Eine Nutzungsanalyse durch die Verwaltung, aber keine Bürgerbeteiligung, wenn es um die Zukunft des Mariannenparks in Schönefeld geht? Das finden die Grünen im Leipziger Stadtrat seltsam. Erst recht nach den Erfahrungen mit dem Clara-Zetkin-Park, wo Leipzigs Verwaltung schon ein fertiges Konzept in der Schublade hatte und dann verwundert dreinschaute, als auch noch die Leipziger selbst mitreden wollten.
Zu Recht. Denn sie nutzen den Park ja, sie wissen, was fehlt, was stört, was falsch organisiert ist. Und entsprechend umfassend waren dann die Änderungen, die letztlich im Beteiligungsprozess erfolgten. Aber wo man denkt, Leipzigs Verwaltung hätte nun langsam gelernt, wie frühzeitig sie die Bürger einbinden muss in große Projekte, kommt dann wieder so eine Vorlage, in der man trocken zwar 35.000 Euro beantragt, um von irgendjemandem eine Nutzungskonzeption erarbeiten zu lassen. Die Betroffenen aber kommen wieder nicht drin vor.
„Wir Grüne begrüßen den Verwaltungsstandpunkt im Grundsatz. Ein Wermutstropfen bleibt dennoch, denn wir vermissen greifbare Aussagen zu einer Bürgerbeteiligung, die wir für angebracht und sinnvoll erachten“, sagt deshalb Tim Elschner, bürgerbeteiligungspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Rathaus. „Wir sind der Auffassung, dass analog der für den Clara-Zetkin-Park durchgeführten Bürgerbeteiligung und den dort gemachten letztendlich positiven Erfahrungen auch ein Bürgerbeteiligungsverfahren für den Mariannenpark durchzuführen ist. Deshalb ist vorab von der Verwaltung ein Beteiligungskonzept zu erarbeiten, das die wesentliche Gestaltung des Bürgerbeteiligungsverfahrens festlegt. So wird eine einheitliche Arbeitsgrundlage für alle zu beteiligenden Akteure geschaffen!“
Genau das hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen jetzt in einem Änderungsantrag zur Initiierung frühzeitiger Bürgerbeteiligung im Zuge der Aufwertung des Mariannenparks dargelegt.
Bereits 2012 hat die CDU-Fraktion ihren Antrag „Aufwertung des Mariannenparks“ in das Verfahren gebracht: Um die Attraktivität des Mariannenparks für die Naherholung weiter zu erhöhen, schlägt sie eine Verbesserung der gastronomischen Versorgung vor, indem der Betriebshof im Mariannenpark komplett zur Verpachtung ausgeschrieben und einer gastronomischen und kulturellen Nutzung zugeführt werden soll.
Nun hat die Verwaltung ihren alten Standpunkt aus dem Jahr 2015 überarbeitet und kommt zu dem Ergebnis, die Konzeption aus dem Jahr 1994 für das Kulturdenkmal Mariannenpark aktualisieren zu wollen. Dabei sollen im Rahmen einer Nutzungsanalyse auch die gastronomischen Anforderungen und Möglichkeiten im Park und im Umfeld des Parks besonders betrachtet werden.
Nur die Bürgerbeteiligung fiel dabei unter den Tisch.
„Wichtig ist uns, dass bereits vor Erarbeitung der Aktualisierung des Konzeptes eine frühzeitige Bürgerbeteiligung zu den relevanten und im Verwaltungsstandpunkt genannten Schwerpunkten stattfindet“, betont Elschner. „Der Konzeptentwurf ist im weiteren Verlauf der Bürgerbeteiligung rückzukoppeln. Vorstellbar ist im Rahmen der Bürgerbeteiligung auch eine Befragung von Nutzergruppen und die Durchführung einer Anwohnerwerkstatt.“
Im Beteiligungskonzept sind aus Sicht der Grünen insbesondere Aussagen über folgende Punkte zu treffen:
– den Beteiligungsgegenstand und die Zielsetzungen
– die Festlegung einer/s Projektbeauftragten
– die Prozessplanung
– die zu Beteiligenden
– die Beteiligungsmethoden
– das Rückkoppelungsverfahren
– den Zeitplan und die voraussichtlichen Kosten
– das weitere Verfahren nach der Bürgerbeteiligung
„Jedenfalls darf es kein Hau-Ruck-Verfahren ohne Einbindung der Bürgerinnen und Bürger geben“, sagt Elschner. „Deshalb sind wir verwundert, dass die Verwaltung aus den anfänglichen Fehlern in Bezug auf den Clara-Zetkin-Park nichts gelernt zu haben scheint, denn dort lag bereits bedauerlicherweise vor Durchführung des Bürgerbeteiligungsverfahrens das fertige Entwicklungskonzept vor. Dies führte damals bekanntlich zu berechtigter Kritik! Das Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-Park wurde nachfolgend mit dem Etikett Entwurf versehen.“
Der Änderungsantrag der Grünen zum Mariannenpark.
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