Was wird denn nun mit dem einstigen Bahngelände am Bayerischen Bahnhof?

Seit April ist wieder mal eine dieser Teil-Vorlagen im Entscheidungsprozess von Stadtrat und Verwaltung, mit der ein Stück des so wichtigen Geländes am Bayerischen Bahnhof irgendwie zur Bebauung gebracht werden sollte. Schon seit 2014 sollte der Rahmenplan eigentlich in trockenen Tüchern sein. Doch übers Gelände weht ungehindert der Wind.

Um wenigstens auf der Ostseite des Geländes den Weg für Wohnbebauung frei zu machen, hat das Planungsdezernat im April die Vorlage mit dem Titel „Aus dem Bebauungsplan Nr. 397 ‚Stadtraum Bayerischer Bahnhof‘ wird der Teilbereich westlich des Dösner Weges unter der Bezeichnung Bebauungsplan Nr. 397.1 ‚Stadtraum Bayerischer Bahnhof – Teilbereich Dösner Weg Nord‘ ausgegliedert“ eingebracht.

Aber selbst diese Vorlage zeigt, dass seit zwei Jahren praktisch nichts mehr geht. Und damit liegt auch alles auf Eis, was 2011 in der euphorischen Planungswerkstatt entwickelt wurde. Im Text heißt es: „Die städtebaulichen Planungen wurden auf der Grundlage des Wettbewerbsentwurfes des Erstplazierten aus dem Jahr 2011 weitergeführt. Es wurde unter anderem eine Rahmenvereinbarung zur Gesamtentwicklung des Stadtraumes Bayerischer Bahnhof mit den Eigentümern ausverhandelt. Der Stadtrat hat dem Abschluss der Rahmenvereinbarung am 16.07.2014 zugestimmt (RBV 2159/14). Mit diesem Stadtratsbeschluss wurden Voraussetzungen für die Unterzeichnung und somit für die Wirksamkeit der Rahmenvereinbarung formuliert. Diese Voraussetzungen sind derzeit noch nicht erfüllt.“

Die Vorlage hat eher noch einmal deutlich gemacht, dass da irgendetwas klemmt, aber die Beteiligten nicht darüber informieren, was es ist.

Die Leipziger SPD-Ratsfraktion hat deshalb für die nächste Ratsversammlung eine Anfrage ins Verfahren gebracht, in der die bislang schleppende bzw. nicht vorhandene Entwicklung des rund 40 Hektar großen Areals am Bayerischen Bahnhof thematisiert wird.

„Seit mehreren Jahren passiert auf dem Gelände nichts und das ist mit Blick auf die dynamische Entwicklung unserer Stadt, den sich damit verändernden Mietmarkt sowie den nach wie vor steigenden Bedarf an Kitas und Schulplätzen ein enormes Ärgernis“, erklärt dazu Heiko Oßwald, zu dessen Wahlkreis diese Gebiet gehört. „Bereits 2011 wurde ein Wettbewerb zur Gestaltung des Areals beendet und die Ergebnisse auch unter Mitwirkung der Stadtverwaltung präsentiert, aber seitdem hat sich auf dem Gelände so gut wie nichts getan. Es ist weiterhin eine Brachfläche, allerdings eine in bester innerstädtischer Lage.“

Die oben erwähnte Vorlage wurde in der Stadtratssitzung am 22. Juni noch einmal vertagt. Möglich, dass die harsche Kritik von FDP-Stadtrat René Hobusch da eine Rolle spielte. Möglich auch, dass der Besitzer des Geländes, die Stadtbau AG, deutlich gemacht hat, dass man so mit einem Bauherren nicht umgehen kann. Denn nach ihren Vorstellungen könnte am Dösener Weg schon losgebaut werden – Wohnbebauung möglicherweise, die sich auch für Flüchtlingsunterbringung eignet, möglicherweise die lang projektierte Schule.

Die Querelen, so sieht es jedenfalls die SPD-Fraktion, gibt es vor allem im Rathaus, wo augenscheinlich massive Abstimmungsprobleme der Grund dafür sind, weshalb der Eigentümer des Gebiets bislang nicht mit seinen Arbeiten und der städtebaulichen Entwicklung beginnen konnte. Die LVZ berichtete am 28. Juni, dass sich die verantwortlichen Bürgermeister für Liegenschaften (Uwe Albrecht) und Bau (Dorothee Dubrau) darauf verständigt hätten, „lieber doch den Weg über einen externen Moderator vorzuschlagen.“ Was von der Stadtbau AG so auch angenommen worden sei.

Und gleichzeitig wolle man so auch den Weg suchen, die Rahmenvereinbarung von 2014 zu novellieren. Dorothee Dubrau wird mit den Worten zitiert: „Außerdem erhoffen wir uns im zweiten Schritt eine gute gemeinsame Lösung, was die in Teilen mittlerweile überholte Rahmenvereinbarung betrifft.“

Die SPD-Fraktion will nun freilich selbst gern wissen, wie der aktuelle Stand bei den Verhandlungen mit dem Eigentümer ist, welche Maßnahmen die Stadtverwaltung bereits ergriffen hat, um diese unbefriedigende Situation zu beenden, und wann man mit dem Beginn der Entwicklung des Areals rechnen könne.

„Da auf dem Areal laut Schulentwicklungsplanung auch zwei Schulen errichtet werden sollen, die dringend gebraucht werden, interessiert uns natürlich auch, welche Auswirkungen dies auf die Umsetzung des aktuellen Schulentwicklungsplanes hat und welche Alternativen sich anbieten“, sagt Heiko Oßwald. „Fest steht schon jetzt, dass aus städtebaulicher Sicht dieser Stillstand schlichtweg eine Katastrophe ist. Mit zwei Kindergärten, zwei Schulen, zahlreichen Wohnungen und vielen Grünflächen hat dieser Stadtteil eine wichtige Funktion, auch für das Zusammenwachsen der Leipziger Südvorstadt, die durch viele Baudenkmäler geprägt ist, mit dem durch viele Plattenbauten geprägten Areal an der Straße des 18. Oktober. Der Oberbürgermeister sollte sich dieses Themas jetzt selbst annehmen und es zur Chefsache machen, damit es keine weiteren jahrelangen Verzögerungen mehr gibt. Dies ist nicht nur im Interesse des Eigentümers und der Anwohner sondern vor allem auch im Interesse der Stadt selbst.“

Die vertagte Vorlage aus dem Planungsdezernat.

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