kommen: „Mehrere Straßenbahnhaltestellen befinden sich in unmittelbarer Nähe an der Straßenkreuzung.“

Man vergleicht den geplanten Markt mit anderen – integrierten – Märkten wie in der Könneritzstraße (Konsum), am Adler (REWE) oder in der Coppistraße (Konsum) und geht nur von einem reduzierten Pkw Zu- und Abgangsverkehr aus.

„Hinsichtlich der beabsichtigten Stellplätze ist festzustellen, dass lediglich 14 der 48 Stellplätze für den Lebensmittelmarkt bauordnungsrechtlich erforderlich sind. Die darüber hinausgehenden Stellplätze sind durch die im Felsenkeller ausgeübten Nutzungen veranlasst. In einer wirksamen Baugenehmigung von 2014 wurden bereits 54 Stellplätze nur für den Felsenkeller genehmigt, die in der Zahl jetzt sogar reduziert werden sollen. Vor diesem Hintergrund wird eingeschätzt, dass die geplanten Zufahrten ausreichend leistungsfähig und sicher ausgebildet werden können“, meint das Planungsdezernat.

Was nur bedingt klärt, wie das Verkehrskonzept tatsächlich aussehen soll. Denn im ersten Schritt ändert sich ja im Umfeld nichts. Die Stadt selbst investiert ja gerade kein Geld in die Straßen im Umfeld.

Also soll in der ersten Phase die Anlieferung des Marktes sowie die Zu- und Ausfahrt des Kundenverkehrs nach wie vor von der Zschocherschen Straße aus erfolgen, teilt das Planungsdezernat mit. Also über genau die Zufahrt, die es jetzt schon am Felsenkeller gibt und die direkt in die Straßenbahnhaltestelle mündet. „Die Verkehrsführung erfolgt als rechts rein und rechts raus.“

Eine zweite Zufahrt soll dann vom Süden ins Felsenkeller-Gelände führen: „Eine weitere Zufahrt, ausschließlich rechts rein nur für den Pkw-Kundenverkehr, soll von der Karl-Heine-Straße, ca. 60 m hinter dem Knoten erfolgen. Technisch wird diese Grundstückszufahrt so ausgebildet, dass Konfliktsituationen mit Fahrradfahrern und Fußgängern vermieden werden.“ Bis dato gibt es dort noch keine Zufahrt. Sie muss erst gebaut werden.

Und irgendwann muss die Stadt die ganze Kreuzung am Felsenkeller noch neu bauen. An eine Neuordnung denkt man dabei noch gar nicht.

„Bei einem späteren Ausbau des Knotens und der Einrichtung von behindertengerechten Haltestellenlösungen der Straßenbahn, ist eine Ausfahrt der LKW und PKW auf die Zschochersche Straße nicht mehr möglich“, heißt es jetzt in der Stellungnahme. Und das bedeutet: „In dieser zweiten Phase muss die Ausfahrt der LKW aufgrund der anzusetzenden LKW-Schleppkurve auf die Karl-Heine-Straße, nur nach rechts erfolgen. Auch die PKW können nur nach rechts ausfahren. Die Belieferung des Marktes soll generell mit max. 10 m langen LKW, also keinen Sattelzügen erfolgen. Um die Breite der Aufstellfläche der Fußgänger im Haltestellenbereich LVB der Zschocherschen Straße zu vergrößern, wird in diesem Zusammenhang das Versetzen der unter Denkmalschutz stehenden Grundstückseinfriedung untersucht. Dies ist aber unabhängig vom jetzt beantragten Vorhaben zu sehen.“

Die Zufahrt, die jetzt von der Karl-Heine-Straße angelegt werden soll, soll dann also dauerhaft die einzige Zufahrt ins Gelände sein.

In der Neuformulierung der Stellungnahme geht das Planungsdezernat auch noch einmal auf die Baumfällungen, den Denkmalschutz und das Planungsrecht ein.

Die komplette Stellungnahme finden Sie unterm Text verlinkt.

Die aktuelle Stellungnahme des Planungsdezernats zum Felsenkeller.

Der Antrag der Grünen-Fraktion für einen Bebauungsplan am Felsenkeller.

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