So einfach will denn die CDU-Fraktion die Stadtverwaltung bei den nächsten Planungen für die Georg-Schumann-Straße nicht aus der Pflicht entlassen. Am heutigen 18. Mai soll die Beschlussvorlage zum weiteren Umbau der Georg-Schumann-Straße in den Stadtrat. Bevor weitere Abschnitte geplant werden, soll es noch einmal neue Verkehrszählungen geben, beantragt die CDU-Fraktion.
Schon in der Vergangenheit haderte die Fraktion immer wieder mit den Radstreifen, die seit 2012 einen Großteil der Magistrale für Radfahrer erst attraktiv gemacht haben. Damit sind gerade diese Abschnitte auf dem besten Weg, die über Jahrzehnte vernachlässigte Straße wieder zu einer attraktiven Einkaufsstraße zu machen. Doch das hätte die CDU-Fraktion dann doch gern erst einmal evaluiert: „Die Stadtverwaltung nimmt in Umsetzung des Ratsbeschlusses zu A-01192 eine umfassende und systematische Evaluierung der Straßenraumaufteilung in der Georg-Schumann-Straße auf Grundlage von Verkehrszählungen und vorhandenen Problemanzeigen vor. Das bis 31.12.2016 vorzulegende Ergebnis dieser Evaluierung ist Grundlage für die weiteren abschnittweisen Planungen.“
Dass es den Christdemokraten irgendwie doch immer noch um die Radfahrer geht, wird deutlicher, wenn die Fraktion ihren Antrag erläutert: „Die Ratsversammlung fasste gemäß Antrag A-01192 am 17.06.2015 folgenden Beschluss: ‚Die im Jahr 2012 beschlossene und realisierte Straßenraumaufteilung in der Georg-Schumann-Straße, östlich der Slevogtstraße, wird auf Grundlage von Verkehrszählungen und vorhandener Problemanzeigen auf ihre Zweckmäßigkeit evaluiert. Im Ergebnis dessen legt die Stadtverwaltung bis 31.12.2015 einen Vorschlag zur künftig dauerhaften Straßenraumaufteilung vor, der dann Grundlage für alle weiteren Straßenausbauplanungen in der Georg-Schumann-Straße ist.‘ – Die hier vorliegende Informationsvorlage DS-02494 wird dieser Beschlusslage nicht gerecht. Eine wirklich umfassende und systematische Evaluierung ist nicht erkennbar, es wird lediglich auf ‚bisherige positive Ergebnisse‘ verwiesen.“
Ganz so ist es freilich nicht. Die Vorlage enthält auch die Zahlen aus den diversen Verkehrszählungen: „So ist z. B. das Kfz-Verkehrsaufkommen in Höhe des Viaduktes von ca. 30.200 Kfz/24h vor Fertigstellung der Travniker Straße auf ca. 20.800 Kfz/24h im Jahr 2014 deutlich gesunken. – In den inneren Teilen der Georg-Schumann-Straße lässt die Entlastungsfunktion der neuen B6 spürbar nach. Insbesondere aufgrund der neu eingerichteten Tempo 30-Zonen im Umfeld der Kirschbergstraße sind im Abschnitt Slevogtstraße bis Chausseehaus nur geringe Rückgänge des Kfz-Verkehrsaufkommens zu verzeichnen. Zum Beispiel betrug die Kfz-Verkehrsbelastung in Höhe der Lindenthaler Straße vor 2012 ca. 20.100 Kfz/24h, während sie aktuell weiterhin noch ca. 18.900 Kfz/24h beträgt. Die am stärksten belasteten Abschnitte der Georg-Schumann-Straße befinden sich gegenwärtig in den Abschnitten Luckner Straße bis Annaberger Straße mit ca. 20.800 Kfz/24h, Slevogtstraße bis Kirschbergstraße mit ca. 21.000 Kfz/24h und Lindenthaler Straße bis Lützowstraße mit ca. 18.900 Kfz/24h. Am geringsten belastet mit ca. 9.800 Kfz/24h ist der Abschnitt westlich des Rathauses Wahren sowie der Abschnitt Kirschbergstraße bis Huygensstraße mit ca. 15.200 Kfz/24h.“
Das scheint aber der CDU-Fraktion so nicht zu genügen: „Systematische Verkehrszählungen scheint es nicht gegeben zu haben, es werden lediglich einige punktuelle Zahlen zum Kfz-Verkehrsaufkommen angegeben.“
Was den Christdemokraten fehlt, benennen sie dann so: „Es fehlen insbesondere auch Zahlen zum Radverkehrsaufkommen, auf deren Grundlage eine sachgerechte Abwägung des tatsächlichen Bedarfs an separierter Radverkehrsfläche möglich ist.“
Irgendwie will man erst genug Radfahrer sehen, um ihnen einen eigenen Radstreifen westlich der Slevogtstraße zu geben, obwohl alles darauf hindeutet, dass viele Radfahrer diese Straße erst dann nutzen, wenn auch Radstreifen vorhanden sind.
