Wenn Stadtbezirksbeiräte rührig werden, dann haben sie durchaus Chancen, Stadtpolitik auch zu verändern. Jüngstes Beispiel: die Situation am Lindenauer Markt. Eigentlich schon seit Neugestaltung des Platzes völlig unmöglich. Der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Altwest hat die unmögliche Situation vorm Theater der Jungen Welt zum Thema gemacht. Am 3. März gab es die erste Bürgerinformation der Verwaltung. Das Ding wird zum Selbstläufer.
Vorher hatte die Verwaltung auf die Anträge des Stadtbezirksbeirates noch sehr verhalten reagiert, die Schwierigkeit betont, den Verkehr direkt vorm Theater der Jungen Welt zu bremsen. Aber spätestens zur Bürgerinformation wurde deutlich: Auch die Anwohner sind mit der jetzigen Verkehrsregelung nicht glücklich. Sie favorisieren eine Verkehrsberuhigung auf der Nordseite des Platzes.
Am 3. März hatte das Stadtlabor ein umfangreiches Gutachten zur besseren Verkehrsorganisation am Lindenauer Markt vorgestellt. Mit kurz-, mittel- und langfristig möglichen Maßnahmen. Die Verwaltung stellte richtige Bürgerworkshops in Aussicht. Die Grünen freuten sich, denn damit wird endlich wieder ein wichtiges Anliegen direkt aus dem Stadtteil auf die politische Ebene gehoben.
„Endlich dürfen die Bewohner Lindenaus für Lindenau am Lindenauer Markt mitplanen!“, freuten sich gleich am nächsten Tag Daniel von der Heide, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, und Volker Holzendorf, Stadtbezirksbeirat in Alt-West für Bündnis 90/Die Grünen.
Stefan Geiss, Amtsleiter im Amt für Stadtentwicklung und Wohnungsbauförderung, hatte am 3. März die Zusage gemacht, im Mai 2016 einen Bürgerworkshop zur Umgestaltung des Lindenauer Marktes abzuhalten.
In der Bürgerinformation sprachen die anwesenden Lindenauer und Lindenauerinnen in ihren Diskussionsbeiträgen immer wieder neuralgische Punkte an, so die Situation für Besucher des Theaters der Jungen Welt, die Enge für Fußgänger an der Ostseite des Lindenauer Markts und die unzureichende Breite der stadtauswärtigen Haltestelle auf der Nordseite.
Daniel von der Heide forderte gleich mal: „Mit dem Workshop ist es aber nicht genug. Die Verwaltung muss sich verständigen, welche Maßnahmen schnell umgesetzt werden können. Es gibt einige Maßnahmen des Gutachtens, die kaum Geld kosten und sofort Verbesserungen bringen würden. Hierauf sollte die Verwaltung ihre Priorität legen, anstatt sich hinter mangelnden Kapazitäten zu verstecken.“
Das war dann sozusagen auch gleich mal eine Forderung an sich selbst. Denn wenn der Lindenauer Markt ein neues Verkehrskonzept bekommen soll, muss der Stadtrat tätig werden.
Den ersten Schritt haben die Stadträte Christian Schulze (SPD), Naomi-Pia Witte (Linke), Daniel von der Heide (Grüne) und Michael Weickert (CDU) am 17. März getan: Sie haben einen gemeinsamen Antrag eingereicht, mit dem das neue Verkehrskonzept für den Lindenauer Markt finanziell und personell unterlegt werden soll – und gleichzeitig überhaupt erst einmal der Weg zu einer neuen Verkehrsregelung eröffnet werden soll.
„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Umsetzung des integrierten Verkehrskonzeptes Leipzig-Altlindenau den im Gutachten vorgeschlagenen Maßnahmeplan zeitlich, personell und finanziell bis zum 30.09.2016 so zu untersetzen, dass zeitnah signifikante Verbesserungen für Fußgänger und Radfahrer, insbesondere auf der Nordseite des Lindenauer Marktes, erreicht werden. Geeignete Lösungen sollen unter Beteiligung von ASW und VTA bei einem Bürger-Workshop diskutiert und eine klare Umsetzungsperspektive gegeben werden“, heißt es in ihrem gemeinsamen Antrag.
Das ASW ist das Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung, das auch im Sanierungsgebiet Leipziger Westen aktiv ist. VTA ist das Verkehrs- und Tiefbauamt, ohne das in Sachen Verkehr natürlich nichts geht.
„Im Auftrag des Amtes für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung (ASW) in Kooperation mit dem Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) wurden im Gutachten zahlreiche kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen benannt und vorgestellt“, heißt es im Antrag der vier Stadträte. „Derzeit existiert jedoch noch keine Zeitschiene, wann diese Maßnahmen umgesetzt werden können, außer der Ankündigung eines Bürger-Workshops im Frühjahr dieses Jahres. Insbesondere das fehlende Mandat des Stadtrates, das derzeit eine Umsetzungsstrategie verhindert, soll mit diesem Antrag geheilt werden. – Außerdem müssen notwendige Mittel im Doppelhaushalt 2017/18 seitens der Verwaltung vorgemerkt und eingeplant und die personelle Ausstattung im ASW und VTA im notwendigen Umfang angepasst werden.“
Und kurzfristig sollte, so stellen die vier fest, vor allem auf der Nordseite des Platzes gehandelt werden: „Insbesondere der Wunsch einer besseren Aufteilung des Straßenraumes auf der Nordseite des Lindenauer Marktes und einer spürbaren Verbesserung für Fußgänger und Radfahrer ist Kernaussage der Bürgerschaft in oben genannten Veranstaltung gewesen. Daher sollen hier kurzfristige Maßnahmen abschließend im Bürger-Workshop vorgestellt und in diesem Jahr noch umgesetzt werden.“
Was das Problem vorm Theater der Jungen Welt noch nicht löst. Das lässt sich wohl erst packen, wenn für den gesamten Platz eine neue Lösung gefunden wird.
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