Turm des Alten Rathauses bleibt weiter im Aufschieberitis-Modus

Wie reagiert eigentlich eine Stadtverwaltung, die nicht das richtige Geld in der Tasche hat oder das Geld nicht in der richtigen Tasche hat, auf eine Petition, die einfach fordert, es sollten die Stadtratsbeschlüsse von 2011 und 2013 nun doch mal umgesetzt werden? Nämlich die zur Sanierung des Turmes des Alten Rathauses? Vielleicht so, wie es das Kulturdezernat jetzt getan hat.

Das hat nämlich seine Stellungnahme zur Petition geschrieben und der Petitionsausschuss wird sich damit am 15. April beschäftigen. Vielleicht nur kurz, weil selbst hartgesottene Stadträte so viel Forschheit garantiert noch nicht erlebt haben.

Denn eigentlich steht drüber – quasi als Kurzstatement des Kulturdezernats: „Die Petition wird berücksichtigt.“

Und dann erklärt das Dezernat ebenso forsch, dass man die Sache erst mal wieder verschiebt: „Die komplette Maßnahme wird im Zusammenhang mit der mittelfristigen Haushaltsplanung aufgerufen.“

Mittelfristig heißt eben nicht, dass die Gelder in den Doppelhaushalt 2017/2018 eingestellt werden. Tatsächlich heißt die Antwort: Es passiert gar nichts. Denn dass die Sanierung von Rathausturm und Fassade in die mittelfristige Haushaltsplanung aufgenommen werden, hat der Stadtrat schon 2011 beschlossen.

Die Aufschieberitis liest sich jetzt so: „Der Petent erwartet eine Restaurierung des Turmes des Alten Rathauses, insbesondere der Turmuhr. Er bezieht sich dabei auf seine im Jahr 2011 eingereichte Petition (Nr. 064/11 ‚Rathausturm‘ vom 24.02.2011). In der damaligen und nun vorliegenden Petition ist nach Meinung des Einreichers der ‚total vergammelte Rathausturm am Markt‘ eine Schande für die Stadt und die Turmuhr ein ‚Schandfleck‘. Der Petition aus dem Jahr 2011 wurde mit der Antwort in der Ratsversammlung vom 18.05.2011, wonach die geforderte Maßnahme in die mittelfristige Haushaltsplanung aufgenommen wird, abgeholfen.“

Der Turm ist zwar nicht saniert. Aber in den Ablagen der Verwaltung liegt ein ordnungsgemäßer Ratsbeschluss.

Nennt man das tatsächlich schon die Abarbeitung einer Petition?

„Der Zustand der Fassaden des Alten Rathauses einschließlich der restaurierungsbedürftigen Turmuhr hat sich in den letzten Jahren weiter verschlechtert“, gibt das Kulturdezernat zu. „Die Balustrade des Turmes ist schadhaft. Die durch Feuchtigkeit und Salze bedingten Schäden am Anstrich, Putz und Naturstein führen mittelfristig zu erheblichen Schäden der historischen und denkmalgeschützten Gebäudesubstanz. Die letzte Fassadensanierung fand 1989 statt.“

Deswegen hatte man das Alte Rathaus ja eigentlich schon zum Jubiläumsjahr 2015 wieder schönmachen wollen. Aber da hatte man das Geld nicht, weil es für andere Zwecke dringender gebraucht wurde.

Wenn man schon mal saniert, dann nicht nur die Außenhaut des Turms, betont das Kulturdezernat noch einmal. Auch das war ja längst klar: „Eine Restaurierung der Turmfassade losgelöst von der Sanierung der sonstigen Fassaden ist technisch möglich, wird jedoch aus wirtschaftlichen Gründen nicht empfohlen. Laut Stadtratsbeschluss RBV-408/10 vom 16.6.2010 liegt die Zustimmung zur Sanierung der Fassaden vor. Zwischenzeitlich wurde zur umfassenden Sanierung des Alten Rathauses ein Planungsbeschluss gefasst (VAV-164/13 vom 26.06.2013). In der Umsetzung des Beschlusses wurde für die Gesamtsanierung des Gebäudes (einschließlich Behebung von Brandschutzmängeln im Inneren) Kosten von ca. 1,95 Millionen Euro ermittelt. Davon entfallen auf die Sanierung der Fassaden einschließlich der Restaurierung der Turmuhr Kosten von ca. 1,1 Millionen Euro. Für eine vorgezogene Sanierung des Turmes mit der Turmuhr würden Kosten von ca. 300.000 Euro anfallen. Eine Einordnung in den Haushalt war bisher nicht möglich.“

Und das scheint auch weiter nicht möglich zu sein. Jetzt kann man gespannt sein, was der Petitionsausschuss zu so viel Ratlosigkeit sagt.