Aber selbst das Überfahren der Gleise findet man nicht in Ordnung: „Auf die Probleme bei der Doppelnutzung unseparierter Gleisbereiche für Kfz- und Straßenbahnverkehr wird nicht eingegangen. Im Gegenteil, ohne Not wird sogar für den Abschnitt Wiederitzscher Straße bis Böhmestraße der vorhandene Bahnkörper langfristig infrage gestellt.“
Derzeit arbeiten die LVB mit mehreren Planungsvarianten für diesen Abschnitt, in dem auch eine weitere Haltestelle vorgesehen ist. Von einem separierten Bahnkörper im ganzen Verlauf der Georg-Schumann-Straße haben Stadt und LVB schon vor Jahren Abstand genommen, weil das im teilweise engen Straßenraum gar nicht umsetzbar ist.
Eine Frage – die auch zuletzt im Zusammenhang mit dem Umbau der Haltestelle an der Arbeitsagentur diskutiert wurde – ist die nach der Leistungsfähigkeit der neu gebauten B 6 über die Max-Liebermann-Straße.
Die CDU-Fraktion dazu: „Der Bezug zur Leistungsfähigkeit der B 6 muss hergestellt werden, um realistisch nachzuweisen, dass die Georg-Schumann-Straße tatsächlich mehr und mehr zur Einkaufsstraße mit Aufenthaltsqualität und damit weniger zur Einfallstraße Richtung Innenstadt werden kann. Darüber hinaus muss auch berücksichtigt werden, dass Überlegungen, die für eine Halbmillionenstadt angestellt wurden, nicht ohne weiteres für eine Dreiviertelmillionenstadt gelten. Fazit: der o.g. Ratsbeschluss mit seinem Anliegen einer ergebnisoffenen Evaluierung ist bei weitem noch nicht umgesetzt. Dies ist daher umgehend nachzuholen.“
Aber was hatte die Ratsversammlung im erwähnten Beschluss am 17. Juni 2015 eigentlich beschlossen? – Das hier: „Die im Jahr 2012 beschlossene und realisierte Straßenraumaufteilung in der Georg-Schumann-Straße, östlich der Slevogtstraße, wird auf Grundlage von Verkehrszählungen und vorhandener Problemanzeigen auf ihre Zweckmäßigkeit evaluiert. Im Ergebnis dessen legt die Stadtverwaltung bis 31.12.2015 einen Vorschlag zur künftig dauerhaften Straßenraumaufteilung vor, der dann Grundlage für alle weiteren Straßenausbauplanungen in der Georg-Schumann-Straße ist.“
Das ist also eindeutig eine andere Evaluierung, als sie die CDU-Fraktion jetzt haben möchte.
Auch an den Problemanzeigen habe man entsprechend gearbeitet, hat die Verwaltung mitgeteilt. Zum Beispiel: „Aufgrund der auftretenden Behinderungen der Straßenbahn im Abschnitt Chausseehaus bis Lützowstraße wurde neben der 2014 vorgenommenen Änderung der Markierung auf dem stadtauswärtigen Abschnitt – die Gleisfreimarkierung wurde unter Wegfall des Parkstreifens zwischen Bleichertstraße und Lützowstraße wieder erweitert – nun die angekündigte Optimierung des Verkehrsablaufs am Knotenpunkt Chausseehaus im August 2015 technisch umgesetzt. Hierbei wird die Steuerung der Lichtsignalanlage (LSA) Chausseehaus so eingestellt, dass bei Stauerkennung an der LSA Georg-Schumann-Straße/Lützowstraße der entsprechende Zufluss von Kfz aus der Eutritzscher Straße dosiert wird.“
Ob da die anderen Stadtratsfraktionen mitspielen, die Planungen durch weitere Evaluierungen weiter zu verzögern und dann gar auf die positiv angenommenen Radfahrstreifen zu verzichten?
Verwaltungsvorlage „Georg-Schumann-Straße: Evaluierung der Straßenraumaufteilung“.
Beschluss vom 17. Juni 2015: „Georg-Schumann-Straße: Evaluierung der Straßenraumaufteilung“.
Beschlussvorlage der Stadtverwaltung „Weitere Planung Georg-Schumann-Straße“.
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