Leipzig kann keine Gebühren von Fernbusanbietern kassieren, die Haltestelle Goethestraße bleibt ein Provisorium

Es dauert noch: 2017, 2018 könnte Leipzig endlich ein eigenes Busterminal auf der Ostseite des Hauptbahnhofes bekommen, wo dann auch die Fernbusse einfahren können. Aber bis dahin muss das Provisorium an der Goethestraße irgendwie laufen. Für die Parkanlage am Schwanenteich ist das gar nicht gut. Die SPD-Fraktion machte das zum Thema einer Anfrage im Stadtrat.

„Bis zum Bau des neuen Fernbusterminals auf der Ostseite des Hauptbahnhofes nutzen die Fernbusanbieter die Haltepunkte in der Goethestraße. Dabei wird die angrenzende Grünfläche am Schwanenteich von den zahlreichen Reisenden zunehmend in Mitleidenschaft gezogen“, hieß es darin.

Die Fragen, die die SPD beantwortet haben wollte, hat Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau in der letzten Ratsversammlung beantwortet.

Die erste Frage lautete: „Welche Art von Gebühren zahlen die Fernbusanbieter für die kommerzielle Nutzung der Haltepunkte in der Goethestraße und in welcher Höhe konnte die Stadt Einnahmen generieren (für 2014 bzw. für 2015 beispielhaft)?“

Die Antwort war dann ziemlich eindeutig: Leipzig kassiert keine Gebühren dafür, dass Fernbusse in der Goethestraße ein- und ausladen. Es gibt dafür keine rechtliche Handhabe. In ihrem Rausch, Fernbussen schnellstmöglich freie Fahrt im ganzen Bundesgebiet zu verschaffen, hat die Bundesregierung einfach vergessen zu klären, wer das alles bezahlen soll. Von der Nutzung der Autobahnen bis hin zur Schaffung von Busbahnhöfen. Es gibt Städte, die hatten schon welche. Aber das war – vor allem in den Innenstädten, wo die Busunternehmen natürlich hinwollten – eher die Ausnahme.

Dorothee Dubrau erinnerte daran, dass der Deutsche Städtetag 2014 extra einen Vorstoß unternahm, um Fördermittel zum Bau entsprechender Busterminals zu bekommen. Das war ein echtes Musterexempel dafür, wie Liberalisierung in Deutschland funktioniert: Eine Branche bekommt freie Fahrt für ihr Geschäft, die Folgekosten aber werden einfach ignoriert. Da suchte Leipzig zwar recht intensiv nach einem möglichen Standort für so einen Busbahnhof – musste aber auch schnell einsehen, dass es gar kein Geld hat, selbst einen zu bauen. Deswegen versuchte man dann, den privaten Bauherrn zweier Hotels auf der Ostseite des Hauptbahnhofs zu gewinnen, so ein Terminal zu bauen und zu betreiben.

Da muss die Stadt nicht selbst investieren. Aber es hat den Vorteil, dass sie die Fernbusanbieter dann anweisen kann, das Busterminal zu benutzen, und das Halten in der Goethestraße verbieten kann. Was sie derzeit eben nicht kann, denn per Gesetz bestehe die Pflicht, Haltepunkte für Fernbusse auszuweisen, betonte Dorothee Dubrau.

„Wie beurteilt die Stadtverwaltung die Situation der angrenzenden Grünfläche? Können Mittel aus in Frage 1 erzielten Einnahmen für die Wiederherstellung der Grünfläche genutzt werden?“, hatte die SPD noch gefragt.

Aber da die Stadt von den Fernbusanbietern keine Gebühren verlangen darf, gibt es auch kein Geld für die Wiederherstellung der Grünschäden. Das war auch nicht zum ersten Mal Thema im Stadtrat. Es gab schon mehrere Anträge und Anfragen dazu, ob die Haltestellen in der Goethestraße nicht umgebaut werden könnten. Aber dazu fehlt schlicht das Geld. Man werde diese Haltestellen also auch nicht in den nächsten Jahren anpacken und umbauen, so Dubrau. Ob die Fernbusanbieter Geld geben würden, um das Grün wieder zu reparieren, könne sie diese ja mal fragen.

Fest steht aber, so Dubrau: Die Goethestraße ist nun mal kein geeigneter Ort für Fernbusse. Die SPD-Fraktion hakte noch nach, ob denn die Fernbusbetreiber dann überhaupt bereit wären, in das neue Terminal zu wechseln, wenn es denn mal fertig ist, und dort auch Gebühren zu zahlen. Denn das Terminal lässt sich ja nur wirtschaftlich betreiben, wenn solche Gebühren bezahlt werden.

Aber da ist Dubrau zuversichtlich, denn die Betreiber hätten selbst ein großes Interesse an so einem Terminal mit den entsprechenden Infrastrukturen. Immerhin gibt es dann überdachte Wartemöglichkeiten, kleine Kioske, wohl auch ein paar sanitäre Anlagen. Also mehr Komfort für Passagiere und Busfahrer. So lange muss man mit dem Provisorium an der Goethestraße Vorlieb nehmen.

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